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Eine Begegnung mit Natalie Rickli:
Nicht mehr am Volk vorbei
Die Volkswahl des Bundesrates würde den Volkswillen, aber auch die Regierung stärken,
ist die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli überzeugt.
Sie ist die bestgewählte Volksvertreterin im eidgenössischen Parlament: Natalie Rickli aus Winterthur,
36 Jahre jung, urban und kämpferisch, gerade, wenn es um Volksrechte und -initiativen geht, die ihrer Umsetzung harren. Wir treffen
die beliebte Politikerin an ihrem Arbeitsort, der Goldbach Group in
Küsnacht.
Auf dem Weg zum Besprechungszimmer grüsst die Partner-RelationManagerin Kollegen mit einem
freundlichen «Hoi zäme», und dann
beim Interview macht die Nationalrätin deutlich, wofür sie einsteht.
Die Bundesräte fühlten sich heute
vor allem dem Parlament verpflichtet und nicht dem Volk. Das sei vielfach stossend. So habe das Volk
schon zweimal Vorlagen zur Sicherheit vor Sexualstraftätern gutgeheissen, nämlich die Verwahrungs- und
die Unverjährbarkeitsinitiativen.
Mit der Volkswahl des Bundesrates wird der Bundesrat nicht mehr am Volk vorbei politisieren.
Den klaren Volksentscheiden
müsste der Bundesrat eigentlich folgen. Doch er tue nichts oder dann
das Gegenteil. Er lehne neue Vorstösse aus dem Parlament, um Sexualstraftäter stärker zu bestrafen und
die Bevölkerung besser zu schützen,
ab. «Ähnliches geschieht in der Ausländerpolitik. Auch da politisiert der
Bundesrat am Volk vorbei, wenn er
etwa die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verzögert», beklagt
Rickli.
«Völkerrecht» als Waffe gegen
unsere direkte Demokratie?
Niemand in der Schweiz stellt die zentralen Menschenrechte oder sogar das
«zwingende Völkerrecht» (Folterverbot, Verbot Zwangsarbeit usw.) in Frage.
Das Problem liegt jedoch darin, dass der Ausdruck «Völkerrecht» immer
mehr dazu missbraucht wird, um kleinen, unabhängigen Staaten von aussen
nicht demokratisch bestimmte, fremde Regeln aufzuzwingen.
Unsere direkte Demokratie ist weltweit die am höchsten entwickelte
Staatsform. Nirgends kann die Bevölkerung die Politik derart umfassend
beeinflussen wie in der Schweiz. Der
wichtigste Grundsatz besteht darin,
dass die Mehrheit der Bevölkerung zu
jedem Thema – via Volksinitiative
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