Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Bern | Page 3

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Die Schweiz
Kriminelle Ausländer
nicht zubetonieren endlich ausschaffen

Vor fast fünf Jahren – im November 2010 – sagten Volk und Stände Ja zur
Ausschaffungsinitiative. Ausländer, welche wegen einer schweren Straftat
verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. Trotz des
klaren Entscheids wollen Bundesrat und Parlament die Initiative bis heute nicht umsetzen. Jetzt muss das Volk noch einmal an die Urne.

Hannes Germann, Ständerat,
Opfertshofen (SH)
Die aktuelle Masseneinwanderung
von 80’000 Personen netto pro Jahr
führt zu einem Bedarf von jährlich
rund 35’000 Wohnungen, ebenso
müssen die Infrastrukturen (Stras-

sen, Schienen, Schulhäuser, Energieversorgung, Wasser, Abwasser usw.)
an diese Entwicklung angepasst werden.
Drei Viertel unserer Fläche sind unproduktiv. Die explodierende Zunahme
der Einwanderung geht somit insbesondere auf Kosten unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche. Vielerorts
gleicht das Mittelland mehr und mehr
einem durchgehenden Siedlungsraum.
Der natürliche Lebensraum ist eine
wichtige Grundlage für die Lebensqualität, aber auch für die Versorgung unseres Landes mit Lebensmitteln. Wir sollten auch unseren
Kindern und Enkeln noch etwas von
der Schönheit und Einzigartigkeit
unseres Landes übrig lassen.

Seit Annahme der Ausschaffungsinitiative hält die Verfassung fest, dass ausländische Straftäter, welche wegen eines
schweren Gewalt- oder Sexualdelikts,
Drogenhandels, Einbruchs oder Sozialhilfe-Missbrauchs verurteilt wurden,
nach Verbüssung ihrer Strafe die
Schweiz verlassen müssen und eine Einreisesperre erhalten. Das Mitte-LinksParlament hat nun aber ein völlig wirkungsloses Ausführungsgesetz erlassen.
Sicherheit wird vernachlässigt
Statt einer konsequenten Umsetzung
der Ausschaffungsinitiative wollen Bundesrat und Mitte-Links-Parteien eine
sog. «Härtefallklausel». So finden die
Richter immer eine Begründung, weshalb der Straftäter nicht gehen muss:

Zunahme
der
Bevölkerung
Zunahme
der
Bevölkerung
in der Schweiz von 1985–2030
in der Schweiz von 1985 bis 2030

,4
6,3 6
Mio.

7
,0
Mio.

7
,5
Mio.

8Mio.
,2

5, 2 Mio.

5,4
Mio.

Quelle: BFM

Ausländer

Eingebürgerte
seit 1980

Mio.

Gebürtige
Schweizer

4,0
Mio.

1980

10Mio.
,0

1985

1995

2005

2014

2030

Rund 750’000 Personen sind in den letzten zehn Jahren netto in die Schweiz eingewandert. Geht die Entwicklung so weiter, wird die Bevölkerung der Schweiz 2030 zur Hälfte aus
Ausländern und Eingebürgerten bestehen.

Rund die Hälfte aller Straftäter sind Ausländer!
Tötungsdelikte (StGB Art. 111–114) :

57,7 % Ausländer

Schwere Körperverletzung (StGB Art. 122):

50,0 % Ausländer

Einbruchdiebstahl (StGB Art. 139) :

73,1 % Ausländer

Vergewaltigung (StGB Art. 190) :

61,4 % Ausländer

Menschenhandel (StGB Art. 182):

95,7 % Ausländer

Freiheitsberaubung / Entführung (Art. 183) :

52,6 % Ausländer

Drogendealer X habe ein Kind in der
Schweiz (auch wenn er sich noch nie um
dieses gekümmert hat), Mörder Y sei
schon ein paar Jahre in der Schweiz und
deshalb integriert, er habe im Gefängnis
grosse Fortschritte in der deutschen
Sprache gemacht usw.
Derzeit werden nur etwa 500 kriminelle
Ausländer pro Jahr in ihre Heimat zurückgeschickt. Eine beängstigend kleine
Zahl, wenn man sich die Statistik der
Expertengruppe des Bundes vor Augen
führt: Nach dem Deliktskatalog der Initiative müssten jedes Jahr rund 16’000
ausländische Straftäter unser Land verlassen. Rund die Hälfte – also ca. 8’000
Täter – sind illegal in der Schweiz. Diese
Zahlen verdeutlichen das enorme Risiko, welches die bisherige Ausweisungspraxis für die öffentliche Sicherheit in
unserem Land bedeutet.
Durchsetzungs-Initiative
Im Jahr 2016 wird das Volk an der
Urne mit der Durchsetzungs-Initiative
die Ausschaffung krimineller Auslän-

Quelle: BFS, polizeilich registrierte Beschuldigte 2014

Jede Sekunde gehen in der Schweiz 1,1 Quadratmeter
Kulturland verloren. Umgerechnet auf ein Jahr entspricht
das einer Fläche von sage und schreibe 4500 Fussballfeldern. Ein Haupttreiber für die Ausdehnung der überbauten Fläche ist die Zuwanderung. Nur wenn wir auch hier
Mass halten, können wir unseren Lebensraum erhalten.

der erzwingen müssen. Die Initiative
umfasst einen Deliktskatalog, der in
der Bundesverfassung festgehalten und
direkt anwendbar ist. So kann sich der
Souverän endlich gegen die Behörden
und Politiker durchsetzen, welche seit
Jahren die Arbeit verweigern.

Natalie Rickli,
Nationalrätin,
Winterthur (ZH)

Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz?
Roger Köppel, Chefredaktor der Weltwoche im Interview mit dem Extrablatt zum Wohlstand, Wachstum und zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Begrenzung der Zuwanderung. Er will nicht mehr länger von aussen beobachten, wie in Bern das Erfolgsmodell Schweiz demontiert
wird. Es ist Zeit, aktiv Partei zu nehmen – für die Schweiz.
Braucht die Schweiz wirtschaftliches
Wachstum?
Roger Köppel: Ja. Die Schweiz ist ein
Land ohne Bodenschätze und Kolonien.
Sie lebt ausschliesslich vom Fleiss, von
der Tüchtigkeit und von der Innovationskraft der hier arbeitenden Menschen
und Unternehmen im Rahmen einer
möglichst freien Wirtschaftsordnung.
Hängt dieses Wachstum von der Zuwanderung ab?
Nein. Aber eine massvolle und nach den
richtigen Kriterien gesteuerte Zuwanderung ist im wirtschaftlichen Interesse der
Schweiz. Was wir jetzt haben, eine unkontrollierte Massenzuwanderung, schadet d