Klartext April 2013 | Page 7

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ussten Sie, dass das Schweizer
Stimmvolk 1985 nur Ja zur
neuen Autobahnvignette sagte, weil damals von einer provisorischen
und auf einige Jahre beschränkten Massnahme als Hilfe für die gebeutelte Bundeskasse die Rede war?
Zehn Jahre später wurde die Vignette auf
unbestimmte Zeit verlängert und gleichzeitig die Gebühr von 30 auf 40 Franken
erhöht. Jetzt sollen die Strassenbenutzer auf zwei und vier Rädern weiter ge-

senbenutzer vorerst kein Mehrwert
entsteht. Denn, ob das zusätzliche Geld
tatsächlich für den angekündigten Ausbau des Nationalstrassennetzes gebraucht
werden wird, ist eine andere Frage. Zudem werden schon heute die effektiven
Strassenkosten von den Benutzern des
privaten Motorfahrzeugverkehrs zu 115
Prozent gedeckt; die Eigenwirtschaftlichkeit ist also gewährleistet.

Mittel der Strasse zweckentfremdet
Der Verkehr auf den Schweizer Strassen hat stark zugenommen. Innert
20 Jahren hat sich
die Frequenz auf
den Autobahnen
verdoppelt. In dieser Zeit ist auch
die Bevölkerung,
vor allem durch
die Zuwanderung,
um eine Million
Personen gewachsen. Die Strasseninfrastruktur hinkt
dieser
Entwicklung jedoch stark
hinterher. Die Verkehrswege müssen
dringend der neu© 2013 - Karl-Heinz Hug
en Situation angepasst, respektive
Die Nationalräte Nadja Pieren (BE) und Walter Wobausgebaut werden,
mann (SO) kämpfen gegen mehr Abgaben.
ansonsten wird es
schröpft werden, und zwar massiv. Mit zu einem regelrechten Kollaps kommen.
einer Erhöhung auf 100 Franken, was Der notwendige Ausbau wird zweifellos
einer Steigerung um 150 Prozent ent- viel Geld kosten. Es wird nun versucht,
spricht, sollen wegen der neuen Aufga- die Verkehrsabgaben, wie z.B. den Preis
benteilung zwischen Bund und Kantonen für die Autobahnvignette und den Treibdie Mehrkosten beim Bund auf die Ver- stoffzollzuschlag, schrittweise zu erhökehrsteilnehmer abgewälzt werden und hen. Ist dies aber auch berechtigt und
das, obwohl substantiell für die Stras- notwendig? Betrachtet man die aktuellen

JETZT!

iben

Nein zu einer Gebührenerhöhung von 150 Prozent, Nein zu immer
mehr Abgaben, Gebühren und Steuern beim Privatverkehr, Nein
zu massiven Kostenfolgen für KMU und Nein zur Bevorzugung
von Ausländerinnen und Ausländern!

m unters
du

re
ch

Nein zu noch
mehr Abgaben

Referen

Referendum 7

Referendumsbogen
beigelegt

Abgaben beim Privatverkehr etwas genauer, kommt man schnell zum Schluss,
dass dieser heute schon Riesensummen
an den Staat abgibt. Die Gesamteinnahmen des Bundes aus Strassen-, Auto- und
Motorradsteuern beliefen sich 2011 auf
nahezu 9,5 Milliarden Franken. Das waren rund 270 Millionen Franken mehr als
im Jahr zuvor und entspricht fast einem
Sechstel der gesamten Fiskaleinnahmen
des Bundes. Rund 4 Milliarden flossen in
die allgemeine Bundeskasse und 2 Milliarden gingen an den öffentlichen Verkehr.
Dazu kommen noch rund 2 Milliarden
Franken von den Motorfahrzeugsteuern
in den Kantonen. Die Steuerbelastung
pro Liter Benzin und Diesel beträgt gegen 90 Rappen, also rund 50 Prozent des
Gesamtpreises.
Nun muss zuerst auch beim Privatverkehr, wie bei der Bahn, bezüglich Ausbau, Kosten und Finanzierung eine Gesamtschau gemacht werden. Planlose und
scheib