Ständerat 5
Die SVP erachtet es als vordringliche
Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die
Schweiz weder der EU beitritt, noch
einen dem EWR ähnlichen Kolonialvertrag abschliesst. Dies würde die
Schweiz sowohl politisch als auch
wirtschaftlich massiv schwächen.
Ebenso gilt es, den Föderalismus, die
Autonomie der Kantone zu stärken. Es
sind alle Kräfte im Kampf für die
Unabhängigkeit der Schweiz gefragt: Junge, Alte, Entscheidungsfreudige, Besonnene, neue und erfahrene Kräfte.
Fall in einem viel höheren Ausmass
als im Nationalrat. Die Zahl der Interessenbindungen pro Parlamentarier ist
im Ständerat um fast 40% höher als im
Nationalrat. Insbesondere sind bei den
Mitteparteien die Interessenbindungen
und Mandatskumulierungen deutlich
stärker ausgeprägt als beim Durchschnitt der anderen Parteien. Selbst-
derats - ein Sündenregister. Der konservative, sparsame Kurs der kleinen
Kammer ist definitiv zum Mythos geworden. Die neue Ausrichtung wird
geprägt durch die Mitte-Parteien CVP,
FDP, BDP und GLP.
Da das tatsächliche individuelle
Stimmverhalten nicht offen gelegt
Dunkelkammer Ständerat: Wen
oder was vertritt der Ständerat
eigentlich?
Die Volkswahl im Majorzverfahren hat dazu geführt, dass der
Ständerat ein höheres Ansehen und
wegen seiner grösseren politischen
Homogenität auch einen grösseren Die Referenten an der Pressekonferenz vom 7. April (von links): Ständerat Adrian
Einfluss als der Nationalrat besitzt, Amstutz, a. Bundesrat Christoph Blocher (Vizepräsident), Parteipräsident Toni Bruninsbesondere im Differenzberei- ner, Fraktionspräsident Caspar Baader und Vizefraktionspräsident Jean-François
nigungsverfahren. Lange galt der Rime. Sie alle stellen sich als Ständeratskandidaten zur Verfügung.
Ständerat als die konservative kleine Kammer. Dies hat sich jedoch, wie verständlich müsste man diese Analy- wird, gibt es für den Ständerat prakbereits aufgezeigt wurde, in den ver- se vertiefen in Bezug auf die Art der tisch keine empirischen Untersuchungangenen Jahren gründlich geändert. Mandate und Bindungen und trotzdem gen zum tatsächlichen Stimmverhalten
Es wird oft positiv dargestellt, dass in zeigt sie die Abhängigkeiten des Stän- und dessen Abweichung zur grossen
der „Chambre de réflexion“ nicht die derates von Partikularinteressen. Die Kammer bzw. zum unterschiedlichen
Parteiinteressen im Vordergrund ste- SVP hat sich zum Ziel gesetzt, dies zu Stimmverhalten innerhalb der Frakhen würden. Aber welche Interessen ändern.
tionen im National- und Ständerat.
stehen denn im Vordergrund?
Dies muss sich ändern. Die SVP hat
Transparenz über Abstimmungs- einen entsprechenden Vorstoss zur
Auf einen kurzen Nenner gebracht, verhalten ist gefordert
Offenlegung des Stimmverhaltens
könnte man sagen, dass mit durch- Auch im Ständerat geht es um po- im Ständerat eingereicht. Es braucht
schnittlich knapp 10 Mandaten pro litische Haltungen und Positionen. Transparenz für die Wählerinnen und
Kopf im Ständerat die vermeintliche Den Wählerinnen und Wählern in der Wähler, damit diese entscheiden kön„Chambre de reflexion“ nichts anderes Schweiz ist aufzuzeigen, ob und wie nen, wem sie die Stimme geben.
die von ihnen
Total Mandate Anzahl Ständeräte Durchschnitt
gewählten Ver- Ziel der SVP
treterinnen und Das Ziel der SVP ist klar: Mittelfris442
45
9.8
Vertreter sich tig will die SVP ihren Kräften entTotal Interessenbindungen des Ständerates per 1.1.2011
tatsächlich für sprechend im Ständerat vertreten
die Schweiz und sein. Um dieses Ziel zu erreichen,
Total Mandate Anzahl Nationalräte Durchschnitt die Wählerinte- braucht es Transparenz in der „Dun1425
200
7.1
ressen einsetzen kelkammer Ständerat“. Die SVP
oder nicht. Auf Schweiz wird eine nationale themenTotal Interessenbindungen des Nationalrates per 1.1.2011
der vorherigen Seite orientierte Ständeratskampagne mit
als eine Kammer der Interessenvertr