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Ohne Medienfreiheit keine Demokratie
Die Medienfreiheit ist ein zentraler Wert im liberalen
Verfassungssystem: Sie ist unabdingbare Voraussetzung für eine freie, lebendige Demokratie. Doch in der
Schweiz verhindern immer mehr gesetzliche Einschränkungen und staatliche Interventionen den Wettbewerb unter den Medien. Damit wird zwangsläufig
auch der freie Diskurs der Meinungen eingeschränkt –
verheerende Signale für eine direkte Demokratie.
Gregor A. Rutz ist 40 Jahre alt, verheiratet und
wohnhaft in Küsnacht (ZH). Er ist selbstständiger Unternehmer und wird am 26. November
2012 als Nachfolger von Bruno Zuppiger als
Nationalrat vereidigt.
Vor hundert Jahren hat das Bundesgericht festgestellt, es sei nicht nur
Aufgabe der Presse, «dem Leser bestimmte, die Allgemeinheit interessierende Tatsachen zur Kenntnis zu
bringen», sondern auch «über die
Staatsverwaltung und insbesondere
über die Verwendung der öffentlichen Gelder Aufschluss zu verlangen,
allfällige Missbräuche im Gemeinwesen aufzudecken, usw.» (BGE 37 I
388). Ein weiser Entscheid.
Unnötige Regulierungen
Die damalige Feststellung ist heute
Wunschtraum. Daran trägt die Politik jedoch mehr Schuld als die Medien. Im Gleichschritt mit der technischen Entwicklung der vergangenen
dreissig Jahre entstand eine Vielzahl
unnötiger Regulierungen. Es ist absurd: Während die neuen Technologien das Entstehen von Lokalradios,
Regionalfernsehen oder auch Internetplattformen und sogenannten Social Networks möglich machten,
bremst die Politik diese Entwicklungen, indem der Staat den neu entstehenden Markt bis ins Detail regeln
und kontrollieren will.
Konzessionen passen
nicht in ein freies Land
Die Tatsache, dass Radios und Fernsehen Konzessionen erhalten, welche
nicht nur ein Sendegebiet definieren,
sondern auch den Programmauftrag
und die Kontrolle desselben festlegen,
mag nicht recht in eine freie Demokratie passen – ebenso wenig dass die
entsprechenden Medien mit Gebührenanteilen dann auch noch staatlich
entschädigt werden. Fehlenden Wettbewerb kann man nicht mit «Medienförderung» beheben. Hierfür gibt
es nur ein Rezept: Deregulierung.
Und dieser Schritt ist im Bereich des
schweizerischen Medienrechts mehr
als überfällig.
Mehr Einwanderung –
weniger Lebensraum
Im Stadtstaat Schweiz wird es immer enger: Manche
Dinge will man gar nicht wissen. Man muss vielleicht
in einer Stadt wie Lagos leben, um zu verstehen, was
eine exponentiell wachsende Bevölkerung bedeutet.
Lagos gilt als die am schnellsten wachsende Stadt der
Welt und laut dem Wirtschaftsmagazin «Economist»
deshalb auch als eine jener Städte, in denen man am
schlechtesten lebt.
Die Menschen in Lagos leiden unter
Abgasen, ohnungsnot, schlechter
W
Versorgung, Müll, geschundener Gesundheit, Kriminalität und hoher Kindersterblichkeit. Die Infrastruktur der
Stadt kann das Bevölkerungswachstum nicht tragen. Erschreckend ist,
dass die Wachstumszahlen der Schweiz
gar nicht so stark von denen von Lagos
weg sind. Die weltweiten Bevölkerungszahlen rasen nach oben.
Seit 1900 hat sich die Weltbevölkerung von 1,5 Milliarden auf
heute 7 Milliarden fast verfünffacht. Damit bleibt auch der
Auswanderungsdruck infolge
Armut hoch. Die Schweiz
zählt dabei weltweit zu den
attraktivsten Destinationen.
Medienpolitik
zugunsten der Freiheit
Doch National- und Ständerat diskutieren derzeit über weitere Massnahmen zur Medienförderung. Wo
führen Forderungen wie die «Sicherstellung von Qualität im Internet»
hin? Jeder liberal gesinnte Bürger
muss hellhörig werden. Gerade in der
Medienpolitik ist das Engagement für
die Freiheit derzeit besonders wichtig!
Die Medienkonzentration
in der Schweiz schreitet voran
Neben der dominanten SRG im Radio- und Fernsehbereich wird auch
die Presselandschaft mittlerweile von
wenigen Verlagen beherrscht. Fünf
grosse Verlagsgruppen (Tamedia,
NZZ-Gruppe, Ringier, AZ Medien,
Südostschweiz Medien) teilen die auflagenstärksten Titel in der deutschund französischsprachigen Schweiz
unter sich auf. Ebenso mischen diese
Sinkende
Lebensqualität
Familie van Eijk aus Holland macht seit Jahren Ferien in der Ostschweiz. Dieses Jahr kam sie erstmals
nicht. Nicht wegen des
Eurokurses: «Wir sind gekommen, weil ihr nicht so
dicht besiedelt seid, viel
Raum für Natur habt und
weil nicht Millionen Menschen auf engstem Raum
Verlage teilweise bei den regionalen
elektronischen Medien mit. Von den
Grossverlagen unabhängige Medienerzeugnisse wie die Basler Zeitung und
die Weltwoche bilden die Ausnahme.
An diesen Medien ist der Verlag Tamedia beteiligt (Auswahl):
Gastkommentar
20Minuten
20minutes
Le Matin
Le Matin Dimanche
24 heures
Tribune de Genève
Le Temps
Tages-Anzeiger
SonntagsZeitung
Newsnet
Zürichsee-Zeitung
Zürcher Unterländer
Bülacher Tagblatt
Tagblatt der Stadt Zürich
Der Glattaler
Finanz und Wirtschaft
Der Bund
Berner Zeitung
Thuner Tagblatt
Berner Oberländer
Auswahl der Beteiligun