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Kommentar:
Wieso ein
SVP-Extrablatt?
Im vergangenen November hat die SVP ein erstes «Extrablatt» publiziert. Wir
haben darin dargelegt, welche aus unserer Sicht die Grundsätze und Werte für
eine erfolgreiche Schweiz sind. Wir wollten aber auch ein Zeichen setzen für
die freie Rede und die Medienfreiheit.
Am 3. März 2013 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über drei
wichtige Vorlagen zu befinden. Neben der Volksinitiative «gegen die Abzockerei», welche in den vergangenen Monaten zu intensiven Diskussionen Anlass
gegeben hat, ist auch die Revision des Raumplanungsgesetzes Gegenstand eines sichtbaren Abstimmungskampfes. Kaum im Fokus stand bis vor kurzem
die dritte Abstimmungsvorlage, welche die wohl gravierendsten Folgen nach
sich ziehen dürfte: die Festschreibung eines neuen Artikels zur Familienpolitik
in die Bundesverfassung. Die Medien berichten lieber und ausgiebig über die
Auseinandersetzungen zwischen Christoph Blocher und Thomas Minder, als
die Hintergründe und Folgen des Familienartikels auszuleuchten.
Die Familien waren in der Schweiz über lange Zeit weitgehend unbehelligt
von staatlichen Vorgaben und übermässigen Eingriffen. Die Eigenverantwortung bei der Wahl des Familienmodells, der Form der Partnerschaft oder der
Erziehung der Kinder wurde gross geschrieben. Jede Familie sollte auf die auf
ihre Bedürfnisse zugeschnittene Art und Weise glücklich werden. Der Staat
sprang insbesondere dort ein, wo Not herrschte. Allenfalls wurden auf Stufe
der Gemeinden und Kantone massgeschneiderte Angebote für bestehende Bedürfnisse von Familien in Ergänzung zu privater Initiative definiert. So sind an
vielen Orten Kinderkrippen oder Einrichtungen entstanden, welche private
Strukturen von Elternvereinen, Mittagstischen oder Angebote von Firmen für
ihre Mitarbeitenden ergänzen. Die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern in
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