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Volkswahl stärkt
die Schweiz
Geschichtlicher
Überblick zur Volkswahl
des Bundesrates:
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Revision der Bundes
verfassung: Volkswahl knapp nicht
eingeführt.
Das Prinzip der Volkssouveränität basiert auf der Idee, dass sämtliche Macht vom
W
illen der Bürgerinnen und Bürger ausgeht. Dieses Prinzip ist letztlich die Grundlage jeder Demokratie. Die tiefe Verwurzelung dieses Prinzips in der Schweiz ist
g
erstaunlich, denn in den ver angenen Jahrhunderten ging die Souveränität in den
meisten Teilen der Welt fast immer vom Herrscher aus.
«Innerhalb der SVP
fand die Volkswahl in
der zweiten Hälfte
der 1990er-Jahre immer
mehr Anhänger.»
1900
Der Grütliverein setzt
sich in zwei Volks
abstimmungen für die
Volkswahl und die
Einführung der Proporzwahlen ein.
1942
Die SP Schweiz kämpft
vergebens mit einer
eigenen Volksinitiative
für die Volkswahl.
Christoph Mörgeli, Nationalrat, Stäfa (ZH)
Die Souveränität beruhte auf dem
Willen von Fürsten, Königen, Kaisern
und Päpsten. Die Schweizerische Eid
genossenschaft hat sich seit ihrer
Gründung Ende des 13. Jahrhunderts
immer als Gegenpol verstanden.
1848: Volkswahl knapp
nicht eingeführt
Die Idee, den Bundesrat durch das
Volk wählen zu lassen, ist so alt wie
unser Bundesstaat. 1848 beschloss die
Kommission zur Revision der Bundes
verfassung mit nur 10 gegen 9 Stim
men, auf die Einführung der Volks
wahl zu verzichten. Hauptargument
dagegen bildete der damals nicht
u r
nichtige Einwand, es sei angesichts
der eingeschränkten Kommunikations
mittel nicht möglich, die Kandidaten
der Bevölkerung flächendeckend be
kannt zu machen. Wäre 1848 anders
entscheiden worden, wäre für uns die
Volkswahl des Bundesrates zweifellos
eine Selbstverständlichkeit.
Volksinitiativen von 1900
und 1942: «Volkswahl heisst
Volkswohl»
Seither gab es zwei Volksabstimmun
gen über die Einführung der Volks
wahl: 1900 durch den eher links ste
henden Grütliverein und 1942 durch
die SP. Beide Male hat man das Fuder
wohl überladen, sei es durch gleichzei
tige Forderung nach Proporzwahl, sei
es durch die gleichzeitige Erhöhung
der Anzahl Bundesräte von 7 auf 9. Bei
der zweiten Abstimmung erfanden die
Sozialdemokraten den einprägsamen
Slogan: «Volkswahl heisst Volkswohl.»
Heute, wo ihr Einfluss in Bundesrat,
Verwaltung und Medien fast grenzen
los ist, wollen sie leider nichts mehr
davon wissen.
1998: SVP-Delegierte
geben Prüfauftrag
Innerhalb der SVP fand die Volks
wahl in der zweiten Hälfte der 1990erJahre immer mehr Anhänger. 1997
regte ein parteiloser, renommierter
Zürcher Wirtschaftsanwalt und Staats
rechtler an, das Anliegen der Volks
wahl des Bundesrates ernsthaft an die
Hand zu nehmen. Es entstand ein Ini
tiativtext und ein Argumentarium, das
1998 an einer Delegiertenversamm
lung der SVP Schweiz in Schaffhausen
lebhaft diskutiert wurde. Von Anfang
an sollte es darum gehen, einen einzi
gen Wahlkreis zu bilden, damit die
Stimmbürger alle sieben Bundesräte
wählen können. Völlig unbestritten
war auch, dass der lateinischen
Schweiz mindestens zwei Sitze einge
räumt werden, doch können es auch
mehr sein. Anlass zu Diskussionen
gab bis zur endgültigen Lancierung
der Volksinitiative im Oktober 2009,
ob die Wahl im Proporz- oder Ma
jorzsystem abgehalten werden soll.
Schliesslich setzte sich das Majorz
wahlsystem durch, wie es auch bei den
Regierungsratswahlen in allen Kanto
nen ausser dem Tessin und Zug gilt.
1998
SVP-Delegierten
versammlung gibt
Prüfauftrag für eine
neue Initiative
zur Volkswahl de