Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Uri | Page 5
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EU-Politik des Bundesrates mit
gezinkten Karten
Welchen Zielen die schweizerische Aussenpolitik zu dienen hat, ist in Artikel 2 der Bundesverfassung festgeschrieben:
«Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und
Sicherheit des Landes.» Das Volk und dessen Vertreter im National- und Ständerat haben die Aussenpolitik des Bundesrats zu kontrollieren.
schrift diktieren zu lassen. Das sei
zwingend und dringend nötig, um
den erfolgreichen «bilateralen Weg»
weiter beschreiten zu können, wird
fabuliert.
Gesamtpaket mit Sprengstoff...
Die SVP unterstützt Verträge mit
der EU nur, wenn diese die Interessen der Schweiz wahren und keine
«dynamische» oder «automatische»
Übernahme künftigen Rechts beinhalten. Statt der Fixierung auf die
EU wäre Weltoffenheit zur Teilnahme der Schweiz an den zukunftsträchtigen Wachstumsmärkten ohnehin vielversprechender – und
diese Märkte entwickeln sich heute
hauptsächlich ausserhalb der EU.
Ende Juni dieses Jahres verkündete
Aussenminister Didier Burkhalter,
der Bundesrat habe nach einer europapolitischen Aussprache beschlossen, zur Umsetzung des Verfassungsauftrags vom 9. Februar
2014 zur Steuerung der Zuwanderung nur noch punktuelle Anpassungen an der EU-Personenfreizügigkeit anzustreben. Das soll in ein
Gesamtpaket mitsamt einem insti-
Lukas Reimann, Nationalrat, Wil (SG)
Wie sieht heute die aussenpolitische
Realität aus? Die Schweiz befindet
sich in einer Phase schleichender
Preisgabe von Souveränität, Volksrechten und Neutralität. Seit 1992
liegt in Brüssel ein Gesuch um Verhandlungen über einen Beitritt der
Schweiz zur EU. Der Bundesrat hat
den EU-Beitritt zum «strategischen
Ziel» erklärt. Dieses Ziel der bundesrätlichen EU-Politik wird bewusst
verschleiert. Bern ist sogar bereit, die
«dynamische
Rechtsentwicklung»
der EU widerspruchslos zu übernehmen und sich von Brüssel freiwillig
einen Kolonialvertrag zur Unter-
Die Taschenspielertricks des Bundesrates: Das geplante Rahmenabkommen sieht nämlich die «dynamische» Übernahme von EU-Recht und in Auslegungs- und
Streitfragen die Unterwerfung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof (fremde Richter) vor.
tutionellen Rahmenabkommen mit
der EU verpackt werden.
Taschenspielertricks statt
Klarheit
Das sind Taschenspielertricks: Das
Rahmenabkommen sieht nämlich
die «dynamische» Übernahme von
EU-Recht und in Auslegungs- und
Streitfragen die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof (fremde
Richter) vor.
Dass der Bundesrat erst nach den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober dieses Jahres die Karten aufdecken will, ist reine Geheimniskrämerei
aus wahltaktischen Überlegungen.
Die SVP fordert den Bundesrat auf,
Stimmbürgerschaft und Parlament
zeitgerecht und umfassend über seine
aussenpolitischen Absichten zu informieren.
Eine institutionelle Einbindung in die
EU liegt nicht im Interesse der
Schweiz, sondern ist eine Forderung
der EU, um ihre Interessen und ihren
Machtanspruch in der Schweiz umfassend durchzusetzen. Ein solcher
Vertrag macht unser Land zu einem
Satellitenstaat und führt faktisch zum
EU-Anschluss. Das wäre die Selbstaufgabe der Schweiz. Die SVP wird
alles daransetzen, dass der Bundesrat
die Schweiz nicht in die EU führt.
Rahmenvertrag ist für die
Wirtschaft brandgefährlich
Der vom Bundesrat geplante Rahmenvertrag mit der EU zur institutionellen Einbindung
der Schweiz birgt enorme Risiken für unsere Wirtschaft. Mit einer dynamischen Übernahme von EU-Recht und der Akzeptanz des EU-Gerichtshofes als oberstes Gremium bei der
Auslegung des Rechts wird die inzwischen sozialistisch geprägte Regulierungsflut aus Brüssel ungebremst auf die Schweiz überschwappen. Dies bringt ungeahnte Staatsinterventionen
und wirtschaftsfeindliche Bürokratie, in erster Linie zu Lasten unserer Unternehmen.
Jean-François Rime, Nationalrat und Präsident
Schweizerischer Gewerbeverband, Bulle (FR)
Das neue Lebensmittelrecht zeigt, in
welche Richtung sich diese dynamische
Rechtsübernahme jetzt bewegt und
noch in verstärktem Mass und auch in
allen anderen wirtschaftspolitisch relevanten Bereichen entwickeln wird. Das
neue Lebensmittelgesetz löst eine Regulierungswelle mit 29 Verordnungen aus.
Mindestens 9 neue Verwaltungsstellen
und zusätzliche Millioneninvestitionen
im Bereich Informatik allein auf Stufe
Bund sind die Konsequenz daraus. Jetzt
können wir noch das Schlimmste verhindern und Korrekturen anbringen.
Bei einer dynamischen Rechtsübernahme müsste die Schweiz aber zwingend
das EU-Recht übernehmen. Die Wirtschaft wäre der Regulierungsflut aus
Brüssel ungeschützt ausgeliefert.
Die Branchen werden bevormundet
und gegängelt, der Bürokratieapparat
weiter aufgebläht. Gleiches gilt allgemein unter den Schlagworten Konsumentenschutz, Umweltschutz oder Prävention. Das Gewerkschaftsrecht würde
weiter ausgebaut. Solidarhaftungen,
ausufernde Arbeitszeiterfassungspflichten und Ferienregulierungen, neue
Quotenregelungen, Lohndiskriminierungspolizei, die Möglichkeit von Sammelklagen, Unisextarife oder ein ausgedehnter Elternurlaub werden bei einer
Anpassung an die EU die Wirtschaft
zusätzlich belasten, die Freiheit der
Bürger beschneiden, die Steuern in die
Höhe treiben und unseren flexiblen Arbeitsmarkt zerstören.
Ein Rahmenvertrag mit der EU würde den Gesetzes- und Regulierungswahnsinn weiter ankurbeln.
Dies verursacht nebst hohen Kosten mehr Arbeitslose in der Schweiz.
Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Umverteilungsmaschine von reichen
zu armen Ländern. Deshalb
will die EU die wohlhabende
Schweiz dabei haben!