Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Bern | Page 2

2 Es braucht neue Mehrheiten im Parlament Die Mehrheiten im eidgenössischen Parlament lagen in den letzten vier Jahren oft mitte-links. SVP und FDP halten im Nationalrat derzeit 87 Sitze. Zählt man je nach Thema noch einzelne Vertreter der Mitte-Parteien zum bürgerlichen Lager, reicht es noch immer nicht für die notwendigen 101 Stimmen, um eine sichere Mehrheit zu bilden. Adrian Amstutz, Fraktionspräsident, Sigriswil (BE) Im Ständerat sieht es noch problematischer aus, weil die SVP über zu wenige Sitze verfügt. Das heisst konkret, dass unter der Führung der linken Parteien massgebliche Weichen in Richtung mehr Staat, zusätzliche Ausgaben, weniger Freiheit, weni- Wir dürfen unsere Identität nicht aufgeben Die massive Zuwanderung führt früher oder später zu grossen Spannungen, denn fremde Kultu ren können nicht unbegrenzt integriert werden. Die Zuwanderung hat Auswirkungen auf die Stimmung am Arbeitsplatz, auf die Schulen, aber auch auf unsere gelebte Kultur. ger Sicherheit und einer grenzenlosen Zuwanderung gestellt wurden. Das ist auch der Grund, weshalb die SVP in den letzten Jahren gezwungen war, in wichtigen Fragen zu Volksinitiativen zu greifen, z.B. im Bereich der Masseneinwanderung, der Ausschaffung krimineller Ausländer oder der rechtlichen Selbstbestimmung der Schweiz. Um auf breiter Front etwas zu bewegen, ist es jedoch entscheidend, dass die Mehrheiten im Parlament wieder in Richtung Mitte-Rechts kippen. Dazu bräuchte es nur wenige Sitze, die vom linken ins rechte Lager wechseln. Deshalb sind die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober von zentraler Bedeutung. Die Zuwanderung von netto 80’000 Personen pro Jahr führt früher oder später zu grossen Spannungen. Fremde Kulturen können nicht unbegrenzt integriert werden. Sitzverteilung im Nationalrat 02.06.2015: Aufblähung der staatlichen Kulturförderung Der Bundesrat wollte die Kulturförderung für die kommenden vier Jahre auf über 1,1 Milliarden Franken anheben. Die SVP sprach sich für Masshalten und die Beibehaltung auf dem bisherigen Stand aus, was von einer satten Mitte-Links-Mehrheit abgelehnt wurde. 14.12.2012: Ausbau der Bürokratie über flankierende Massnahmen Statt die Zuwanderung zu begrenzen, hat Mitte-Links massive Eingriffe in den flexiblen Arbeitsmarkt beschlossen, welche zu mehr Bürokratie, Kontrollen und staatlichen Eingriffen führen. 06.05.2015: Ausgabenexplosion beim Bund Es ist eine historische Leistung, dass die Schweiz als Land von vier Sprachen und unterschiedlichen Kulturen eine starke nationale Identität und einen inneren Zusammenhalt entwickelt hat. Eine eigentliche Gefahr für den Zusammenhalt des Landes geht jedoch von einer masslosen Zuwanderung aus. Rund 750’000 Personen sind in den letzten zehn Jahren netto in die Schweiz eingewandert. Geht die Entwicklung so weiter, wird die Bevölkerung der Schweiz in 20 Jahren zur Hälfte aus Ausländern und Eingebürgerten bestehen. des islamischen Glaubens in unserem Land. Gesichtsverschleierung, die Forderung nach muslimischen Friedhöfen oder nach einer Anerkennung als Landeskirche führen schon jetzt zu Diskussionen und Spannungen. Schulklassen, in denen es ausschliesslich ausländische Kinder gibt, oder Ortschaften, die bereits heute einen Ausländeranteil von mehr als 50% haben, sind eine Realität. Ein Kulturwandel findet auch am Arbeitsplatz statt, z.B. über ausländische Chefs, welche Kaderstellen wiederum mit ihren Landsleuten besetzen. Auswirkungen auf alle Lebensbereiche Bereits heute spüren wir beispielsweise die Auswirkungen der Ausbreitung Wir passen uns an Die vielleicht grösste Veränderung findet aber in unseren Köpfen statt. Wir passen uns an, nehmen Rück- Eine masslose Aufstockung der Entwicklungs- und Auslandshilfe auf jährlich rund 3 Milliarden Franken wurde von beiden Räten gegen den Widerstand der SVP einfach durchgewunken. 46% der Arbeitslosen und der Sozialhilfebezüger sind heute Ausländer. Dieser Wert ist doppelt so hoch wie der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung. Durch die Masseneinwanderung tickt in unseren Sozialwerken eine Zeitbombe. heute durch die massive Zuwanderung noch zusätzliche Beitragszahler erhält, ist auch für den Bundesrat klar, dass «dieser Zufluss jedoch zu zukünftigen Rentenansprüchen» führt. Oder anders ausgedrückt: Die AHV kann nicht langfristig durch ein Schneeballprinzip finanziert werden. Jürg Stahl, Nationalrat und Mitglied Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, Brütten (ZH) Nach und nach muss auch der Bundesrat zugeben, dass die Folgen einer masslosen Einwanderung für unsere Sozialwerke kaum abzusehen sind. Während beispielsweise die AHV Belastete Arbeitslosenversicherung Bei der Arbeitslosenversicherung sind bereits heute die belastenden Effekte der Zuwanderung zu spüren. Während die Schweizerinnen und Schweizer insgesamt deutlich mehr einzahlen als sie beziehen, finanzie83,5% 46,7% 24,3% Impressum EXTRABLATT ist eine Publikation der Schweizerischen Volkspartei SVP | Auflage: 2'943'992 Herausgeber und Redaktion: SVP Schweiz, Generalsekretariat, Postfach 8252, 3001 Bern | Tel.: [phone] Fax: [phone] | [email protected] | www.svp.ch | Gestaltung und Grafiken: GOAL AG für Werbung und Public Relations, 8450 Andelfingen | Bildquellen: iStockphoto, admin.ch, AZ, parlament.ch, Swisspanorama.ch, Anita Troller (InterConnections Zürich), SVP Schweiz | Karikaturen: Martin Guhl | Druckerei: DZZ Druckzentrum Zürich AG. Achtung: Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame, sondern um eine politische Information. Darum darf sie auch in jene Briefkästen verteilt werden, auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet. Wir danken für Ihr Verständnis. Walter Wobmann, Nationalrat und Ständeratskandidat, Gretzenbach (SO) Soziale Sicherheit in Gefahr SVP und FDP wollten die ausufernden Bundesausgaben (Verdoppelung seit 1990) auf dem Stand von 2014 plafonieren (64 Milliarden Franken). Die Parlamentsmehrheit will den Staat weiter ausbauen. Ein vermittelnder Antrag wurde im Nationalrat mit nur acht Stimmen Unterschied abgelehnt. 05.06.2012: Massive Aufstockung der Entwicklungshilfe sicht, stellen Gewohnheiten um, verzichten auf kulturelle Eigenheiten, um andere nicht vor den Kopf zu stossen. Auch hier sollten wir Gegensteuer geben. Damit die Schweiz Schweiz bleibt. Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung 2014 Ausländeranteil bei der Sozialhilfe 2013 Sozialhilfequote im Asylbereich 2014 Ausländer in der Schweiz beziehen doppelt so oft Sozialhilfe, 8 von 10 Personen im Asylbereich beziehen ebenfalls Sozialhilfe. ren EU-Bürger anteilsmässig nur noch 80% der von ihnen bezogenen Leistungen selbst. Personen aus Nicht-EU-Ländern beziehen prozentual gar dreimal mehr Leistungen, als von ihnen einbezahlt werden. Eine Verschlechterung der Wirtschaftslage könnte diesen Zustand rasch verschärfen. Pulverfass Sozialhilfe Hoch problematisch ist schliesslic h die Situation im Bereich der Sozialhilfe, deren Kosten sich zwischen 2003 und 2012 auf 2,4 Milliarden Franken verdoppelt haben. Hier schlägt insbesondere die hohe Sozialhilfequote im Asylbereich zu Buche. Über 83% der Personen im Asylbereich beziehen Sozialhilfe. In einzelnen Bevölkerungsgruppen, wie den Eritreern, steigt dieser Wert auf über 90%. Diese Personen werden kaum je eine Arbeit finden und langfristig die Finanzen der Gemeinden massiv belasten, was zu Steuererhöhungen und sozialen Spannungen führen wird.