Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Bern | Page 21

21 Erfolgreich gegen Mehrbelastungen im Energiebereich Seit 2011 stand die SVP mehrfach bei Abstimmungsvorlagen im Energiebereich im Einsatz. Massive Mehrbelastungen in Form von zusätzlichen Stromsteuern, höheren Strompreisen oder Sanierungszwängen konnten verhindert werden. Zentrale Weichen wurden 2011 in der Abstimmung über das kantonale Energiegesetz gestellt. Durch die Ablehnung der Grossratsvorlage und gleichzeitige Annahme des Volksvorschlags konnten die neu einzuführende Förderabgabe auf Strom (also eine neue Stromsteuer) sowie das Obligatorium für den Gebäudeenergieausweis für Wohngebäude Geak verhindert werden. Das Geak-Obligatorium hätte die Liegenschaftseigentümer über 100 Mio. Franken gekostet, die Stromsteuer hätte teurere Stromkosten für alle Privathaushalte, KMUs und Bauernbetriebe zur Folge gehabt. Durch den angenommenen Volksvorschlag konnte weiter erreicht werden, dass der Nutzungsbonus für Energiesparer und die vorgesehenen Förderbeiträge für Sanierungswillige im Energiegesetz enthalten sind. Abgewehrt werden konnten auch die kantonale Volksinitiative «Bern erneuerbar» respektive der Gegenvorschlag des Grossen Rates. Beide Vorlagen wollten, dass Bern als einziger Kanton das Heizen mit Öl und Erdgas verbietet und dass der gesamte Strombedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden soll. Allein bei den Privatliegenschaften hätte dies Sanierungskosten von rund 50 Milliarden (!) Franken zur Folge gehabt. Die Stromkosten wären im Kanton Bern enorm gestiegen, was nicht nur die Privathaushalte, sondern auch die bernische Wirtschaft massiv benachteiligt hätte. Wussten Sie, dass die Stadt Bern die Hauseigentümer zwingen will, von Öl und Gas auf Fernwärme umzustellen? Die Berner SVP wehrt sich gegen solche Zwängereien und kämpft für freiheitliche Lösungen! Ebenfalls abgelehnt wurde die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom Netz». Die sofortige Abschaltung des Kernkraftwerks Mühleberg hätte Schadenersatzforderungen und somit eine Mehrbelastung des kantonalen Finanzhaushalts zur Folge gehabt und der fehlende Strom hätte importiert werden müssen, was ebenfalls mit Mehrkosten für alle verbunden gewesen wäre – ganz abgesehen davon, dass ein Teil dieses Stroms aus klimaschädlichen Kohle- und Gaskraftwerken stammen würde. Die eidgenössische Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» schliesslich wurde überdeutlich abgelehnt. Der Ersatz der Mehrwert- durch eine Energiesteuer auf die Einfuhr und die inländische Erzeugung nicht erneuerbarer Energie hätte gewaltige negative Folgen für die Wirtschaft gehabt und KMUs, Landwirtschaftsbetriebe und die Haushalte, die nicht einfach so auf alternative Energiequellen ausweichen könnten, steuerlich massiv mehr belastet. Tiefe Steuern sind im Kanton Bern möglich Die SVP war bei diesen Abstimmungen an vorderster Front dabei. Sie setzte sich in einem engagierten Abstimmungskampf dafür ein, dass im Energiebereich Mehrkosten und neue Steuern verhindert werden konnten und dass die Energiepolitik nicht in die falsche Richtung gelenkt wurde. Die Abstimmungsresultate entsprachen ausnahmslos den Parolen der SVP, unsere Argumente vermochten also die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu überzeugen. Es konnten aber nicht nur Mehrkosten und höhere Steuern verhindert, sondern sogar Steuersenkungen erreicht werden: Die Senkungen der Motorfahrzeugsteuern und der Handänderungssteuer sind dem Engagement der SVP zu verdanken. Dies zeigt: Anders als oft behauptet, sind auch im Kanton Bern tiefere Steuern möglich – dank einer starken SVP! Versorgungssicherheit dank einer produzierenden Landwirtschaft Wie ernährt ein Land seine Bürgerinnen und Bürger? Könnte die Schweiz ihre Selbstversorgung auch während einer Krise in Europa sicherstellen? Haben Sie sich diese Fragen schon einmal gestellt? rer Ernährungssouveränität dringend arbeiten und unabhängiger von Importen werden. Der Netto-Selbstversorgungsgrad der Schweiz betrug im letzten Jahr nur magere 55%. Dies bedeutet, dass im Fall eines Import-Stopps von Nahrungs- und Futtermitteln nur etwas mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ernährt werden könnte. Das ist nicht genug, selbst wenn man zum Mittel der Rationierung greifen würde. Ein Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 60% ist das absolute Minimum. Wir müssen an unse- Die Basis dazu ist eine moderne Ausbildung der Landwirte mit besonderem Augenmerk auf die Produktion von Nahrungsmitteln im Interesse der Landesversorgung. Dazu gehören aber auch auf die Produktion ausgerichtete Abgeltungen und faire Produktepreise. Es kann nicht sein, dass sich vermehrt Landwirte aus Teilbereichen der Nahrungsmittelproduktion zurückziehen müssen aufgrund einer Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Arbeitsaufwand und Abgeltung. Nehmen wir das Beispiel Milchwirtschaft: Bereits heute und in naher Zukunft stellen sich viele Landwirte die Frage der Rentabilität eines Milchwirtschaftsbetriebes. Die Milchpreise sinken laufend und die Käse-Exporte in die EU haben sich nicht so entwickelt wie versprochen.