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Dem Volk verpflichteter Bundesrat
e
rmöglicht vernünftige Ausländerpolitik
Rund 80’000 Personen wandern pro Jahr netto in die Schweiz ein. Für die Zuwanderer müssen also jedes Jahr Infrastruk uren im
t
Umfang der Stadt Luzern gebaut werden. Bald schon wird die Schweiz zehn Millionen Einwohner zählen. Dies wegen der offenen
Grenzen und der Personenfreizügigkeit mit der EU: Die Einwanderung ist unsteuerbar geworden.
«Jetzt bietet sich
endlich die Gelegenheit,
dass das Volk das
Steuer selber in
die Hand nimmt.»
Fraktionspräsident Adrian Amstutz,
Nationalrat, Sigriswil (BE)
Die Folgen werden immer dramatischer. Die Mieten steigen. Die Ausländerkriminalität explodiert. Strassen
und Züge sind überfüllt. Die Zuwanderung in die Sozialwerke nimmt trotz
guter Wirtschaftslage zu. Einwanderer
verdrängen auf dem Arbeitsmarkt
Ausländer und Schweizer.
länder und pflegen und betreuen auch
immer mehr Ausländer. Umgekehrt
können Unternehmen wirklich gesuchte Fachkräfte aus der ganzen Welt
nicht mehr holen, weil die Personenfreizügigkeit auf die EU beschränkt ist
und die Kontingente für andere Staaten knapp sind.
Bundesrätliche Propagandamär
Der Bundesrat aber verdrängt die
Tatsachen. Die Propagandamär, dass
sich die Zuwanderung von selbst normalisiere und nur erwünschte Hochqualifizierte einwandern werden, wird
durch Wiederholung nicht wahrer.
Entstanden sind Arbeitsstellen vor allem bei der öffentlichen Hand: Ausländer unterrichten immer mehr Aus-
Wohlfahrt in Gefahr
Erfüllt der Bundesrat den Zweckartikel der Bundesverfassung eigentlich
noch, der die «Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt, die nachhaltige
Entwicklung und den inneren Zusammenhalt» als Staatsziele vorgibt? An
Tatsachen, und nicht an Abstimmungspropaganda, sind die Leistungen des Bundesrates zu messen. Werden sie nicht erfüllt, sind Rücktritte
Täglich spürbar: Durch die Personenfreizügigkeit und die offenen Grenzen ist die Einwanderung in die Schweiz ausser Kontrolle geraten.
und Ersatzwahlen fällig. Das läuft
weltweit fast überall so – nur nicht in
der sonst mustergültigen, direktdemokratischen Schweiz. Der Bundesrat ist
praktisch unkündbar, weil von der
Parlamentsmehrheit gewählt und gedeckt – und die heimlichen Weichensteller sitzen als Handlanger des Bundesrates in der Verwaltung.
Volk kann endlich handeln!
Doch nun bietet sich endlich Gelegenheit, dass das Volk das Steuer selber in die Hand nimmt. In den nächs-
Der Wille der «Obrigkeit», dem
EU-Integrationsziel alles unterzuordnen
Ohne Gegenwehr des Bundesrates wurde im Sommer 2008 Ungeheuerliches eschlossen:
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Die Bundesversammlung verschnürte zwei voneinander unabhängige Vorlagen zu einer
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Gesamt orlage. Die eine betraf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf umänien
B
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und ulgarien, die andere die Weiter ührung der Personenfreizügigkeit mit den 25 alten
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EU