Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Bern | Page 20
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Sind tiefere Steuern im
Kanton Bern möglich?
Arbeitsplätze
sichern
Der Kanton Bern muss endlich das Ausgabenwachstum stoppen, um so den
nötigen finanziellen Freiraum zu schaffen für die dringend notwendigen Steuersenkungen.
Sämtliche Erhebungen zeigen deutlich: Der Kanton Bern ist eine Steuerhölle. Der Grund dafür ist die Finanzpolitik – der Regierungsrat versteht
unter «Sparen» nicht eine effektive
Senkung des Aufwands, sondern bloss
einen Rückgang des Ausgabenwachstums. Die aktuellsten Zahlen verdeutlichen den fehlenden Sparwillen der
Regierung: Gemäss Budget steigt der
Aufwand von 10‘590 Mia. (2016) auf
10‘985 Mia. Franken (2019)!
Hohe Steuern – verheerende
Auswirkungen
Eine nochmalige, ernsthafte Überprüfung der Leistungen des Kantons ist
dringend. Im Januar 2014 wurde ein
Vorstoss der bürgerlichen Fraktionen
mit dem Titel «Nachhaltige Sanierung
der Finanzen» deutlich angenommen.
Gefordert ist u.a. ein neues Massnahmenpaket mit echten Angebots- und
Strukturveränderungen (ASP II). Passiert ist seither: nichts. Die hohen
Steuern wirken sich verheerend auf
die Attraktivität unseres Kantons aus,
was sich in der hohen Zahl an
Zu-Pendlern zeigt. Ein Verlust an
Steuersubstrat ist die Folge und die
Unternehmen haben Mühe, Kadermitarbeitende zu rekrutieren. Steuersenkungen sind deshalb nötiger denn
je. Es darf keine weiteren kalten Steuererhöhungen (bspw. Begrenzung
Fahrkostenabzug) oder neue Steuern
geben. An attraktiven Lagen ist Wohnraum zu schaffen. Unbedingt ist auch
die Vermögenssteuerbremse als einziger steuerlicher Standortvorteil beizubehalten.
Bei den Unternehmenssteuern ist die
Lage ebenfalls ernst. Der Kanton Bern
hat sie anders als viele andere Kantone
nicht gesenkt und seine einst gute Position (2005: Rang 7) verloren. Da sich
verschiedene Kantone mit Blick auf
die Unternehmenssteuerreform III fit
machen, verliert unser Kanton zusätzlich an Boden. Der Wegzug von Firmen und der Verlust von Arbeitsplätzen sind die Folgen.
Steuersenkungen wären
möglich
Nur schon wenn der Aufwand auf
dem heutigen Stand plafoniert werden
könnte, wären mit dem prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen genug Mittel vorhanden für gezielte
Steuersenkungen. Der Kanton Bern
könnte so endlich einen Schritt vorwärts machen und würde für Unternehmen und gute Steuerzahler wieder
attraktiver.
Peter Brand, Präsident SVP Grossratsfraktion,
Münchenbuchsee
Steuerlast im Kanton Bern –
nach wie vor sehr hoch
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Nationalratswahlen 18. Oktober 2015
Zum Voranschlag 2016 und
Aufgaben-/Finanzplan 20172019: Ausgabenwachstum
geht munter weiter
Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 20172019 mit positiven Zahlen und Schuldenabbau sehen
nur auf den ersten Blick erfreulich aus. Bei genauerem
Hinsehen zeigt sich, dass die Zahlen nur deshalb so
positiv ausfallen, weil die steigenden Ausgaben mit
ebenfalls steigenden Erträgen kompensiert werden.
Dem von der Regierung propagierten Grundsatz «kein
finanzpolitisches Nachlassen» wird offensichtlich
nicht nachgelebt, wenn der Aufwand Jahr für Jahr um
durchschnittlich 120 Mio. Franken ansteigen soll!
Die Bernerinnen und Berner müssen im interkantonalen Vergleich für die Steuern
nach wie vor besonders tief in die Taschen greifen. Gemäss dem Steuerausschöpfungsindex 2015 der eidg. Finanzverwaltung EFV hat der Kanton Bern die fünftSteuerbelastung Kantonshauptorte
höchste Steuerbelastung aller Kantone.
Zur Verbesserung der Situation des
Kantonshaushalts muss primär die
Aufwandseite korrigiert werden, denn
sowohl der Voranschlag 2016 wie
auch die Finanzpläne der Folgejahre
sehen gewaltige Aufwandsteigerungen
vor. Die Probleme liegen nicht bei den
Steuereinnahmen, welche ebenfalls
von Jahr zu Jahr steigen.
Quellen: Bundesamt für Statistik und Finanzverwaltung des
Kantons Bern
Mio. FrankenMio. Franken
Der Steuerausschöpfungsindex zeigt,
wie stark die Steuerpflichtigen insgesamt durch Fiskalabgaben der Kantone und Gemeinden belastet werden.
Die Situation ist auch nicht besser,
wenn nur die Steuerbelastung der natürlichen Personen betrachtet wird.
Auch dort findet sich der Kanton Bern
auf den hinteren Rängen und hat eine
überdurchschnittliche
Steuerbelastung, und zwar sowohl bei ledigen
Personen wie bei Verheirateten mit
zwei Kindern, und dies selbst bei einem mittleren Einkommen (Zahlenbasis BfS). Bedenklich dabei ist: Die
Stadt Bern liegt punkto Steueranlage
im steuergünstigsten Fünftel der bernischen Gemeinden, sonst sähe dieser
Vergleich noch weitaus schlimmer
aus!
Die im August 2015 von der Finanzdirektorin präsentierten Zahlen sind auf
den ersten Blick erfreulich: schwarze
Zahlen in der Erfolgsrechnung und
ein Schuldenabbau in der Höhe von
7000
300 Millionen Fr. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch bald klar, dass kein
6000
Steuerbelastung Kantonshauptorte
Grund für Euphorie besteht: Die Ver5000
besserung der Finanzlage des Kantons
7000
ist vor allem auf nicht durch den Kan4000
ton selbst beeinflussbare Einnahmen6000
3000
steigerungen zurückzuführen wie
5000
steigende Steuererträge, höhere Zah2000
lungen aus dem Finanzausgleich des
4000
1000
Bundes und tiefere Passivzinsen auf
Bern
3000
den Schulden. Echte Einsparungen erDurchschnitt
0
folgen hingegen nicht. Im Gegenteil,
2000
Verheiratet, 2 Kinder, 80'000
der Aufwand soll in den nächsten vier
1000
Bern
Jahren jährlich um durchschnittlich
Zur Verbesserung der Situation des Kantonshaushalts muss primär
die
Aufwandseite
120 Millionen Fr. ansteigen! Und dies
Durchschnitt
0
korrigiert werden, denn sowohl der Voranschlag 2016 wie auch die Finanzpläne
derfehlender Teuerung und stagnietrotz
Verheiratet, 2 Kinder, 80'000
Folgejahre sehen gewaltige Aufwandsteigerungen vor. Die Probleme liegen nicht
bei den
rendem
Wirtschaftswachstum. Von
Steuereinnahmen, welche ebenfalls von Jahr zu Jahr steigen.
Sparen ist weit und breit keine Rede.
Zur Verbesserung der Situation des Kantonshaushalts muss primär die Aufwandseite
Einmal mehr wird die Steigerung des
korrigiert werden, denn sowohl der Voranschlag 2016 wie auch die Finanzpläne
der
Aufwandes
durch erwartete höhere
Steuerund Aufwandentwicklung
BE liegen nicht
Folgejahre
sehen gewaltige
Aufwandsteigerungen vor. Die Probleme
bei den
Steuereinnahmen
finanziert. Für die
Steuereinnahmen, welche ebenfalls von Jahr zu Jahr steigen.
SVP
nicht
nachvollziehbar
ist die Bud11'000.0
getierung von jährlich 80 Millionen
Fr. Gewinnausschüttungen der SNB.
10'000.0
Steuer- und Aufwandentwicklung BE
Dem klaren Willen des Grossen Rates,
9'000.0
künftig nicht mehr mit diesen Geldern
11'000.0
zu rechnen, wird somit nicht nachge8'000.0
10'000.0
kommen. Durch die beabsichtigte
Aufwand
Schaffung eines SNB-Gewinnaus7'000.0
9'000.0
schüttungsfonds versucht der RegieSteuereinnahmen
rungsrat zudem, einen allfälligen
6'000.0
8'000.0
Spardruck im Keim zu ersticken.
5'000.0
7'000.0
4'000.0
6'000.0
5'000.0
4'000.0
Aufwand
Steuereinnahmen
Der Kanton Bern vergibt sich mit einer solchen Finanzplanung eine gute
Chance, endlich Spielraum zu schaffen für längst fällige Steuersenkungen.
Es bleibt einmal mehr die Feststellung,
dass der Regierungsrat unter einer Finanzpolitik der «ruhigen Hand» vor
a llem eines versteht: ja keine Steuersenkungen. Mit Interesse analysiert
nun die SVP die vom Regierungsrat
präsentierte Steuerstrategie. Falls im
Rahmen dieser Steuerstrategie wirklich Steuersenkungen erfolgen sollen,
sind diese in den präsentierten Zahlen
noch nicht inbegriffen und somit würde es auch keine Ertragsüberschüsse
und keinen Schuldenabbau geben. Somit ist kaum zu erwarten, dass im
Rahmen dieser Steuerstrategie mutige
Entscheide für eine Verbesserung der
steuerlichen Lage der Berner Unternehmen und Steuerpflichtigen gefällt
werden.
Die SVP Kanton Bern wird sich bei
der Beratung der Steuerstrategie sowie des Voranschlags und Aufgaben-/Finanzplans dafür einsetzen,
dass der Grundsatz «kein finanzpolitisches Nachlassen» endlich angewendet wird. Sie wird deshalb auch
die Einführung der Spezialkasse
«SNB-Gewinnausschüttungsfonds»
entschieden bekämpfen.