Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Bern | Page 20

20 Sind tiefere Steuern im Kanton Bern möglich? Arbeitsplätze sichern Der Kanton Bern muss endlich das Ausgabenwachstum stoppen, um so den nötigen finanziellen Freiraum zu schaffen für die dringend notwendigen Steuersenkungen. Sämtliche Erhebungen zeigen deutlich: Der Kanton Bern ist eine Steuerhölle. Der Grund dafür ist die Finanzpolitik – der Regierungsrat versteht unter «Sparen» nicht eine effektive Senkung des Aufwands, sondern bloss einen Rückgang des Ausgabenwachstums. Die aktuellsten Zahlen verdeutlichen den fehlenden Sparwillen der Regierung: Gemäss Budget steigt der Aufwand von 10‘590 Mia. (2016) auf 10‘985 Mia. Franken (2019)! Hohe Steuern – verheerende Auswirkungen Eine nochmalige, ernsthafte Überprüfung der Leistungen des Kantons ist dringend. Im Januar 2014 wurde ein Vorstoss der bürgerlichen Fraktionen mit dem Titel «Nachhaltige Sanierung der Finanzen» deutlich angenommen. Gefordert ist u.a. ein neues Massnahmenpaket mit echten Angebots- und Strukturveränderungen (ASP II). Passiert ist seither: nichts. Die hohen Steuern wirken sich verheerend auf die Attraktivität unseres Kantons aus, was sich in der hohen Zahl an Zu-Pendlern zeigt. Ein Verlust an Steuersubstrat ist die Folge und die Unternehmen haben Mühe, Kadermitarbeitende zu rekrutieren. Steuersenkungen sind deshalb nötiger denn je. Es darf keine weiteren kalten Steuererhöhungen (bspw. Begrenzung Fahrkostenabzug) oder neue Steuern geben. An attraktiven Lagen ist Wohnraum zu schaffen. Unbedingt ist auch die Vermögenssteuerbremse als einziger steuerlicher Standortvorteil beizubehalten. Bei den Unternehmenssteuern ist die Lage ebenfalls ernst. Der Kanton Bern hat sie anders als viele andere Kantone nicht gesenkt und seine einst gute Position (2005: Rang 7) verloren. Da sich verschiedene Kantone mit Blick auf die Unternehmenssteuerreform III fit machen, verliert unser Kanton zusätzlich an Boden. Der Wegzug von Firmen und der Verlust von Arbeitsplätzen sind die Folgen. Steuersenkungen wären möglich Nur schon wenn der Aufwand auf dem heutigen Stand plafoniert werden könnte, wären mit dem prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen genug Mittel vorhanden für gezielte Steuersenkungen. Der Kanton Bern könnte so endlich einen Schritt vorwärts machen und würde für Unternehmen und gute Steuerzahler wieder attraktiver. Peter Brand, Präsident SVP Grossratsfraktion, Münchenbuchsee Steuerlast im Kanton Bern – nach wie vor sehr hoch Wählen Sie 12 Liste oder Nationalratswahlen 18. Oktober 2015 Zum Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 20172019: Ausgabenwachstum geht munter weiter Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 20172019 mit positiven Zahlen und Schuldenabbau sehen nur auf den ersten Blick erfreulich aus. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Zahlen nur deshalb so positiv ausfallen, weil die steigenden Ausgaben mit ebenfalls steigenden Erträgen kompensiert werden. Dem von der Regierung propagierten Grundsatz «kein finanzpolitisches Nachlassen» wird offensichtlich nicht nachgelebt, wenn der Aufwand Jahr für Jahr um durchschnittlich 120 Mio. Franken ansteigen soll! Die Bernerinnen und Berner müssen im interkantonalen Vergleich für die Steuern nach wie vor besonders tief in die Taschen greifen. Gemäss dem Steuerausschöpfungsindex 2015 der eidg. Finanzverwaltung EFV hat der Kanton Bern die fünftSteuerbelastung Kantonshauptorte höchste Steuerbelastung aller Kantone. Zur Verbesserung der Situation des Kantonshaushalts muss primär die Aufwandseite korrigiert werden, denn sowohl der Voranschlag 2016 wie auch die Finanzpläne der Folgejahre sehen gewaltige Aufwandsteigerungen vor. Die Probleme liegen nicht bei den Steuereinnahmen, welche ebenfalls von Jahr zu Jahr steigen. Quellen: Bundesamt für Statistik und Finanzverwaltung des Kantons Bern Mio. FrankenMio. Franken Der Steuerausschöpfungsindex zeigt, wie stark die Steuerpflichtigen insgesamt durch Fiskalabgaben der Kantone und Gemeinden belastet werden. Die Situation ist auch nicht besser, wenn nur die Steuerbelastung der natürlichen Personen betrachtet wird. Auch dort findet sich der Kanton Bern auf den hinteren Rängen und hat eine überdurchschnittliche Steuerbelastung, und zwar sowohl bei ledigen Personen wie bei Verheirateten mit zwei Kindern, und dies selbst bei einem mittleren Einkommen (Zahlenbasis BfS). Bedenklich dabei ist: Die Stadt Bern liegt punkto Steueranlage im steuergünstigsten Fünftel der bernischen Gemeinden, sonst sähe dieser Vergleich noch weitaus schlimmer aus! Die im August 2015 von der Finanzdirektorin präsentierten Zahlen sind auf den ersten Blick erfreulich: schwarze Zahlen in der Erfolgsrechnung und ein Schuldenabbau in der Höhe von 7000 300 Millionen Fr. Bei genauerem Hinsehen wird jedoch bald klar, dass kein 6000 Steuerbelastung Kantonshauptorte Grund für Euphorie besteht: Die Ver5000 besserung der Finanzlage des Kantons 7000 ist vor allem auf nicht durch den Kan4000 ton selbst beeinflussbare Einnahmen6000 3000 steigerungen zurückzuführen wie 5000 steigende Steuererträge, höhere Zah2000 lungen aus dem Finanzausgleich des 4000 1000 Bundes und tiefere Passivzinsen auf Bern 3000 den Schulden. Echte Einsparungen erDurchschnitt 0 folgen hingegen nicht. Im Gegenteil, 2000 Verheiratet, 2 Kinder, 80'000 der Aufwand soll in den nächsten vier 1000 Bern Jahren jährlich um durchschnittlich Zur Verbesserung der Situation des Kantonshaushalts muss primär die Aufwandseite 120 Millionen Fr. ansteigen! Und dies Durchschnitt 0 korrigiert werden, denn sowohl der Voranschlag 2016 wie auch die Finanzpläne derfehlender Teuerung und stagnietrotz Verheiratet, 2 Kinder, 80'000 Folgejahre sehen gewaltige Aufwandsteigerungen vor. Die Probleme liegen nicht bei den rendem Wirtschaftswachstum. Von Steuereinnahmen, welche ebenfalls von Jahr zu Jahr steigen. Sparen ist weit und breit keine Rede. Zur Verbesserung der Situation des Kantonshaushalts muss primär die Aufwandseite Einmal mehr wird die Steigerung des korrigiert werden, denn sowohl der Voranschlag 2016 wie auch die Finanzpläne der Aufwandes durch erwartete höhere Steuerund Aufwandentwicklung BE liegen nicht Folgejahre sehen gewaltige Aufwandsteigerungen vor. Die Probleme bei den Steuereinnahmen finanziert.   Für die Steuereinnahmen, welche ebenfalls von Jahr zu Jahr steigen. SVP nicht nachvollziehbar ist die Bud11'000.0 getierung von jährlich 80 Millionen Fr. Gewinnausschüttungen der SNB. 10'000.0 Steuer- und Aufwandentwicklung BE Dem klaren Willen des Grossen Rates, 9'000.0 künftig nicht mehr mit diesen Geldern 11'000.0 zu rechnen, wird somit nicht nachge8'000.0 10'000.0 kommen. Durch die beabsichtigte Aufwand Schaffung eines SNB-Gewinnaus7'000.0 9'000.0 schüttungsfonds versucht der RegieSteuereinnahmen rungsrat zudem, einen allfälligen 6'000.0 8'000.0 Spardruck im Keim zu ersticken. 5'000.0 7'000.0 4'000.0 6'000.0 5'000.0 4'000.0 Aufwand Steuereinnahmen Der Kanton Bern vergibt sich mit einer solchen Finanzplanung eine gute Chance, endlich Spielraum zu schaffen für längst fällige Steuersenkungen. Es bleibt einmal mehr die Feststellung, dass der Regierungsrat unter einer Finanzpolitik der «ruhigen Hand» vor a llem eines versteht: ja keine Steuersenkungen. Mit Interesse analysiert nun die SVP die vom Regierungsrat präsentierte Steuerstrategie. Falls im Rahmen dieser Steuerstrategie wirklich Steuersenkungen erfolgen sollen, sind diese in den präsentierten Zahlen noch nicht inbegriffen und somit würde es auch keine Ertragsüberschüsse und keinen Schuldenabbau geben. Somit ist kaum zu erwarten, dass im Rahmen dieser Steuerstrategie mutige Entscheide für eine Verbesserung der steuerlichen Lage der Berner Unternehmen und Steuerpflichtigen gefällt werden.   Die SVP Kanton Bern wird sich bei der Beratung der Steuerstrategie sowie des Voranschlags und Aufgaben-/Finanzplans dafür einsetzen, dass der Grundsatz «kein finanzpolitisches Nachlassen» endlich angewendet wird. Sie wird deshalb auch die Einführung der Spezialkasse «SNB-Gewinnausschüttungsfonds» entschieden bekämpfen.