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Verantwortung für
das Land übernehmen
Das bürgerliche Lager wurde bei den eidgenössischen Wahlen
vom vergangenen Oktober gestärkt. Im Nationalrat verfügen
SVP, Lega, MCG sowie FDP neu gemeinsam über 101 von 200
Sitzen. Im Bundesrat stellen SVP und FDP vier von sieben
Mitgliedern. Diese Ausgangslage verpflichtet mit Blick auf
wichtige Weichenstellungen in dieser Legislatur.
setzten Bundesrat Impulse in Richtung weniger Regulierung, grössere
Ausgabendisziplin, Stärkung der Eigenverantwortung oder Begrenzung
der staatlichen Einflussnahme kommen. Zum anderen können im Nationalrat bei geschlossenen Reihen
zumindest unsinnige Entscheide
und bürokratische Vorlagen verhindert werden. So konnte in der vergangenen Wintersession beispielsweise der bürokratische und
wirtschaftsfeindliche
Gegenvorschlag zur linken Volksinitiative
«Grüne Wirtschaft» vom Parlament
gebodigt werden.
Nationalrat
Albert Rösti,
Wahlleiter SVP
Schweiz, Uetendorf
(BE)
Im Ständerat hat das Mitte-LinksLager zwar noch immer eine deutliche Mehrheit. Dennoch müssten die
bürgerlichen Kräfte in der Lage sein,
in den kommenden vier Jahren Akzente zu setzen. Zum einen sollten
bereits aus dem neu zusammengeCVP
GLP
FDP
BDP
SP
Grüne
SVP
Sitzverteilung im
Nationalrat
Wichtige Weichenstellungen
In den kommenden vier Jahren stehen im Parlament grundlegende Entscheidungen
an, welche sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch den Wirtschaftsstandort und
damit die Arbeitsplätze betreffen:
Weltfremder
Asylantismus
Gratis-A
n
für alle wälte
Wir müssen uns gegen
Sommarugas «Gratisanwälte»
und Enteignungen wehren!
Keine Frage: Echte, an Leib und Leben
bedrohte Asylsuchende bekommen in
der Schweiz Hilfe. Illegale Migranten,
die auf der Suche nach einem besseren
Leben kommen, sind zurückzuweisen.
Das ist unsere Asyltradition. Für diese
Asyltradition kämpft die SVP.
Rund 1,5 Millionen illegale Migranten sind 2015 in Europa eingewandert. Weitere Millionen werden durch
Familiennachzug folgen. Eine internationale Schlepperindustrie verdient
Milliarden, weil die Politik nicht willens ist, die Grenzen gegen die illegalen Übertritte zu sichern.
Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga macht diesen
Wahnsinn mit. Anstatt die Missbräuche zu bekämpfen, lässt sie es zu, ja
treibt sie es voran, dass die Attraktivität der Schweiz für illegale Scheinasyl