Extrablatt Ausgaben September 2015 Kanton Bern | Page 9

9 Asyl: Unverzüglich handeln! Die Situation im Asylwesen spitzt sich zu. Immer mehr Illegale und Wirtschaftsmigranten gelangen durch Schlepper in die Schweiz, obwohl sie nicht an Leib und Leben bedroht sind. Die Kosten im Asylbereich explodieren. Die belastenden Folgen in verschiedensten Bereichen tragen die Kantone und Gemeinden. Die einheimische Bevölkerung ist zunehmend verunsichert. Die SVP verlangt vom Departement Sommaruga endlich ein entschiedenes Handeln und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Die meisten Asylgesuche in der Schweiz stammen von Eritreern. 7’000 5’930 bis Ende Juli 2015! 6’000 5’000 4’000 3’000 2’000 1’000 0 2010 2011 2012 2013 2014 Ende Juli 2015 Eritreer stellten in den letzten fünf Jahren mit Abstand am meisten Asylgesuche in der Schweiz und nicht Kriegsflüchtlinge. Dies ist so, weil Bundesrätin Sommaruga die Umsetzung des Volksentscheides zur neuen Asylgesetzreform von 2013 verweigert. Damals hat das Schweizer Volk beschlossen, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll. Für das Jahr 2015 rechnet der Bund mit gegen 30'000 Asylgesuchen. 60% dieser Personen dürfen langfristig in der Schweiz bleiben, obwohl die wenigsten verfolgt werden oder an Leib und Leben bedroht sind. mut, Unfrieden und Spannungen im Land. Über die offenen Grenzen gelangen zunehmend Personen in die Schweiz, welche in erster Linie von den hohen Sozialleistungen, der guten Sicherheitslage und der ausgezeichneten medizinischen Versorgung profitieren möchten. Heinz Brand, Nationalrat, Klosters (GR) Die Schweiz hat eine lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen, die an Leib und Leben bedroht sind. Diese Asyltradition wird jedoch untergraben, wenn jeder, der in die Schweiz kommt, auch hier bleiben darf, egal ob er Anspruch auf Asyl hat oder einfach ein besseres Leben sucht. Genau das geschieht seit einiger Zeit und führt je länger, je mehr zu Un- Immer mehr Missbräuche Die Sogwirkung dieser verfehlten Politik ist enorm. Die Folgen sind zunehmend untragbar: ⁄3 aller Asylsuchenden werden als Flüchtlinge anerkannt oder wer den vorläufig aufgenommen (2013 war es noch nicht einmal 1⁄3). 2 Sozialhilfequote (erwerbsfähige Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene 2012): 60% 40% Die Schweiz hat in den letzten 30 Jahren im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viele Gesuche verzeichnet und war damit wesentlich stärker belastet mit « 6 Milliarden Franken für die Asyl- und Entwicklungshilfeindustrie » Die Kosten der Asyl- und Entwicklungshilfeindustrie sind inzwischen auf rund 6 Milliarden Franken angewachsen. Allein die Kosten für den Asylbereich auf allen Stufen wird auf mindestens 3 Milliarden Franken geschätzt. Davon sind je länger, je mehr auch die Gemeinden betroffen, welche bereits nach wenigen Jahren die vollen Kosten – insbesondere der Sozialhilfe – zu tragen haben. Es gibt viel zu viele Missbräuche: Während Personen im Asylbereich rund 0,6 % der Bevölkerung Eritrea ausmachen, wurden im letzten Jahr 4 Prozent aller Verstösse gegen das Strafgesetzbuch von ihnen verübt. « In Bundesbern kämpft ausschliesslich und nachweislich die SVP für eine konsequente Asylpolitik. » In Bundesbern kämpft ausschliesslich und nachweislich die SVP für eine konsequente Asylpolitik und gegen die zunehmenden Missbräuche. Mehr SVP im Parlament bedeutet deshalb auch weniger Missbräuche und damit weniger Kosten. Kommentar Im Asylbereich braucht es dringend ein Moratorium für mindestens ein Jahr. Das heisst: keine neuen Asylanerkennungen und keine neuen vorläufigen Aufnahmen. Um dies zu erreichen, sind die Grenzen wieder eigenständig zu kontrollieren und illegale Einwanderer konsequent abzuhalten. Grundsätzlich muss die geltende Bestimmung endlich angewandt werden: Wer aus einem sicheren Drittstaat in die Schweiz einreist, hat kein Anspruch auf ein Asylverfahren in der Schweiz. Im Gegenzug ist ein Ausbau der Hilfe vor Ort angezeigt. Die Mittel dazu sind im Budget von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr für die Entwicklungshilfe vorhanden. Zuwanderung begrenzen 20% 0% Die meisten Asylsuchenden stammen aktuell aus Eritrea. Sie kommen also nicht aus Krisen- oder Kriegsgebieten wie beispielsweise Syrien, wie häufig behauptet. Asylsuchenden als die meisten europäischen Staaten. Seit 25 Jahren kämpft die SVP für eine konsequente Ausländerund Asylpolitik. Ihre Forderungen sind berechtigt und klar. 74,5% 80% 91,4% 100% Dies, obwohl sich die Situation in den wichtigsten Herkunftsländern kaum verändert hat. Sri Lanka Im Vergleich dazu lag die Sozialhilfequote Quelle: Antwort Bundesrat bei Schweizer Bürgern im Jahr 2013 bei 2,2%. auf Vorstoss der SVP Die Zuwanderung ist unverzüglich gemäss der von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» zu steuern und dadurch markant zu senken. Die Instrumente dazu, Kontingentierung und ein Inländervorrang, sind im neuen Verfassungsartikel festgeschrieben. Ebenso sind die Ansprüche auf Sozialleistungen und auf Familiennachzug zu beschränken. Die Vorgaben des Stimmbürgers an den Bundesrat sind klar – nun muss er diese endlich umsetzen. Yvette Estermann, Nationalrätin und Ständeratskandidatin, Kriens (LU)