Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Thurgau | Page 9
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Asyl: Unverzüglich handeln!
Die Situation im Asylwesen spitzt sich zu. Immer mehr Illegale und Wirtschaftsmigranten gelangen durch
Schlepper in die Schweiz, obwohl sie nicht an Leib und Leben bedroht sind. Die Kosten im Asylbereich
explodieren. Die belastenden Folgen in verschiedensten Bereichen tragen die Kantone und Gemeinden.
Die einheimische Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. Die SVP verlangt vom Departement
Sommaruga endlich ein entschiedenes Handeln und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze.
Die meisten Asylgesuche in der Schweiz
stammen von Eritreern.
7’000
5’930 bis Ende Juli 2015!
6’000
5’000
4’000
3’000
2’000
1’000
0
2010
2011 2012
2013
2014 Ende Juli
2015
Eritreer stellten in den letzten fünf Jahren mit Abstand am meisten
Asylgesuche in der Schweiz und nicht Kriegsflüchtlinge. Dies ist so, weil
Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung des Volksentscheides zur neuen
Asylgesetzreform von 2013 verweigert. Damals hat das Schweizer Volk
beschlossen, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll.
Für das Jahr 2015 rechnet der Bund mit gegen 30'000 Asylgesuchen. 60% dieser Personen dürfen langfristig in der Schweiz bleiben, obwohl die wenigsten verfolgt werden oder an Leib und Leben bedroht sind.
mut, Unfrieden und Spannungen im
Land. Über die offenen Grenzen gelangen zunehmend Personen in die
Schweiz, welche in erster Linie von
den hohen Sozialleistungen, der guten Sicherheitslage und der ausgezeichneten medizinischen Versorgung profitieren möchten.
Heinz Brand,
Nationalrat,
Klosters (GR)
Die Schweiz hat eine lange Tradition
der Aufnahme von Flüchtlingen, die
an Leib und Leben bedroht sind.
Diese Asyltradition wird jedoch
untergraben, wenn jeder, der in die
Schweiz kommt, auch hier bleiben
darf, egal ob er Anspruch auf Asyl hat
oder einfach ein besseres Leben sucht.
Genau das geschieht seit einiger Zeit
und führt je länger, je mehr zu Un-
Immer mehr Missbräuche
Die Sogwirkung dieser verfehlten Politik ist enorm. Die Folgen sind zunehmend untragbar:
⁄3 aller Asylsuchenden werden
als Flüchtlinge anerkannt oder
wer den vorläufig aufgenommen
(2013 war es noch nicht einmal 1⁄3).
2
Sozialhilfequote (erwerbsfähige
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene 2012):
60%
40%
Die Schweiz hat in den letzten 30
Jahren im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele
Gesuche verzeichnet und war damit wesentlich stärker belastet mit
«
6 Milliarden Franken für
die Asyl- und Entwicklungshilfeindustrie
»
Die Kosten der Asyl- und Entwicklungshilfeindustrie sind inzwischen auf rund 6 Milliarden
Franken angewachsen. Allein die
Kosten für den Asylbereich auf allen Stufen wird auf mindestens 3
Milliarden Franken geschätzt.
Davon sind je länger, je mehr auch
die Gemeinden betroffen, welche
bereits nach wenigen Jahren die
vollen Kosten – insbesondere der
Sozialhilfe – zu tragen haben.
Es gibt viel zu viele Missbräuche:
Während Personen im Asylbereich rund 0,6 % der Bevölkerung
Eritrea
ausmachen, wurden im letzten
Jahr 4 Prozent aller Verstösse gegen das Strafgesetzbuch von ihnen
verübt.
«
In Bundesbern kämpft
ausschliesslich und
nachweislich die SVP
für eine konsequente
Asylpolitik.
»
In Bundesbern kämpft ausschliesslich und nachweislich die SVP für
eine konsequente Asylpolitik und gegen die zunehmenden Missbräuche.
Mehr SVP im Parlament bedeutet
deshalb auch weniger Missbräuche
und damit weniger Kosten.
Kommentar
Im Asylbereich braucht es dringend ein Moratorium für mindestens ein Jahr. Das heisst: keine neuen Asylanerkennungen und keine neuen vorläufigen Aufnahmen. Um dies zu erreichen, sind die Grenzen wieder
eigenständig zu kontrollieren und illegale Einwanderer konsequent abzuhalten. Grundsätzlich muss die
geltende Bestimmung endlich angewandt werden: Wer aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz
einreist, hat kein Anspruch auf ein Asylverfahren in der Schweiz. Im Gegenzug ist ein Ausbau der Hilfe
vor Ort angezeigt. Die Mittel dazu sind im Budget von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr für die
Entwicklungshilfe vorhanden.
Zuwanderung begrenzen
20%
0%
Die meisten Asylsuchenden stammen aktuell aus Eritrea. Sie kommen also nicht aus Krisen- oder
Kriegsgebieten wie beispielsweise
Syrien, wie häufig behauptet.
Asylsuchenden als die meisten europäischen Staaten.
Seit 25 Jahren kämpft die SVP für eine konsequente Ausländerund Asylpolitik. Ihre Forderungen sind berechtigt und klar.
74,5%
80%
91,4%
100%
Dies, obwohl sich die Situation in
den wichtigsten Herkunftsländern
kaum verändert hat.
Sri Lanka
Im Vergleich dazu lag die Sozialhilfequote
Quelle: Antwort Bundesrat
bei Schweizer Bürgern im Jahr 2013 bei 2,2%.
auf Vorstoss der SVP
Die Zuwanderung ist unverzüglich gemäss der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» zu steuern und dadurch markant zu senken. Die Instrumente dazu, Kontingentierung und ein Inländervorrang, sind im neuen Verfassungsartikel
festgeschrieben. Ebenso sind die Ansprüche auf Sozialleistungen und auf Familiennachzug zu
beschränken. Die Vorgaben des Stimmbürgers an den Bundesrat si