EXTRABLATT
der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe Januar 2016
Weniger Kosten durch Kriminelle 2
Opfer- statt Täterschutz
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Für eine sichere Schweiz
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73 % aller Gefängnisinsassen sind
Natalie Rickli im Interview über
Die SVP-Bundesräte zur Sicherheits-
Ausländer. Sie verursachen Kosten
die positiven Auswirkungen der
lage der Schweiz und zu ihren
in Milliardenhöhe.
Durchsetzungs-Initiative.
Herausforderungen im Amt.
Endlich Sicherheit schaffen!
JA
zur
Ausschaffung
krimineller
Ausländer
www.Durchsetzungs-Initiative.ch
Am 28. November 2010 hat die Bevölkerung an der Urne der Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer zugestimmt.
Von Beginn weg hat sich die Classe politique mit allen Mitteln gegen
die Umsetzung dieses Volksentscheids gewehrt. Jetzt reicht es.
Das Volk kann mit der Durchsetzungs-Initiative nun endlich Klarheit
schaffen und für Sicherheit sorgen.
Es ist selbstverständlich, dass man sich in einem Gastland an
die örtlichen Gesetze halten muss. Gewalttaten, Einbrüche,
Drogenhandel und teure Missbräuche im Sozialwesen können nicht toleriert werden. Wiederholungstaten sind ein besonderes Ärgernis. Schwer kriminelle und unbelehrbare
Ausländer haben in der Schweiz nichts verloren. Sie sollen in
ihre Heimat zurückkehren. Dies schafft mehr Sicherheit für
alle. Denn Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit und
Wohlstand. Niemand soll in unserem Land Angst haben
müssen, Opfer eines Verbrechens zu werden. Die Durchsetzungs-Initiative leistet einen wichtigen Beitrag dazu.
Bundesrat und Parlament haben sich geweigert, den Volkswillen umzusetzen. Nach fünf Jahren ist noch immer kein
Gesetz in Kraft. Vorgesehen ist ein zahnloser Papiertiger mit
einer sogenannten «Härtefallklausel», die sich an den vom
Volk abgelehnten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative anlehnt. Ist die Ausschaffung für einen Verbrecher unangenehm, kann das Gericht darauf verzichten. Damit ändert sich gegenüber heute nichts. Diesen unhaltbaren
Zustand gilt es am 28. Februar 2016 zu korrigieren. Die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erhalten die Möglichkeit, mit der Durchsetzungs-Initiative die Ausschaffung krimineller Ausländer direkt anwendbar in die Verfassung zu
schreiben. Sie, geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, haben damit die Gelegenheit, für mehr Sicherheit für
alle zu sorgen. Die Unversehrtheit Ihrer Familie und der
Schutz der Opfer von Wiederholungstätern sind wichtiger
als die Interessen der Täter.
ZUERST AN DIE OPFER DENKEN.
Kommentar
Jetzt handeln!
Viele Menschen, vor allem Frauen,
aber auch ältere Menschen oder
Jugendliche, haben Angst vor Gewalt und Verbrechen und trauen
sich deshalb kaum mehr aus dem
Haus oder meiden nach dem Eindunkeln bestimmte Strassenzüge
oder ganze Quartiere! Tatsache ist:
Die meisten der Gewaltverbrechen wie z. B. Vergewaltigungen werden von Ausländern verübt! Das Leid
der Opfer und die Kosten für die Allgemeinheit sind immens.
Die Angst vor Verbrechen lähmt. Das Schweizer Volk hat deshalb im Jahr 2010 der Ausschaffungsinitiative zugestimmt, in
der Hoffnung, dass rasch gehandelt wird. Leider war dies nicht
der Fall. Bund und Parlament haben die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verschleppt und verwässert. Die Folge:
Noch immer werden pro Jahr nur gerade rund 500 Täter ausgewiesen, obwohl mehrere Tausend ausländische Kriminelle
aufgrund ihrer schweren Delikte das Land nach Verbüssung
ihrer Gefängnisstrafe verlassen müssten.
Damit ausländische Kriminelle und Gewalttäter endlich rasch
und ohne Wenn und Aber ausgeschafft werden können, hat
die SVP die Durchsetzungs-Initiative lanciert. Diese setzt den
Volkswillen endlich um und sorgt für mehr Sicherheit in der
Schweiz. Denn die Durchsetzungs-Initiative ist nach ihrer Annahme sofort und direkt anwendbar und ist damit eine konsequente Lösung mit Augenmass:
1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie
z. B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon, ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.
2. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei Wiederholungstätern in Bezug auf Delikte, welche die öffentliche Ordnung
und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z. B.
einfache Körperverletzung, Bedrohung von Behörden usw.).
DESHALB AM 28. FEBRUAR 2016:
JA ZUR AUSSCHAFFUNG KRIMINELLER AUSLÄNDER
Sie, liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, entscheiden
mit Ihrem JA, dass in diesem Bereich endlich gehandelt wird.
Nationalrat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz