Extrablatt Februar 2013 | Page 8

8 9 Nein zur missratenen Revision des Raumplanungsgesetzes Die Schweiz hat nicht weniger schlechte Politiker als andere Staaten, aber sie hat eine bessere Staatsordnung. Sie ist weltweit ein Sonderfall. Ihre Verfassung steht der Zentralmacht der Politiker entgegen. Vor allem aber haben die Schweizer Bürger etwas mehr zu sagen als anderswo, so dass unsere Politiker etwas weniger Dummheiten machen können als anderswo. So hat das Schweizer Volk den Politikern zum Beispiel eine Schuldenbremse verordnet. Am 3. März 2013 stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) ab. Diese Vorlage will die Bauzonen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränken. Die Verknappung des Baulands führt zu höheren Bodenpreisen und damit zu massiv höheren Mieten. Die RPG-Revision ist abzulehnen, denn sie führt auch zu neuen Steuern, mehr Bürokratie und einer Einschränkung der kantonalen Kompetenzen. Jean-François Rime, Nationalrat, Bulle (FR), Präsident Schweizerischer Gewerbeverband sgv Die RPG-Revision will das Bauland künstlich verknappen. Die Bauzonen müssen auf den theoretischen Bedarf für 15 Jahre beschränkt werden. Diese Verknappung des Baulands heizt die Bodenpreise an und bedeutet noch höhere Mietkosten. Die notwendigen Wohnflächen für die wachsende Bevölkerung wären nicht mehr gewährleistet. Der vielerorts bereits bestehende Wohnungsmangel würde noch gravieren- der. Betroffen wären einmal mehr die Familien und der Mittelstand. Auch das Gewerbe gehört zu den Verlierern der RPG-Revision. Die Angebotsverknappung von Land und die massiven staatlichen Eingriffe in die Nutzung des Produktionsfaktors Boden führen zu steigenden Kosten. Wachstum und Arbeitsplätze werden gefährdet, und die Entwicklung der Gemeinden wird massiv eingeschränkt. Das Gewerbe ist aber auf optimale Rahmenbedingungen und einen unbürokratischen Zugang zu Land angewiesen. Ansonsten stellt sich bald die Standortfrage: Gemeinden mit fehlenden Reservezonen droht die Abwanderung von Pro­ duktionsstätten und Unternehmen in Regionen mit genügend Landreserven. Neu soll der Bund den Kantonen detaillierte einheitliche Vorschriften zur Raumplanung aufzwingen können. Bisher legte er nur die Grundsätze fest, die Kantone waren für die Umsetzung zuständig. Diese Regelung liess zu Recht Raum für massgeschneiderte, Horror-Mieten auf engstem Raum? – Nein zur RPG-Revision! Die vorliegende RPG-Revision führt zu massiven Staatseingriffen, zu einer neuen Regulierungsflut und zu inakzeptablen Eingriffen ins Privat­ eigentum. Aus diesen Gründen kämpfen ein breit abgestütztes bürgerliches Komitee und zahlreiche Wirtschaftsverbände gegen die missratene Gesetzesvorlage. • Horror-Mieten auf engstem Raum Die RPG-Revision will die Bauzonen begrenzen: Nur für den «voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre» darf eingezont werden. Diese künstliche Ver­ knappung des Baulands heizt die Bodenpreise an. Ein Anstieg der Landpreise bedeutet auch höhere Mietkosten. Die Mieten werden weiter massiv steigen. In städtischen Gebieten und Agglomerationen, aber auch in touristischen Gegenden sind viele Wohnungen für Familien und den Mit­ telstand bereits heute nicht mehr bezahlbar. Diese Entwicklung würde sich mit dem neuen RPG zusätzlich verschärfen. • Raumplanungsbefehl aus Bern Die Raumplanung ist traditionell Aufgabe von Gemeinden und Kantonen: Der Bund gibt nur die Leitplanken vor. Mit der RPG-Revision ist Schluss mit den kommunalen und kantonalen Kompetenzen: Die Raumplanungsentschei­ de fallen in Bundesbern. Gemeinden und Kantone werden mit der RPG-Revision bevormundet: Sie dürfen die Planung der Bauzonen nicht mehr nach eigener Einschätzung vornehmen, sondern müssen die Befehle aus Bundesbern befolgen. Weil die Bauzonen auf 15 Jahre hinaus begrenzt werden müssen, will der Bund die Kantone zu Rückzonungen zwingen. Gewisse Kantone müssten über 50% der Bauzonen aufgeben. Wer Bauland in einem Kanton wie Wallis, Tessin oder Thurgau besitzt, läuft Gefahr, dieses zu verlieren. Die Rückzonung von Bauland in die Landwirtschaftszone ist mit massiven Wertverlus­ ten verbunden. Der Schaden für die Grundeigentümer, aber auch die Kostenfolgen für die öffentliche Hand wären enorm. • Nein zu mehr Steuern und Abgaben Die RPG-Revision bringt zusätzliche Zwangsabgaben. Sogenannte «Pla­ nungsmehrwerte» sind künftig abgabenpflichtig: Bei der Überbauung eines Grundstücks oder bei dessen Veräusserung muss der Eigentümer dem Staat mindestens 20% des realisierten Mehrwerts abliefern. Dies wird der Eigentümer auf die Mieter abwälzen. Diese massive Abgabe wird somit zusätzlich zu einer Verteuerung der Wohnkosten – also zu höheren Mie­ ten – führen. Einmal mehr sind die Familien, der Mittelstand und das Gewerbe die Verlierer. Der Sonderfall Schweiz – Wir Bürger bestimmen! Die obersten Gesetzgeber der Schweiz sind die Stimmbürger. Das ist einmalig. Zudem: Was die kleinste Gemeinschaft regeln kann, soll diese selber regeln. Was die Familie regeln kann, soll diese selber regeln. Der Staat soll sich, wenn immer möglich, raushalten. Wenn eine Familie Hilfe braucht, soll die Gemeinde helfen. Nur wenn es in der Gemeinde nicht geht, soll der Kanton einspringen – und nur im schlimmsten Fall der Bund. Man nennt diese erfolgreiche Organisation der Schweiz von unten nach oben «Föderalismus». regionale Lösungen: Die Situation in der Stadt Genf ist anders als im ländlichen Entlebuch. Aus diesen Gründen sollen die Kantone und Gemeinden die Planung der Bauzonen auch in Zukunft nach eigener Einschätzung vor- Interview nehmen können, statt die Befehle aus Bern befolgen zu müssen. Überhaupt würde die RPG-Revision vielerorts zu Rechtsunsicherheit führen. Wann ist eine Rückzonung nötig? Wann darf enteignet werden? Wann kann ein mit Werner Messmer, Präsident Schweizerischer Baumeisterverband SBV «Für diese Wert­ minderungen muss Die RPG-Revision zwingt die Kantone zu Rückzonungen, d.h. zur Umwandlung von Bauland in Nichtbaugebiet. Wäre dies nicht sinnvoll? Nein, denn damit wird Bauland enteignet, d.h. es verliert an Wert. Für diese Wertminderungen muss die öffentliche Hand – also wir Steuerzahler