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Ausländerkriminalität
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Ausländerkriminalität

SVP sorgt für Transparenz

Mit den offenen Grenzen , der Personenfreizügigkeit und dem gescheiterten Dubliner Übereinkommen ist die Kriminalität in der Schweiz markant angestiegen . Sämtliche Statistiken belegen , dass die Kriminalität wesentlich mit der Migration zusammenhängt . Die Ausländerkriminalität ist zu einem Problem geworden , welches nicht nur die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt , sondern auch enorme Kosten zu Lasten der Gesellschaft mit sich bringt .

Die Schweizer Bevölkerung wollte dieser Entwicklung im November 2010 mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative entgegenwirken . Das Parlament nahm diesen Entscheid jedoch nicht ernst und verwässerte den Volksauftrag , wonach kriminelle ausländische Staatsbürger des Landes zu verweisen sind . Ganz ausgehebelt wurde das Volksverdikt jüngst durch das Obergericht des Kantons Zürich . Dieses hat entschieden , einen straffälligen deutschen Staatsbürger nicht auszuschaffen , obwohl die Kriterien für den Landesverweis zweifelsfrei erfüllt sind . Das Obergericht ist der Ansicht , dass das Freizügigkeitsabkommen über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch zu stellen sei .
Das Obergericht ist der Ansicht , dass das Freizügigkeitsabkommen über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch zu stellen sei .
Dass die Ausländerkriminalität in der Schweiz zu einem alltagsbestimmenden Problem geworden ist , spüren aber nicht nur die Bürgerinnen und
Bürger , sondern auch die Behörden . Polizei und Justiz sind täglich und real mit diesem Problem und all seinen schwerwiegenden Folgen für die Opfer konfrontiert .
Mit dem Verschweigen der Nationalität von Tätern will die Stadt Zürich die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlichen .
Auch den linken Exekutiv-Politikern entgeht die Ausländerkriminalität nicht . Nur können sie mit der Problematik nicht umgehen , da Ausländerkriminalität nicht in ihr ideologisches Weltbild passt . So hat die Stadt Zürich nun angeordnet , dass die Nationalität von Tätern inskünftig nicht mehr automatisch genannt wird . Während die Mehrheit des Schweizer Volkes kriminelle Ausländer ausschaffen will , versucht die Stadt Zürich nun der Ausländerkriminalität mit Faktenvertuschung Herr zu werden . Mit dem Verschweigen der Nationalität von Tätern will die Stadt Zürich die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlichen .
Die Ausländerkriminalität beträgt rund 50 %, bei einigen Straftaten sogar gegen 80 % – das darf nicht verschwiegen werden .
Die SVP ist jedoch nicht bereit , diese Zensurpolitik zu dulden . Sie lanciert deshalb ab Januar 2018 die Volksinitiative « Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben », welche den Entscheid der Stadt Zürich wieder korrigiert . Für die Bekanntgabe der Nationalität besteht ein klares öffentliches Interesse , da die Bevölkerung ein Recht hat , umfassend und transparent über die öffentliche Sicherheit informiert zu sein . Die Statistiken belegen , dass bei Straftaten Täter aus bestimmten Ländern überproportional vertreten sind . Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu wissen , aus welchen Ländern die Leute kommen , welche hier die Sicherheit beeinträchtigen und so Mehrkosten bei der Polizei , Justiz , dem Strafvollzug , usw . verursachen .

« Mehr Schweiz » als Verpflichtung

Soll ein abgewiesener afrikanischer Asylbewerber , welcher seine Herkunft verschleiert , ein Praktikum für 20 000 Franken erhalten , oder ist eine Hilfestellung bei einem 55-jährigen Schweizer , welcher Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt braucht , zielführender ? Soll ich als Schulpfleger die Ressourcen mehrheitlich in Fördermassnahmen für schwache Kinder mit Migrationshintergrund investieren , oder ist es meine Aufgabe dafür zu sorgen , dass eine breite Schülerschaft beste Startbedingungen für den Übertritt in das Berufsleben erhält ? Soll ich als Bürger am Gemeindeschalter in Hochdeutsch oder vertrautem Schweizerdeutsch empfangen werden ? Die Antworten auf diese Fragen sind klar .
Das Kernanliegen für die bevorstehenden Kommunalwahlen lautet deshalb : Wir wollen « mehr Schweiz » in den Kommunen ! Wir wollen mehr Gemeindevorstände , Schulpfleger und Kommissionsmitglieder engagiert sehen , welche die Schweizer Werte beherzt vertreten . Sei es bei Personalentscheiden oder bei der Frage , wo und wie das wertvolle Steuergeld investiert wird .
Starke und gesunde Gemeinden Die Gemeinden stehen heute unter grossem Druck . Sie verlieren zunehmend an Einfluss . Vieles wird weit oben und fernab der Bürger entschieden . Für die SVP ist klar : Derjenige , der eine Entscheidung trifft , soll auch unmittelbar die finanzielle Verantwortung
des Entscheids gegenüber dem Bürger und Steuerzahler zu vertreten haben . Wohnen , Leben und Arbeiten soll in den Zürcher Gemeinden attraktiv bleiben . Der Kanton fördert Gemeindefusionen aktiv . Das Kleine , oftmals bewährte , kann grösser gemacht werden . Professionalisierung gilt als Zauberwort . Zentralismus ist das Ziel . Diese Entwicklung ist zutiefst unschweizerisch und muss bekämpft werden . Die SVP setzt sich für starke und gesunde Gemeinden ein , denn in den Gemeinden soll den Bürgerinnen und Bürger eine bestmögliche Mitbestimmung im überschaubarem Rahmen gewährt werden . Die Mandatsträger in den Gemeinden müssen sich ihrer wichtigen Rollen bewusst sein und diese verteidigen . Sie müssen der Befehlskultur von Bund und Kanton entschieden entgegentreten . Nur wenn unsere Gemeinden einen möglichst grossen Entscheidungsspielraum haben , können sie gedeihen und gesund bleiben .
Die Schweizer Fahne steht für Freiheit , Unabhängigkeit und Selbstbestimmung . Wer das will , wählt SVP .
Auswirkungen der Zuwanderung Durch die Politik aus Bundesbern ist jedoch nicht nur die Unabhängigkeit und die Freiheit unseres Landes , sondern auch die Existenz und Handlungsfähigkeit der Gemeinden gefährdet . Seit 2007 sind netto rund 750 000 Personen in unser Land eingewandert . Eine Studie der Zürcher Kantonsverwaltung zeigt auf , dass vier von fünf Zuzügern nicht in einem Beruf mit Fachkräftemangel arbeiten . Nur 20 Prozent der seit 2007 eingewanderten
Personen arbeiten in einem Beruf , wo ein Mangel an Fachkräften herrscht . Nur bei 55 % der Einwanderer lag der Grund des Zuzugs in den Kanton Zürich in der Erwerbstätigkeit . Die restlichen Personen kamen aufgrund eines
Die SVP setzt sich für starke und gesunde Gemeinden ein … Wir wollen « mehr Schweiz » in den Kommunen !
Asylantrags oder im Rahmen des Familiennachzugs . Das Fazit : Es ziehen immer mehr Ausländer in die Schweiz bzw . in die Zürcher Gemeinden , für welche seitens der Wirtschaft kein Bedürfnis besteht , die aber die hiesigen Infrastrukturen und Sozialsysteme in
Anspruch nehmen . Bekanntlich setzt sich die SVP für eine Begrenzung der Zuwanderung und einen Inländervorrang ein . Der Staat und die Gemeinden müssen beim Inländervorrang eine Vorbildrolle einnehmen . Inländer sind gegenüber Ausländern zu bevorzugen . Die Direkteinwanderung in die Sozialhilfe und die damit verbundene Kostenexplosion der Gemeindefinanzen ist zu stoppen . Obwohl die Zürcher Gemeinden bezüglich Einwohner massiv gewachsen sind , sinken vielerorts hingegen die durchschnittlichen Steuererträge der natürlichen Personen . Den tieferen Einnahmen steht die massive Kostenexplosion insbesondere im Bereich der Sozialausgaben gegenüber . Die Gemeinde bildet de facto das letzte soziale Auffangnetz für all jene , welche im Zuge der Massenzuwanderung aus dem Erwerbsleben
verdrängt wurden oder direkt in die soziale Hängematte einreisen .
Mehr Amateure für mehr Schweiz Die Rahmenbedingungen zum Ausführen eines Behördenamtes auf kommunaler Stufe sind gleichermassen interessant wie auch herausfordernd . Statt mehr Verwaltung braucht es mehr Courage und mehr bodenständigen Sachverstand von Personen , welche sich als Amateure und Milizpersonen in den Gemeinden engagieren wollen . Die Bezeichnung Amateur scheint manch einer im negativen Kontext zu verwenden . Man merke : « Amateur » von lateinisch « Liebhaber » ist per Definition eine Person , die ihre Tätigkeit aus Liebe zur Sache ausübt , ohne daraus einen Beruf zu machen beziehungsweise grosses Geld für seine Leistung zu erhalten . Ein Hoch also auf die Amateure in unserem Kanton , welche sich im Kontext der wahrlich grossen Herausforderungen der Situation stellen und beherzt einstehen für mehr Schweiz !
Stefan Schmid , Kantonsrat , Gemeinderat Niederglatt