Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Bern | Page 21
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Erfolgreich gegen Mehrbelastungen im Energiebereich
Seit 2011 stand die SVP mehrfach bei Abstimmungsvorlagen im Energiebereich im
Einsatz. Massive Mehrbelastungen in Form von zusätzlichen Stromsteuern, höheren Strompreisen oder Sanierungszwängen konnten verhindert werden.
Zentrale Weichen wurden 2011 in der
Abstimmung über das kantonale
Energiegesetz gestellt. Durch die Ablehnung der Grossratsvorlage und
gleichzeitige Annahme des Volksvorschlags konnten die neu einzuführende Förderabgabe auf Strom (also eine
neue Stromsteuer) sowie das Obligatorium für den Gebäudeenergieausweis für Wohngebäude Geak verhindert werden. Das Geak-Obligatorium
hätte die Liegenschaftseigentümer
über 100 Mio. Franken gekostet, die
Stromsteuer hätte teurere Stromkosten für alle Privathaushalte, KMUs
und Bauernbetriebe zur Folge gehabt.
Durch den angenommenen Volksvorschlag konnte weiter erreicht werden,
dass der Nutzungsbonus für Energiesparer und die vorgesehenen Förderbeiträge für Sanierungswillige im
Energiegesetz enthalten sind.
Abgewehrt werden konnten auch die
kantonale Volksinitiative «Bern erneuerbar» respektive der Gegenvorschlag des Grossen Rates. Beide Vorlagen wollten, dass Bern als einziger
Kanton das Heizen mit Öl und Erdgas
verbietet und dass der gesamte Strombedarf durch erneuerbare Energien
gedeckt werden soll. Allein bei den
Privatliegenschaften hätte dies Sanierungskosten von rund 50 Milliarden
(!) Franken zur Folge gehabt. Die
Stromkosten wären im Kanton Bern
enorm gestiegen, was nicht nur die
Privathaushalte, sondern auch die bernische Wirtschaft massiv benachteiligt
hätte.
Wussten Sie, dass die
Stadt Bern die Hauseigentümer zwingen will, von Öl
und Gas auf Fernwärme
umzustellen?
Die Berner SVP wehrt sich
gegen solche Zwängereien
und kämpft für
freiheitliche Lösungen!
Ebenfalls abgelehnt wurde die kantonale Volksinitiative «Mühleberg vom
Netz». Die sofortige Abschaltung des
Kernkraftwerks Mühleberg hätte
Schadenersatzforderungen und somit
eine Mehrbelastung des kantonalen
Finanzhaushalts zur Folge gehabt und
der fehlende Strom hätte importiert
werden müssen, was ebenfalls mit
Mehrkosten für alle verbunden gewesen wäre – ganz abgesehen davon, dass
ein Teil dieses Stroms aus klimaschädlichen Kohle- und Gaskraftwerken
stammen würde.
Die eidgenössische Volksinitiative
«Energie- statt Mehrwertsteuer»
schliesslich wurde überdeutlich abgelehnt. Der Ersatz der Mehrwert- durch
eine Energiesteuer auf die Einfuhr und
die inländische Erzeugung nicht
erneuerbarer Energie hätte gewaltige
negative Folgen für die Wirtschaft
gehabt und KMUs, Landwirtschaftsbetriebe und die Haushalte, die nicht
einfach so auf alternative Energiequellen ausweichen könnten, steuerlich
massiv mehr belastet.
Tiefe Steuern sind im Kanton
Bern möglich
Die SVP war bei diesen Abstimmungen an vorderster Front dabei. Sie
setzte sich in einem engagierten Abstimmungskampf dafür ein, dass im
Energiebereich Mehrkosten und neue
Steuern verhindert werden konnten
und dass die Energiepolitik nicht in
die falsche Richtung gelenkt wurde.
Die Abstimmungsresultate entsprachen ausnahmslos den Parolen der
SVP, unsere Argumente vermochten
also die Stimmbürgerinnen und
Stimmbürger zu überzeugen.
Es konnten aber nicht nur Mehrkosten und höhere Steuern verhindert,
sondern sogar Steuersenkungen erreicht werden: Die Senkungen der
Motorfahrzeugsteuern und der Handänderungssteuer sind dem Engagement der SVP zu verdanken. Dies
zeigt: Anders als oft behauptet, sind
auch im Kanton Bern tiefere Steuern
möglich – dank einer starken SVP!
Versorgungssicherheit
dank einer produzierenden Landwirtschaft
Wie ernährt ein Land seine Bürgerinnen und Bürger? Könnte die Schweiz ihre
Selbstversorgung auch während einer Krise in Europa sicherstellen? Haben Sie sich
diese Fragen schon einmal gestellt?
rer Ernährungssouveränität dringend
arbeiten und unabhängiger von Importen werden.
Der Netto-Selbstversorgungsgrad der
Schweiz betrug im letzten Jahr nur
magere 55%. Dies bedeutet, dass im
Fall eines Import-Stopps von Nahrungs- und Futtermitteln nur etwas
mehr als die Hälfte der Schweizer Bevölkerung ernährt werden könnte.
Das ist nicht genug, selbst wenn man
zum Mittel der Rationierung greifen
würde. Ein Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 60% ist das absolute Minimum. Wir müssen an unse-
Die Basis dazu ist eine moderne Ausbildung der Landwirte mit besonderem Augenmerk auf die Produktion
von Nahrungsmitteln im Interesse der
Landesversorgung. Dazu gehören aber
auch auf die Produktion ausgerichtete
Abgeltungen und faire Produktepreise. Es kann nicht sein, dass sich vermehrt Landwirte aus Teilbereichen
der Nahrungsmittelproduktion zurückziehen müssen aufgrund einer
Verschlechterung des Verhältnisses
zwischen Arbeitsaufwand und Abgeltung.
Nehmen wir das Beispiel Milchwirtschaft: Bereits heute und in naher Zukunft stellen sich viele Landwirte die
Frage der Rentabilität eines Milchwirtschaftsbetriebes. Die Milchpreise
sinken laufend und die Käse-Exporte
in die EU haben sich nicht so entwickelt wie versprochen.