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Abstimmen, bis es Brüssel
passt – Ganz in EU-Manier
Volk und Stände haben mit der am 9. Februar 2014 angenommenen Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» entschieden, die Zuwanderung wieder eigenständig über Höchstzahlen und Kontingente
sowie einen Inländervorrang bei der Stellenbesetzung zu steuern. So weit hat der Bundesrat den Auftrag
in seinen Gesetzesentwurf übernommen. Also alles in Butter?
60’000
40’000
20’000
0
Quelle: BFS
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU
Anteil ausländischer Staatsangehöriger in Prozent
der gesamten Bevölkerung 2013
25%
23,8%
20%
15%
11,7%
10,9%
9,5%
10%
7,7%
7,2%
6,8 %
6,7%
6,2%
4,2%
5%
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EU
Die ungebremste Zuwanderung von + 80’000 Menschen pro Jahr beansprucht jährlich rund
+ 35’000 zusätzliche Wohnungen.
Volk ist Chef
In der Schweiz ist das Volk der Chef –
und der Chef hat vor über einem Jahr
entschieden, dass es diese masslose
und ungebremste Zuwanderung wieder eigenständig steuern will. Es ist
höchste Zeit, dass die vom Volk gewählten Vertreter endlich den klaren
Auftrag umsetzen. Die SVP wird jedenfalls dafür kämpfen, um dieser
Masslosigkeit im Sinne des Volksauftrages Einhalt zu gebieten. Damit die
Schweiz auch für unsere Kinder und
Grosskinder Schweiz bleibt!
Im Durchschnitt 80’000
80’000
Ös
Unglaubwürdiges Vorgehen
Das ist ein inakzeptables Vorgehen,
denn damit opfert der Bundesrat unsere direkte Demokratie geradezu auf
100’000
iz
Überhaupt nicht! Erstens will der
Bundesrat den Familiennachzug und
den Zugang zu unseren Sozialwerken
nicht einschränken, und zweitens
räumt er der EU praktisch ein Vetorecht ein. So macht er die Umsetzung
des Volksauftrages davon abhängig,
ob Brüssel bereit ist, der unabdingbaren Anpassung des Freizügigkeitsabkommens zuzustimmen. Das ist nicht
nur verhandlungstaktisch unklug, sondern auch der Schweiz als unabhängigem Staat unwürdig.
Zuwanderung reduzieren
Diese Schlaumeierei wird die SVP mit
allen demokratischen Mitteln bekämpfen. Unsere Partei pocht weiterhin auf eine konsequente Umsetzung
des Volksauftrages, notfalls auch unter Inkaufnahme der Kündigung des
Freizügigkeitsabkommens, unter dessen Regime die Masseneinwanderung
der letzten Jahre ermöglicht wurde.
Die Zeit drängt, denn auch seit der
Volksabstimmung geht die masslose
Zuwanderung ungebremst weiter. Erneut sind im letzten Jahr netto fast
90’000 Menschen aus dem Ausland
eingewandert. Erneut haben wir damit
einen Bevölkerungszuwachs in der
Grössenordnung der Stadt Luzern.
Und damit erhöht sich die Zuwanderungszahl seit Einführung der offenen
Personenfreizügigkeit im Jahr 2007
Überproportionale
Zuwanderung
Ein Quervergleich mit unseren Nachbarländern zeigt eindrücklich, in welcher Masslosigkeit die Schweiz von der
Zuwanderung betroffen ist. Unser
Land hat gut 8 Millionen Einwohner
und über 80’000 Zuwanderer netto pro
Jahr. Deutschland hat mit über 80 Millionen zehnmal mehr Einwohner und
nicht einmal 400’000 Zuwanderer.
Hätte Deutschland im Vergleich zur
Schweiz gleich viel Zuwanderung, wären es jährlich über 800’000. Bei Frankreich mit 65 Millionen Einwohnern
wären es jährlich über 600’000, effektiv
sind es jedoch weniger als 40’000 netto.
Es ist wohl allen klar, dass weder in
Deutschland noch in Frankreich eine
Regierung solche jährlichen Zuwanderungsschübe politisch überleben würde. Warum also mutet die EU unserem
kleinen Land das zu? Und warum muten der Bundesrat und die anderen Parteien das dem Schweizervolk zu?
Jährlich wandern über 80’000 Personen netto
in die Schweiz ein
hw
e
Nationalrat Adrian Amstutz,
Fraktionspräsident SVP Schweiz, Sigriswil (BE)
auf über 660’000 Zuwanderer, was der
Bevölkerung der Städte Genf, Basel,
Bern, Luzern und St.Gallen entspricht.
Und das in nur 8 Jahren! Wir schlittern damit weiterhin ungebremst auf
eine 10-Millionen-Schweiz zu.
Sc
dem Brüsseler Altar. Das Fernziel dieser Übungsanlage hat Bundesrätin
Widmer-Schlumpf vor einigen Wochen in Sing