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Milchkuh-Initiative – Jetzt oder nie
Automobilisten, Motorradfahrer, Lastwagenfahrer und andere Strassenbenützer werden
zunehmend zur Milchkuh der Nation. Sie zahlen immer mehr Steuern, Abgaben und Gebühren
und stehen trotzdem im Stau.
Die jährlichen Staustunden belaufen
sich mittlerweile auf 16’000; die volks
wirtschaftlichen Kosten sind enorm.
Dabei sind die Schweizer Bevölkerung
und die gesamte Wirtschaft auf ein leis
tungsfähiges und zuverlässiges Infra
strukturnetz angewiesen. Dieses bildet
eine wichtige Basis für den Wohlstand,
das Wachstum und die zunehmende
Produktivität unseres Landes.
Strasse für ländliche
Regionen
Menschen, Waren, Energie und In
formationen müssen rasch, kosten
günstig und auch über grössere Distan
zen punktgenau transportiert werden.
Auch für dezentral gelegene Orte ist
die Strasse wichtig. Der Bevölkerung in
ländlichen Regionen und Bergkanto
nen steht oftmals kein gut ausgebautes
Netz von öffentlichen Verkehrsmitteln
zur Verfügung, wie dies in den Städten
der Fall ist. Der öffentliche Verkehr,
der selber auf die Strasse angewiesen
ist, kann nicht nur aus finanziellen
Gründen, sondern sehr oft auch auf
grund der topographischen Gegeben
heiten nicht alle Dörfer mit attraktiven
Angeboten bedienen.
Parlament ignoriert
Bedürfnisse
Diese Fakten werden vom Parlament
oft ignoriert. Die Politik steuert in eine
andere Richtung: Die Autofahrer wer
den für Aufgaben zur Kasse gebeten,
welche mit dem Strassenverkehr nichts
mehr zu tun haben. Die Strassengelder
werden stattdessen in den öffentlichen
Verkehr oder andere zweckfremde
Projekte investiert. Derweil unterneh
men Grüne und Linke alles, um den
Strassenverkehr zu behindern und ein
zuschränken. So kann es nicht weiter
gehen.
Jetzt Milchkuh-Initiative
unterschreiben
Mit der eidgenössischen Volksinitia
tive für eine faire Verkehrsfinanzie
rung («Milchkuh-Initiative») wollen
Unternehmer, Gewerbevertreter und
bürgerliche Politiker dieser unehrli
chen Finanzpolitik im Bereich des
Strassenverkehrs ein Ende setzen.
Steuern und Abgaben der Strassenbe
nützer sollen in Zukunft direkt in Stra
ssenprojekte fliessen – und nicht in die
allgemeine Bundeskasse.
Mitspracherechte stärken
Zudem sollen die Mitspracherechte
der Strassenbenützer gestärkt werden:
Beschlüsse, welche das Autofahren
verteuern, sollen zwingend dem fakul
tativen Referendum unterstellt wer
den, um in jedem Fall eine Volksab
stimmung zu ermöglichen. Es muss
verhindert werden, dass die Strassen
benützer die Milchkühe der Schweiz
werden!
Max Nötzli, Präsident auto-schweiz
Für geordnete Finanzen Nein zum 150%-Vignetten-Wucher!
im Verkehrsbereich
Mineralölsteuer, Mineralölsteuerzuschlag, Nationalstrassenabgabe, Schwerverkehrsabgabe und so weiter: Die Autofahrer und
Strassenbenützer müssen dem Staat immer mehr abliefern. Ein
Ende ist nicht absehbar, denn während der Strassenverkehr sich
als gute Einnahmequelle präsentiert, verschlingt der öffentliche
Verkehr immer mehr Mittel.
Hinter den Kulissen brüten Regie
rung und Verwaltung in Bundesbern
unaufhörlich über neuen Bestimmun
gen, mit denen die Automobilisten und
Strassenbenützer mit noch mehr Steu
ern und Abgaben geschröpft werden
könnten, um die Staatskasse zu füllen.
Es erstaunt daher nicht, dass sich die
Abgaben- und Gebührenlast in den
vergangenen fünfzig Jahren mehr als
versechsfacht hat.
der jährlich 122 Milliarden Personen
kilometer entfallen auf die Strasse.
Milchkuh-Initiative jetzt unterschreiben
Die Milchkuh-Initiative ist nicht nur
nötig, sie ist überfällig. Jetzt braucht es
ein klares Zeichen an die Politiker,
dass in der Verkehrsfinanzierung end
lich Ordnung geschaffen wird: Der
Strassenbenützer soll versichert sein,
Undurchsichtige
Geldflüsse
Wohin das Geld genau
fliesst, welches nicht in die
Strasseninfrastruktur in
vestiert wird, kann kaum
jemand im Detail nach
vollziehen – die Geldflüsse
sind schlicht zu kompli
ziert. Tatsache jedoch ist:
Das Geld wird mit vollen
Händen ausgegeben. Und
dies überwiegend nicht
nur für Strassenprojekte,
Die Bedeutung des motorisierten Verkehrs nimmt zu.
auch wenn das Geld vom
Automobilisten stammt. Grün sein ist dass seine Abgaben und Gebühren
«in» – koste es, was es wolle. So wer «seiner» Strasseninfrastruktur zugute
den Milliarden von Förder- und Sub kommt.
ventionsgeldern für den öffentlichen
Dies nicht nur im Interesse aller Au
Verkehr gesprochen.
tofahrer, sondern auch aus Gründen
Ungeachtet der Bedeutung des mo der Transparenz und der Kostenwahr
torisierten Strassenverkehrs wird die heit.
Strasse, wenn es um Investitionen
geht, weiterhin benachteiligt. Die Zah Rolf Hartl,
len sprechen eine klare Sprache: 80% Präsident Erdöl-Vereinigung
Der Bundesrat und eine Mehrheit des National- und Ständerats wollen die Autobahnvignette ab
2015 von heute 40 auf 100 Franken verteuern. Dies entspricht einer Erhöhung von 150%. Bereits
heute nimmt der Bund jährlich 9,5 Milliarden Franken durch Steuern, Gebühren und Abgaben
der Strassenbenützer ein. Die Strasse könnte sich heute kostendeckend finanzieren. Das Problem
ist: Über 60% der Strassengelder werden heute zweckentfremdet. Gleichzeitig werden die Automobilisten immer mehr zur Kasse gebeten – ein Skandal!
Man wird das Gefühl nicht los, den
Behörden ginge es nur darum, die Au
tomobilisten zu schikanieren: Strassenprojekte werden verzögert, Steuern
und Abgaben erhöht, und den Strassenbenützern wird das Leben schwer
gemacht. Der Autofahrer als Milch
kuh der Nation – so hätte es Bundes
bern gerne.
Vignetten-Wucher
Um sage und schreibe 150% soll
der Preis für eine Autobahn-Vignet
te erhöht werden. Was als Provisori
um begann, wird zur volkswirt
schaftlichen Belastung. Natürlich
kann man einwenden, dass die Preis
erhöhung im Bereich einer halben
Tankfüllung liegt. Trotzdem: Für
Familien mit geringem Einkommen,
aber auch für Gewerbebetriebe ist
diese massive Preiserhöhung eine
zusätzliche Belastung. Jetzt geht es
darum, endlich einmal Nein zu sa
gen zu dieser schamlosen Abzocke
rei des Bürgers am Steuer durch die
Classe politique!
Am Geld liegts nicht!
Mit den Auto-, Töff- und Lastwa
genfahrern nahm der Bund im Jahr
2012 mehr als 9,5 Milliarden Franken
ein, unter anderem:
Automobilsteuer (inkl. Zoll) 453 Mio.
Autobahnvignette
352 Mio.
Schwerverkehrssteuer 1’529 Mio.
Mineralölsteuer
3’041 Mio.
Mineralölsteuerzuschlag
1’974 Mio.
auf Treibstoffen
Genug Geld für Autobahnen
Offensichtlich ist genug Geld da, um
Autobahnen und Tunnels zu bauen.
Der Bund hat keinen Grund, die Bür
ger noch stärker zu belasten. Besser
sollten Politik und Verwaltung end
lich einmal jenes Geld ausgeben, das
bereits vorhanden ist, um die vernach
lässigten Autobahnerweiterungen zü
gig voranzutreiben. Singapur, Malay
sia und China machen es vor.
Keine Bevorzugung
der Ausländer
Unverständlich ist auch die Bevorzu
gung der Ausländer. Mit der neuen
Regelung sollen Ausländer, welche
durch die Schweiz fahren, für
eine Zwei-Monats-Vignette
CHF
nur 40 Franken zahlen, wäh
CHF
rend Schweizer, die nur sel
ten auf der Autobahn sind
CHF
(z.B. Motorradfahrer oder
CHF
Fahrer mit Bootsanhänger),
die überteuerte Vignette für
100 Franken kaufen müssen.
CHF
Besonders bestraft werden
auch Autobesitzer mit Wech
selschildern, welche mehrere Fahrzeu
ge besitzen.
Das ist unfair – gegen diese Abzocke
rei des Privatverkehrs wehren wir uns!
Dr. Michael E. Dreher,
Ex-Nationalrat,
Küsnacht (ZH)
Bitte unterzeichnen Sie den beiliegenden Unterschriftenbogen für
die Milchkuh-Initiative und NEIN zur 100-Franken Autobahn-Vignette!
Mehr Informationen:
www.milchkuh-initiative.ch
www.referendum-autobahnvignette.ch
Doris Fiala,
Hans-Ulrich Bigler,
Max Binder,
Nationalrätin FDP Zürich
Direktor Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Nationalrat SVP Kanton Zürich
«Wenn Autofahrer mehr bezahlen müssen, dann
müssen sie auch mitreden können. Dank der
«Milchkuh-Initiative» werden ihre Mitspracherechte gestärkt.»
«Zahlreiche Gewerbebetriebe nutzen täglich unsere
Strassen, um ihre Güter zu transportieren und ihre
Dienstleistungen zu erbringen. Sie sind auf eine
gut ausgebaute Strasseninfrastruktur angewiesen.
Für das Gewerbe ist die «Milchkuh-Initiative»
wichtig – darum unterstütze ich sie.»
«Pro Liter Benzin oder Diesel bezahlen wir
rund 90 Ra ppen Steuern an den Staat. Dieser
verwendet nur gerade ein Drittel aller
Strassenabgaben und -steuern für
Strassenprojekte. Damit dies ändert,
unterstütze ich die Milchkuh-Initiative.»