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Für eine sichere Schweiz
Unserem Land geht es gut. Dies ist keine Selbstverständlichkeit. Sowohl wirtschaftlich als auch sicherheits- und migrationspolitisch stehen Europa und die Schweiz jedoch vor grossen Herausforderungen.
Wir sind gefordert, dafür zu sorgen, dass wir weiterhin selbst über uns bestimmen können. Freiheit und
Unabhängigkeit sind zu verteidigen. Das Volk soll in unserer direkten Demokratie weiterhin das letzte
Wort haben. Dafür setzen sich auch die zwei Vertreter der SVP im Bundesrat ein.
Bundesrat Ueli Maurer – seit dem
1. Januar sind Sie Finanzminister der
Schweiz. Was sind Ihre Zielsetzungen
in diesem neuen Amt?
Im Finanzdepartement geht es vor allem um dreierlei: um den Haushalt,
um Steuern und um die Gesetzgebung
für den Finanzplatz. Für diese drei Bereiche gibt es jeweils einen soliden
Grundsatz, den man nicht aus den
Augen verlieren darf.
Erstens: Für den Staatshaushalt gilt
dasselbe wie auch für uns alle als Privatpersonen. Man darf nicht über die
Verhältnisse leben; man darf nicht
mehr ausgeben, als man einnimmt.
Zweitens: Jeder Steuerfranken muss
zuerst von jemandem in diesem Land
verdient werden. Darum werde ich
mich vehement für ein attraktives
Steuersystem und für einen sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern einsetzen.
Drittens: Überregulierung erstickt die
Wirtschaft. Wir müssen den Unternehmen möglichst viel Spielraum lassen, damit diese erfolgreich arbeiten
können.
Das ist mein roter Faden, an den ich
mich halten werde.
Was ist die grösste Herausforderung
für die Schweiz in den nächsten vier
Jahren?
Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu erhalten. Wir
stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Global aktive Unternehmen gehen heute dorthin, wo sie die besten
Voraussetzungen für ihre Tätigkeit
finden. Wenn die Schweiz gute Unternehmen – und damit gute Steuerzahler und Arbeitgeber – in der Schweiz
behalten will, muss sie hervorragende
Rahmenbedingungen bieten. Das
heisst: Weniger Regulierung, weniger
Bürokratie, dafür eine möglichst wettbewerbsfähige Steuerordnung.
Ausserdem dürfen wir die Sicherheit
nicht vernachlässigen: Gerade die jüngste Vergangenheit, unter anderem mit
dem Terror in Frankreich, zeigt uns, wie
unberechenbar die Lage ist. Lange Zeit
hat man die Sicherheit als selbstverständlich angesehen. Darum wurde bei
der Armee massiv gespart.
Sicherheit verlangt aber eine permanente
Anstrengung; sie ist nicht gratis zu haben. Es gehört darum zu den grossen
Aufgaben der nächsten Jahre, dass wir
unsere Armee so ausrüsten und ausbilden, dass sie unser Land und unsere Bevölkerung vor den vielfältigen modernen Bedrohungen schützen kann. Mit
der Weiterentwicklung der Armee
schaffen wir die Voraussetzungen dafür.
Welches sind die wichtigsten Geschäfte
in Ihrem Departement in den nächsten
Jahren?
Eine ganze Reihe von Geschäften ist bereits aufgegleist. Von grosser Tragweite
wird sicher die Unternehmenssteuerreform III sein. In den nächsten Monaten
stehen bereits auch verschiedene internationale Treffen an, die ich wahrnehmen muss. Ich bin jetzt daran, V