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Immer mehr EU-Recht
Gastkommentar
Die Schweiz als Fels in der Eurokrise
Populistische Krisendiagnosen sind gefährlich, weil sie die Politik oft zu vorschnellen, wirkungslosen
oder sogar kontraproduktiven Staatseingriffen verleiten. Fakt ist, dass man sich in den Jahren vor 2007
– angefangen bei der US-Notenbank (FED) – fatalerweise darangemacht hat, den Zins gegen die Marktkräfte praktisch «abzuschaffen». Damit hat man unzählige Menschen, Finanzinstitute und staatliche
Gemeinwesen in den USA wie in Europa dazu gebracht, über ihre Verhältnisse zu leben.
Was zurückblieb, waren bis heute
weltweit unermessliche Schuldengebirge. Die Spielräume für Forschungs-,
Bildungs-, Infrastruktur- und soziale
Wohlfahrtsförderung mussten, vor allem im EU-Raum, mehr und mehr dem
Schuldenstopp und dem Kampf gegen
Armut bzw. soziale Unrast Platz machen. Also hatten im Grunde und ursächlich nicht Markt und Kapitalismus,
sondern am Anfang vorwiegend Politik
und Staat, d. deren Geld-, Finanz-,
h.
Konjunktur- und Bankaufsichtspolitik,
versagt.
Das Europrojekt am Abgrund
Dass die Finanz- und Konjunkturkrise 2008/09 den Euroraum am schwersten und nachhaltigsten treffen musste,
entspricht nur ökonomischer Logik: Als
nicht-optimaler Währungsraum hat die
Euro-Zone unter ökonomischen Schön
wetterbedingungen zwar noch recht gut
funktioniert. In der Krise jedoch musste sie scheitern. Genauer: Sie wäre schon
längst (zumindest in Teilen) auseinandergebrochen, wenn sie nicht mit dem
Morphium einer von Brüssel organisierten und durch die Europäische Zentralbank (EZB) produzierte Liquiditätsschwemme künstlich am Leben erhalten
worden wäre.
Kampf gegen Staatsbankrott
Gleichzeitig kam es mehr und mehr
zu einem Nord-Süd-Auseinanderdriften: Hier die wirtschaftlich schwer gebeutelten Mittelmeeranrainer unter
Führung eines (ebenfalls schwächelnden) Frankreichs. Reformen wie ra
dikale Arbeitsmarktflexibilisierungen,
Bildungsoffensiven (insbesondere in
Richtung duale Berufsbildung), Kartellentrümpelung auf privaten Märkten, eine effektive
Liberalisierung
mächtiger Staatsanbieter, Korrup ions
t
bekämpfung sowie eine standortfördernde Innovationsbeschleunigung
vor allem in Südeuropa wären notwendig. Diese Art Wachstumspolitik
ist diametral etwas anderes als das,
was Hollande bzw. Paris unter
«Wachstum» verstehen. Denn sie postulieren unter diesem Titel populistische Umverteilungs- und kurzatmige
Stimulierungsmassnahmen wie etwa
(kaum
finanzierbare) Lohn- und
Rentenerhöhungen, eine Reichenbesteuerung, Arbeitszeitverkürzungen,
stigmatisierende Staatsstellen für Junge und anderes mehr.
Deutschland zahlt
Parallel zur EZB-Politik muss der EURettungsschirm durch den Nord-Euroraum (d.h. vorweg von Deutschland)
geschultert werden. Die institutionelle
Entwicklung der EU führt damit schleichend, aber gradlinig in die Richtung
Die schädliche Finanzpolitik
des Bundesrates
Die Finanzpolitik des undesrates besteht aktuell vor allem darin,
B
die Ansprüche und Forderungen fremder Staaten zu erfüllen.
Mit seinen mehr als 200’000 Beschäftigten trägt der Finanzplatz Schweiz mit
10,3% zu unserem Bruttoinlandprodukt
bei. Als starker wirtschaftlicher Motor
darf er keinesfalls isoliert betrachtet werden, weil er mit allen anderen Branchen
verknüpft ist und insbesondere die
Nachfrage nach Dienst
leistungen steigert. Die Gehälter in diesem Sektor liegen über dem Schweizer Duchschnitt
einkommen und tragen ebenfalls
wesentlich zum allgemeinen Konsum
von Gütern und Dienstleistungen bei.
Nicht zu vergessen ist der steuerliche
A
spekt, indem die Aktivitäten auf dem
Finanzplatz rund 14% der Steuereinnahmen der Schweiz generieren.
Bundesrat knickt laufend ein
Obwohl sie angeblich die Wettbewerbsfähigkeit stärken soll, besteht die
Finanzpolitik des Bundesrates aktuell
vor allem darin, die Ansprüche und
Forderungen fremder Staaten zu erfüllen, ohne dass dabei die Konsequenzen
dieses Handelns erkannt würden. In-
dem sie keinen Widerstand seitens des
Schweize