Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Uri | Page 5

5 EU-Politik des Bundesrates mit gezinkten Karten Welchen Zielen die schweizerische Aussenpolitik zu dienen hat, ist in Artikel 2 der Bundesverfassung festgeschrieben: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes.» Das Volk und dessen Vertreter im National- und Ständerat haben die Aussenpolitik des Bundesrats zu kontrollieren. schrift diktieren zu lassen. Das sei zwingend und dringend nötig, um den erfolgreichen «bilateralen Weg» weiter beschreiten zu können, wird fabuliert. Gesamtpaket mit Sprengstoff... Die SVP unterstützt Verträge mit der EU nur, wenn diese die Interessen der Schweiz wahren und keine «dynamische» oder «automatische» Übernahme künftigen Rechts beinhalten. Statt der Fixierung auf die EU wäre Weltoffenheit zur Teilnahme der Schweiz an den zukunftsträchtigen Wachstumsmärkten ohnehin vielversprechender – und diese Märkte entwickeln sich heute hauptsächlich ausserhalb der EU. Ende Juni dieses Jahres verkündete Aussenminister Didier Burkhalter, der Bundesrat habe nach einer europapolitischen Aussprache beschlossen, zur Umsetzung des Verfassungsauftrags vom 9. Februar 2014 zur Steuerung der Zuwanderung nur noch punktuelle Anpassungen an der EU-Personenfreizügigkeit anzustreben. Das soll in ein Gesamtpaket mitsamt einem insti- Lukas Reimann, Nationalrat, Wil (SG) Wie sieht heute die aussenpolitische Realität aus? Die Schweiz befindet sich in einer Phase schleichender Preisgabe von Souveränität, Volksrechten und Neutralität. Seit 1992 liegt in Brüssel ein Gesuch um Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur EU. Der Bundesrat hat den EU-Beitritt zum «strategischen Ziel» erklärt. Dieses Ziel der bundesrätlichen EU-Politik wird bewusst verschleiert. Bern ist sogar bereit, die «dynamische Rechtsentwicklung» der EU widerspruchslos zu übernehmen und sich von Brüssel freiwillig einen Kolonialvertrag zur Unter- Die Taschenspielertricks des Bundesrates: Das geplante Rahmenabkommen sieht nämlich die «dynamische» Übernahme von EU-Recht und in Auslegungs- und Streitfragen die Unterwerfung der Schweiz unter den EU-Gerichtshof (fremde Richter) vor. tutionellen Rahmenabkommen mit der EU verpackt werden. Taschenspielertricks statt Klarheit Das sind Taschenspielertricks: Das Rahmenabkommen sieht nämlich die «dynamische» Übernahme von EU-Recht und in Auslegungs- und Streitfragen die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof (fremde Richter) vor. Dass der Bundesrat erst nach den eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober dieses Jahres die Karten aufdecken will, ist reine Geheimniskrämerei aus wahltaktischen Überlegungen. Die SVP fordert den Bundesrat auf, Stimmbürgerschaft und Parlament zeitgerecht und umfassend über seine aussenpolitischen Absichten zu informieren. Eine institutionelle Einbindung in die EU liegt nicht im Interesse der Schweiz, sondern ist eine Forderung der EU, um ihre Interessen und ihren Machtanspruch in der Schweiz umfassend durchzusetzen. Ein solcher Vertrag macht unser Land zu einem Satellitenstaat und führt faktisch zum EU-Anschluss. Das wäre die Selbstaufgabe der Schweiz. Die SVP wird alles daransetzen, dass der Bundesrat die Schweiz nicht in die EU führt. Rahmenvertrag ist für die Wirtschaft brandgefährlich Der vom Bundesrat geplante Rahmenvertrag mit der EU zur institutionellen Einbindung der Schweiz birgt enorme Risiken für unsere Wirtschaft. Mit einer dynamischen Übernahme von EU-Recht und der Akzeptanz des EU-Gerichtshofes als oberstes Gremium bei der Auslegung des Rechts wird die inzwischen sozialistisch geprägte Regulierungsflut aus Brüssel ungebremst auf die Schweiz überschwappen. Dies bringt ungeahnte Staatsinterventionen und wirtschaftsfeindliche Bürokratie, in erster Linie zu Lasten unserer Unternehmen. Jean-François Rime, Nationalrat und Präsident Schweizerischer Gewerbeverband, Bulle (FR) Das neue Lebensmittelrecht zeigt, in welche Richtung sich diese dynamische Rechtsübernahme jetzt bewegt und noch in verstärktem Mass und auch in allen anderen wirtschaftspolitisch relevanten Bereichen entwickeln wird. Das neue Lebensmittelgesetz löst eine Regulierungswelle mit 29 Verordnungen aus. Mindestens 9 neue Verwaltungsstellen und zusätzliche Millioneninvestitionen im Bereich Informatik allein auf Stufe Bund sind die Konsequenz daraus. Jetzt können wir noch das Schlimmste verhindern und Korrekturen anbringen. Bei einer dynamischen Rechtsübernahme müsste die Schweiz aber zwingend das EU-Recht übernehmen. Die Wirtschaft wäre der Regulierungsflut aus Brüssel ungeschützt ausgeliefert. Die Branchen werden bevormundet und gegängelt, der Bürokratieapparat weiter aufgebläht. Gleiches gilt allgemein unter den Schlagworten Konsumentenschutz, Umweltschutz oder Prävention. Das Gewerkschaftsrecht würde weiter ausgebaut. Solidarhaftungen, ausufernde Arbeitszeiterfassungspflichten und Ferienregulierungen, neue Quotenregelungen, Lohndiskriminierungspolizei, die Möglichkeit von Sammelklagen, Unisextarife oder ein ausgedehnter Elternurlaub werden bei einer Anpassung an die EU die Wirtschaft zusätzlich belasten, die Freiheit der Bürger beschneiden, die Steuern in die Höhe treiben und unseren flexiblen Arbeitsmarkt zerstören. Ein Rahmenvertrag mit der EU würde den Gesetzes- und Regulierungswahnsinn weiter ankurbeln. Dies verursacht nebst hohen Kosten mehr Arbeitslose in der Schweiz. Die EU entwickelt sich immer mehr zu einer Umverteilungsmaschine von reichen zu armen Ländern. Deshalb will die EU die wohlhabende Schweiz dabei haben!