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7’000 Polizisten für Angela Merkel
Der Euro ist gescheitert. Schengen / Dublin bringt weder mehr Sicherheit
noch weniger Asylbewerber. Noch nie war die EU so zerstritten wie heute.
Hier kann etwas nicht stimmen: Im
Oktober besuchte die deutsche Bundeskanzlerin Athen. Noch nie in der
Geschichte Griechenlands mussten für
einen Staatsgast solche Sicherheitsmassnahmen getroffen werden. 7’000
Polizisten waren im Einsatz. Der Weg
vom Flughafen bis ins Zentrum musste komplett abgesperrt werden. In der
Innenstadt gab es Demonstrationen
und Randale. Angela Merkel und
Deutschland wurden mit Nazi-Schmähungen eingedeckt. Drei Tage später
wird der EU der Friedensnobelpreis
verliehen… Selbst EU-Anhänger
glaubten zuerst an einen Aprilscherz.
Man muss die Europäische Union
nicht schlecht reden. Niemand hat
e
twas gegen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Abbau von Zollschranken ist zu begrüssen. Eine Frei
handelszone für Europa würden alle
bürgerlichen Parteien unterstützen.
Das gilt auch für eine massvolle Personenfreizügigkeit. Nur gehen die heutige Struktur und die Machtfülle der EU
weit darüber hinaus, was am Anfang
der europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit stand. Mit dem Vertrag
von Maastricht (1993) wurden die
Weichen gestellt Richtung Vereinigte
Staaten von Europa. Ein Projekt, das
scheitern muss. Die gefährliche Bruchlandung mit dem Euro sollte Warnung
genug sein.
Wie steht es um die
P
rophezeiungen von 1992?
1992 stand die Schweiz vor ihrer bisher wichtigsten Abstimmung. Auch
wenn jetzt wieder der Ruf nach einem
Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) laut wird: Der
EWR bedeutet die Übernahme von bestehendem und künftigem EU-Recht.
Mit dem EWR würde die Schweiz ihre
Selbstbestimmung verlieren. Vor allem aber ist der EWR bloss als Warteraum und «Trainingslager» für einen
späteren EU-Beitritt gedacht. Was die
Prophezeiungen von 1992 taugen, zeigen zwei beispielhafte Zitate aus der
EWR-Debatte im Nationalrat:
Nationalrat Dumeni Columberg
(CVP): «Vor allem aber möchte ich Sie
vor Illusionen warnen, Illusionen, dass
wir unseren hohen Wohlstand durch
ein Abseitsstehen sichern könnten.
[…] Die Arbeitslosigkeit wird auch
ohne EWR-Vertrag bestimmt grösser
werden.»
1992 betrug die Arbeitslosigkeit in der
Schweiz 3%. Heute sind es 2,8%. Ohne
EWR. In der Eurozone herrscht Rekordarbeitslosigkeit: 11,4% oder 18,2
Millionen Menschen sind ohne Arbeit.
Bei den Jugendlichen ist rund ein Viertel arbeitslos.
Nächste EU / EWR-Abstimmung vor der Tür
Es war ein Donnerschlag: Bei einer Rekordstimm eteiligung von 78,7% zeigten 50,3% der
b
S
timmenden und zwei Drittel der Kantone dem Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) die kalte chulter. So entschied sich am 6. Dezember 1992 die Schweiz überraschend für
S
die Eigenständigkeit der Schweiz und gegen die Einbindung in die Europäische nion!
U
Darum ist unser Land nicht Mitglied
der Europäischen Union. Der Segen
dieses weisen Entscheides ist heute
greifbar: Freiheit und Wohlfahrt
haben sich in der Schweiz besser
entwickelt als in der EU. Es herrscht
praktisch Vollbeschäftigung, und zu
sätzlich strömen seither Hundert
tausende von Europäern in die
Schweiz, weil sie hier Arbeit und
bessere Lebensbedingungen finden.
Die EU ein Projekt des Friedens? – Mitnichten! Die EU-Finanzkrise führt in vielen EU-Ländern zu schwersten
Ausschreitungen. (Foto: Keystone)
Nationalrat Ernst Mühlemann (FDP):
«Wer in diesem Jahr an der Weltausstellung in Sevilla oder an der Olympiade in Barcelona Spanien erlebt hat,
weiss, dass dort ein neuer Elan entstanden ist, der dieses Land in kurzer Zeit in
den dritten Rang der wirtschaftlichen
Stärke Europas führen wird.»
In Spanien beträgt heute die Arbeitslosenquote 25,1%. So hoch wie in keinem anderen Land der Eurozone. Bei
den jungen Menschen (bis 25 Jahren)
sind sogar 52,9 % ohne Stelle. Faktisch
ist das Land bankrott.
Warum steckt
der Euro in der Krise?
Ob Maastricht-Vertrag, Personenfreizügigkeit, Schengen-Abkommen,
Osterweiterung oder EU-Verfassung:
Brüssel hat die Bürgerinnen und Bürger immer wieder von den wichtigsten
Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen.
Auch der Euro wurde von oben verordnet und 2002 definitiv eingeführt.
Die Einheitswährung sollte den Einheitsstaat vorwegnehmen. Noch 1999
schreibt der Bundesrat in seinem Integrationsbericht: Für den Beitritt zur
Europäischen Union spreche überdies,
«dass mit der Übernahme der Einheitswährung Euro […] das Risiko von
schädlichen Spekulationen auf den
Schweizer Franken dahinfallen würde». Heute steht die Euro-Zone vor
dem Zerfall.
Die Finanzmärkte legen nun offen,
was schon im Kern falsch angelegt war.
Man kann nicht so unterschiedliche
Volkswirtschaften wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Italien oder Griechenland
unter eine Währung zwingen. Der
Euro ist ein politisches Projekt – und
dieses Projekt ist gescheitert.
Was hat uns
Schengen/Dublin gebracht?
Vor ein paar Wochen wur H