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Zwei garantierte Sitze
für die lateinische Schweiz
Die in der Initiative zur Volkswahl des Bundesrates vorgesehene Klausel, den sprachlichen Minder
Z
heiten in der Schweiz zwei Bundesratssitze zu garantieren, ist nicht nur eine usicherung des
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Respekts. Die Klausel verpflichtet die olitischen Parteien auch, mit entsprechenden Personen aus
allen Regionen des Landes langfristig Qualitätsarbeit zum Wohle der Bevölkerung zu leisten.
Eine Personalpolitik, welche mögliche Kandidatinnen und Kandidaten
für das Amt des Bundesrates vernachlässigt, würde von den Wählerinnen
und Wählern unseres Landes rasch
bestraft werden.
Starke Persönlichkeiten
Die Qualität, den Wählerinnen und
Wählern starke Persönlichkeiten aus
allen Sprachregionen zu präsentieren,
Frauen und Männer, Junge und weniger Junge, die imstande sind, flächendeckend breite Bevölkerungsschichten
anzusprechen, wäre wahlentscheidend. Für alle politischen Parteien, die
sich als nationale Parteien verstehen
und diese Komponente vernachlässigen, hätte dieses Verhalten unweigerlich negative Folgen für das Ansehen
in der Bevölkerung.
Chance auch für das Tessin
Trotz einiger kritischer Stimmen
steht es ausser Zweifel, dass die Volkswahl die Berücksichtigung der Interessen der Minderheiten stärkt. Selbst
das Tessin, welches in den letzten vierzehn Jahren bei den Bundesratswah-
len durch das Parlament systematisch
nicht berücksichtigt wurde, würde seine Chancen auf einen Sitz im Bundesrat wiedererlangen.
Stärkung der
Repräsentativität
Die Wählerschaft hat in der
Vergangenheit bei den kantonalen Wahlen ihr Gespür
für eine ausgewogene Zusammensetzung der Regierungen bewiesen. Eine
nationale Wahl nach dem
Majorzprinzip, mit der
Garantie auf mindestens
zwei Sitze für die sprachliche Minderheit, ist eine absolute Notwendigkeit. Die
Parteien müssen auf diese
Weise noch vermehrt den
Nachwuchs in allen Regionen
fördern, dem nationalen Zusammenhalt Sorge tragen und
die Repräsentativität des Bundesrates stärken – zum Wohle
des ganzen Landes.
SH
TG
BS
BL
JU
ZH
AG
SO
SG
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ZG
LU
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SZ
GL
NW
BE
OW
UR
GR
FR
VD
TI
GE
VS
Guy Parmelin, Meisterlandwirt
und Weinbauer, Bursins (VD)
Warum eine Volkswahl
im Majorzsystem?
Die Initianten haben lange gerungen mit der
Frage, ob Majorz- oder Proporzwahl. Generell
gilt es festzuhalten, dass alle Kantone bis auf
Zug und Tessin die Regierungsratswahlen im
Majorzsystem durchführen.
Die Kantone kennen jedoch verschiedene Majorz-Modelle. Beispielsweise spielt es eine Rolle, ob leere Kandidatenstimmen (sog. leere Linien auf
den Wahlzetteln) für die Berechnung
des Stimmenanteils mitgezählt werden
(wie z.B. im Kanton Nidwalden) oder
ob sie nicht mitgezählt werden (wie
z.B. im Kanton Schwyz).
Wenn die leeren Linien nicht mitgezählt werden wie dies in den Kantonen
Schwyz, Bern, Zürich usw. der Fall ist,
dann muss ein Kandidat oder eine
Kandidatin nur auf rund 27,5% aller
Aufgrund des Minderheitenschutzes ist der Druck auf die Parteien hoch, sodass
starke Persönlichkeiten aus allen Landesteilen aufgestellt werden.
Wahllisten stehen (siehe nachfolgendes Rechnungsbeispiel des Kanton SZ).
Die Volkswahl des Bundesrates
schreibt in der Verfassung fest, dass die
leeren Stimmen nicht für das absolute
Mehr gezählt werden.
Mit diesem Wahlverfahren analog
Zürich, Bern und Schwyz kommt man
dem Proporzverfahren und seinen
Voreilen einen grossen Schritt entget
gen, ohne dass jedoch eine Zersplitterung (Nachteil des Proporzverfahrens)
stattfindet und Kleinstparteien bevorzugt werden.
Das für die Volkswahl vorgesehene
Majorz ahlsystem kommt dem Proporzsystem
w
nahe. Rechenbeispiel Kanton Schwyz:
Andreas Brönnimann,
«
Unternehmer, alt Nationalrat, EDU, Belp (BE)
Das Volk wählt seine Regierung
selber! Volksvertreter müssen vom
Volk gewählt werden, damit sie bei der
Umsetzung des Volkswillens entsprechend in
die Pflicht genommen werden können. Auch
hören damit diese unseriösen Schummeleien
und Absprachen gewisser Parteien in den
Hinterzimmern des Bundeshauses auf.»
Und dann wars fast nur noch einer…
Die Garantie von zwei Sitzen für die lateinische Schweiz entspricht bei Bundesratswahlen gelebter Praxis. Wäre aber zum Beispiel am 16. September
2009 der Deutschfreiburger Urs Schwaller von der CVP als Nachfolger von
FDP-Bundesrat Pascal Couchepin gewählt worden, hätte die lateinische
Schweiz nur noch einen Vertreter im Bundesrat gehabt. Und dies mit dem
bisherigen Modell der Bundesratswahl durch das Parlament.
40’000 Anzahl gültige Wahlzettel
280’000 Kandidatenstimmen bei 7 Sitzen (gültige Wahlzettel x Anzahl Sitze)
- 126’000 leere und ungültige Kandidatenstimmen (Linien)
= 154’000 gültige Kandidatenstimmen
= 11’000 Kandidatenstimmen zur Errechnung des absoluten Mehrs
(= gültige Kandidatenstimmen werden durch F