7
Unser Sozialsystem
erträgt keine Missbräuche
Unsere Sozialwerke stehen unter grossem finanziellem Druck. So sind beispielsweise die
Sozialhilfekosten in den letzten Jahren förmlich explodiert und beliefen sich im Jahr 2012
bereits auf 2,4 Milliarden Franken. 46,7 % der Sozialhilfeempfänger sind mittlerweile
Ausländer. Die angespannte Lage darf nicht durch eklatante Missbräuche zusätzlich
verschärft werden.
Nationalrat
Lukas Reimann,
Wil (SG)
«
Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der
EU soll jetzt auch
noch herhalten, um
kriminelle Ausländer vor einer Ausweisung zu schützen. Das kann doch
nicht ernsthaft die
Meinung der Wirtschaft sein.
»
Kommentar
Nationalrat
Hans-Ueli Vogt,
Professor für
Privat- und
Wirtschaftsrecht,
Zürich (ZH)
Nationalrätin Sandra Sollberger,
Unternehmerin, Bubendorf (BL)
Erst in den letzten Jahren wurden Missbräuche im Bereich der Sozialversicherungen durch die Politik überhaupt
thematisiert. Es ist der unbequemen
Aufsässigkeit der SVP zu verdanken,
dass beispielsweise in der Invalidenversicherung der Missbrauchsbekämpfung vermehrt Beachtung geschenkt
wird. Auch andere Sozialwerke sind
anfällig für Missbräuche. Gerade in der
Sozialhilfe kommen regelmässig krasse Fälle ans Licht. Letztes Jahr wurde
beispielsweise ein Türke im Kanton
Baselland zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 3,5 Jahren verurteilt,
weil er über Jahre di R6