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Nein zur missratenen Revision
des Raumplanungsgesetzes
Die Schweiz hat nicht weniger schlechte Politiker als andere Staaten, aber sie hat eine bessere Staatsordnung. Sie ist
weltweit ein Sonderfall. Ihre Verfassung steht der Zentralmacht der Politiker entgegen. Vor allem aber haben die
Schweizer Bürger etwas mehr zu sagen als anderswo, so dass unsere Politiker etwas weniger Dummheiten machen
können als anderswo. So hat das Schweizer Volk den Politikern zum Beispiel eine Schuldenbremse verordnet.
Am 3. März 2013 stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Diese Vorlage will die Bauzonen auf den
theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränken. Die Verknappung des Baulands führt zu höheren Bodenpreisen und damit zu
massiv höheren Mieten. Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt auch zu neuen Steuern, mehr Bürokratie und einer
Einschränkung der kantonalen Kompetenzen.
Jean-François Rime, Nationalrat, Bulle (FR),
Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Die RPG-Revision will das Bauland
künstlich verknappen. Die Bauzonen
müssen auf den theoretischen Bedarf
für 15 Jahre beschränkt werden. Diese
Verknappung des Baulands heizt die
Bodenpreise an und bedeutet noch höhere Mietkosten. Die notwendigen
Wohnflächen für die wachsende Bevölkerung wären nicht mehr gewährleistet.
Der vielerorts bereits bestehende Wohnungsmangel würde noch gravieren-
der. Betroffen wären einmal mehr die
Familien und der Mittelstand. Auch das
Gewerbe gehört zu den Verlierern der
RPG-Revision. Die Angebotsverknappung von Land und die massiven
staatlichen Eingriffe in die Nutzung
des Produktionsfaktors Boden führen
zu steigenden Kosten. Wachstum und
Arbeitsplätze werden gefährdet, und
die Entwicklung der Gemeinden wird
massiv eingeschränkt. Das Gewerbe ist
aber auf optimale Rahmenbedingungen und einen unbürokratischen Zugang zu Land angewiesen. Ansonsten
stellt sich bald die Standortfrage: Gemeinden mit fehlenden Reservezonen
droht die Abwanderung von Pro
duktionsstätten und Unternehmen in
Regionen mit genügend Landreserven.
Neu soll der Bund den Kantonen detaillierte einheitliche Vorschriften zur
Raumplanung aufzwingen können.
Bisher legte er nur die Grundsätze fest,
die Kantone waren für die Umsetzung
zuständig. Diese Regelung liess zu
Recht Raum für massgeschneiderte,
Horror-Mieten auf engstem
Raum? – Nein zur RPG-Revision!
Die vorliegende RPG-Revision führt zu massiven Staatseingriffen, zu einer
neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privat
eigentum. Aus diesen Gründen kämpfen ein breit abgestütztes bürgerliches
Komitee und zahlreiche Wirtschaftsverbände gegen die missratene Gesetzesvorlage.
• Horror-Mieten auf engstem Raum
Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen: Nur für den «voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre» darf eingezont werden. Diese künstliche Ver
knappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Landpreise bedeutet auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weiter massiv
steigen. In städtischen Gebieten und Agglomerationen, aber auch in
touristischen Gegenden sind viele Wohnungen für Familien und den Mit
telstand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Diese Entwicklung würde
sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschärfen.
• Raumplanungsbefehl aus Bern
Die Raumplanung ist traditionell Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der
Bund gibt nur die Leitplanken vor. Mit der RPG-Revision ist Schluss mit den
kommunalen und kantonalen Kompetenzen: Die Raumplanungsentschei
de fallen in Bundesbern.
Gemeinden und Kantone werden mit der RPG-Revision bevormundet: Sie
dürfen die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung vornehmen, sondern müssen die Befehle aus Bundesbern befolgen.
Weil die Bauzonen auf 15 Jahre hinaus begrenzt werden müssen, will der
Bund die Kantone zu Rückzonungen zwingen. Gewisse Kantone müssten
über 50% der Bauzonen aufgeben. Wer Bauland in einem Kanton wie Wallis,
Tessin oder Thurgau besitzt, läuft Gefahr, dieses zu verlieren. Die Rückzonung von Bauland in die Landwirtschaftszone ist mit massiven Wertverlus
ten verbunden. Der Schaden für die Grundeigentümer, aber auch die
Kostenfolgen für die öffentliche Hand wären enorm.
• Nein zu mehr Steuern und Abgaben
Die RPG-Revision bringt zusätzliche Zwangsabgaben. Sogenannte «Pla
nungsmehrwerte» sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung
eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem
Staat mindestens 20% des realisierten Mehrwerts abliefern. Dies wird
der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Diese massive Abgabe wird somit
zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mie
ten – führen. Einmal mehr sind die Familien, der Mittelstand und das Gewerbe die Verlierer.
Der Sonderfall Schweiz –
Wir Bürger bestimmen!
Die obersten Gesetzgeber der
Schweiz sind die Stimmbürger. Das ist
einmalig. Zudem: Was die kleinste
Gemeinschaft regeln kann, soll diese
selber regeln. Was die Familie regeln
kann, soll diese selber regeln. Der Staat
soll sich, wenn immer möglich, raushalten. Wenn eine Familie Hilfe
braucht, soll die Gemeinde helfen.
Nur wenn es in der Gemeinde nicht
geht, soll der Kanton einspringen –
und nur im schlimmsten Fall der
Bund. Man nennt diese erfolgreiche
Organisation der Schweiz von unten
nach oben «Föderalismus».
regionale Lösungen: Die Situation in
der Stadt Genf ist anders als im ländlichen Entlebuch. Aus diesen Gründen
sollen die Kantone und Gemeinden die
Planung der Bauzonen auch in Zukunft nach eigener Einschätzung vor-
Interview
nehmen können, statt die Befehle aus
Bern befolgen zu müssen. Überhaupt
würde die RPG-Revision vielerorts zu
Rechtsunsicherheit führen. Wann ist
eine Rückzonung nötig? Wann darf
enteignet werden? Wann kann ein
mit Werner Messmer, Präsident Schweizerischer
Baumeisterverband SBV
«Für diese Wert
minderungen muss
Die RPG-Revision zwingt die Kantone zu Rückzonungen, d.h. zur Umwandlung von Bauland in Nichtbaugebiet. Wäre dies nicht sinnvoll?
Nein, denn damit wird Bauland enteignet, d.h. es verliert an Wert. Für
diese Wertminderungen muss die öffentliche Hand – also wir Steuerzahler