EXTRABLATT
der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe November 2012
EINWANDERUNG
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Wie kann die
Zuwanderung wieder
gesteuert werden?
EUROPA
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EU – Wohin?
Was sind die Folgen
für die Schweiz?
Sicherheit für alle
Sichtbare Polizeipräsenz auf den Strassen ist eine der besten Massnahmen gegen Gewalt und Kriminalität.
Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle, aufgeknackte Autos – das passiert tagtäglich in
L
ausanne, in Zürich, in Basel und anderen Orten. Immer dreister und unverfrorener
schlagen die Täter, oft mit ausländischer Herkunft, teilweise bandenmässig zu.
Am Sonntag, 28. Oktober, gegen 3 Uhr
morgens schlägt ein 20-jähriger Peruaner einen betagten Mann zusammen,
dem er zufällig begegnet ist. Das
83-jährige Opfer wird schwer verletzt.
«Zum Spass» habe der Täter zugeschla-
Meine Erwartungen
an die Schweiz:
gen, berichten die Medien. Die Polizei
steht oft machtlos da, muss zuschauen,
wie die «Chügelidealer» ihr Handwerk
treiben, wie die Ladendiebe, die gestern
erwischt wurden, heute wieder frei
herumlaufen und das nächste Objekt
auskundschaften. Die gerichtlichen
Mühlen mahlen zu langsam und orientieren sich an den Tätern statt an der
Sicherheit der Bevölkerung und dem
Schutz der Opfer. Justiz und Politik
sind gefordert zu handeln.
Schweiz erhalten
Anita Borer, Gemeinderätin, Kantons ätin,
r
Präsidentin JSVP Kanton Zürich, Supervisorin
bei der Zürcher Kantonalbank, Uster (ZH)
Ich erwarte von
den Schweizer Politi
kern, dass sie sich der
Vor üge der Schweiz
z
b
ewusst sind und sich
immer wieder in
Erinnerung rufen,
dass sie für das Volk
und nicht für sich
selber politisieren.
Das heisst auch, dass
sie eine un igen
e
nützige Politik ver
folgen und die
Interessen der
Schweiz vertreten.
IM FOKUS
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Wer ist die SVP?
Partei, Personen,
Ziele.
SVP –
die Partei
für die
Schweiz
Parteiprogramm
2011–2015
Kommentar:
Wieso ein
SVP-Extrablatt?
Die Schweiz als direktdemokratisches Land mit ihrer offenen Gesellschaft hat
der Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit besondere Beachtung zu
schenken. Diese grundlegenden Freiheiten sind schliesslich in unserer Bundesverfassung verankert. Jede Bürgerin und jeder Bürger in unserem Land, unabhängig von Stand, Herkunft und Weltanschauung, darf und soll sich frei
äussern können.
Doch trifft dies auch heute noch in jedem Fall zu? Wir haben in den letzten
25 Jahren eine Umwälzung der Medienlandschaft erlebt. Neben dem Monopol
der SRG im nationalen Radio- und Fernsehbereich findet eine zunehmende
Konzentration im Bereich der Printmedien statt. Nur noch wenige Verlagshäuser dominieren die Tages- und Wochenzeitungen im Land. Gebietsmonopole könnten zur Regel werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Verlagen
im publizistischen Bereich führt zu einer Annäherung von Formen und Inhalten. Die Folge ist, dass wenige Medienhäuser über die Hoheit der publizierten
Meinung im Land verfügen und damit eine unheimliche Machtfülle auf sich
vereinen. Was Tamedia, Ringier, NZZ, AZ Medien und die Südostschweiz Mediengruppe schreiben, prägt die öffentliche Wahrnehmung in der Schweiz.
Was sie verschweigen, wird kaum mehr wahrgenommen. Diese Entwicklung
ist bedenklich und nicht ungefährlich, insbesondere dann, wenn Verlagshäuser auch politische Interessen verfolgen.
Wir als SVP haben doch das Gefühl, dass wir öfter verzerrt und auch einseitig
dargestellt werden. Die Medien berichten gerne über Personalien und Befindlichkeiten, aber die Ziele, Aktivitäten und Erfolge unserer Partei werden häufig
verschwiegen. Die SVP hat ein sehr konsequentes, freiheitliches und bürgerliches Programm, und es ist auch massgeblich ihr Erfolg, dass wir uns als Schweiz
aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der EU herausgehalten
haben. Punkto Wohlstand, Arbeitsplätze und Verschuldung steht die Schweiz
im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten noch immer gut da. Aus diesem
Grund wenden wir uns mit diesem Extrablatt an Sie.
Neben der Medienfreiheit ist auch die freie Rede gefährdet. Wer heutzutage
politisch Klartext spricht, muss immer öfter mit einem Strafverfahren rechnen.
Die Rassismus-Strafnorm beispielsweise wird von einzelnen Personen und
Anwälten systematisch dazu missbraucht, missliebige Meinungen zu kriminalisieren. Staatsanwaltschaften und Gerichte haben nicht den Mut, diese offensichtlichen Auswüchse zu unterbinden. So gibt es kaum ein Mitglied der erweiterten SVP-Parteileitung, das heute nicht in ein Verfahren aufgrund einer
politischen Meinungsäusserung verwickelt ist. Auch wer Missstände aufdeckt,
riskiert, juristisch belangt zu werden. Der Fall Hildebrand hat dies exemplarisch aufgezeigt.
Wir werden auch in Zukunft sagen, was Sache ist, und den Finger auf Missstände legen. Dazu lassen wir uns den Mund nicht verbieten, auch wenn wir
dafür mit medialen Verunglimpfungen, politischen Repressionen und juristischen Folgen rechnen müssen. Mit dem vorliegenden Extrablatt legen wir dar,
was aus unserer Sicht die Grundsätze und Werte für eine erfolgreiche Schweiz
sind.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz
In kaum einem anderen Land der Welt findet sich so viel Lebensqualität auf so kleinem Raum.
Wir sind stolz auf die Schweiz und
dankbar, dass wir hier leben dürfen.
Die Schönheit des Landes, Freiheit, Sicherheit, kulturelle Vielfalt, gelebte
Traditionen und direkte Demokratie:
In kaum einem anderen Land auf der
Welt findet sich so viel Lebensqualität
auf so kleinem Raum. Für die SVP ist
klar, dass diese Errungenschaften einerseits auf der über Jahrhunderte erkämpften Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz gründen und
andererseits die Folge von Tugenden
sind, welche unsere Vorfahren vorge-
lebt haben. Ein hohes Mass an Eigenverantwortung, das