Liebe Zugerinnen und Zuger
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Mehr SVP für einen starken Kanton Zug
Liebe Zugerinnen und Zuger
Die SVP des Kantons Zug stellt im Kantonsrat die zweitgrösste Fraktion und beeinflusst in den Kommissionen die kantonale Gesetzgebung massgeblich . In der Exekutive stehen Statthalter und Regierungsrat Stephan Schleiss , Vorsteher der Direktion für Bildung und Kultur , sowie Regierungsrat Heinz Tännler , Vorsteher der Finanzdirektion , für die Werte der SVP ein . In den elf Zuger Gemeindeexekutiven ist die SVP ebenfalls stark vertreten : In der Stadt Zug mit Stadtrat André Wicki , Vorsteher des Baudepartements , in der Gemeinde Baar mit Gemeinderat Hans Steinmann , Vorsteher der Abteilung Finanzen / Wirtschaft , in der Gemeinde Cham mit Gemeinderat Rolf Ineichen , Vorsteher der Abteilung Planung und Hochbau , in der Gemeinde Risch-Rotkreuz mit Gemeinderat Franz Zoppi , Vorsteher der Abteilung Finanzen / Controlling , in der Gemeinde Unterägeri mit Gemeinderat Roland Müller , Vorsteher der Abteilung Soziales und Gesundheit , in der Gemeinde Oberägeri mit Gemeinderat Andreas Meier , Vorsteher des Ressorts Bau und Infrastruktur , in der Gemeinde Menzingen mit Gemeinderat Martin Kempf , Vorsteher der Abteilung Bau und in der Gemeinde Walchwil mit Gemeinderätin Caroline Schmid , Vorsteherin der Abteilung Soziales / Gesundheit .
Erfolge der SVP Unter Regierungsrat Heinz Tännler schreitet eine echte Sanierung des kantonalen Haushalts zügig voran und unter Regierungsrat Stephan Schleiss wurden im Bildungsbereich separate Kleinklassen für die Kinder aus dem Asylbereich eingeführt . Auch die Kantonalpartei und die SVP-Kantonsratsfraktion waren in der Vergangenheit immer wieder erfolgreich , mit direktdemokratischen Mitteln die politische Agenda zu bestimmen : Sei es bei HarmoS , beim Integrationsgesetz oder beim Gebührengesetz . Und – dies ist besonders zu erwähnen – auf gemeindlicher Ebene ist es der SVP und ihrem haushälterischen Umgang mit den Steuereinnahmen zu verdanken , dass in den letzten Jahren in zahlreichen Gemeinden der Steuerfuss gesenkt werden konnte . Trotzdem braucht es dringend mehr SVP : Die Regulierungsdichte für unsere KMU muss unbedingt weiter abgebaut , die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften soll wieder eigenständig gesteuert und der Missbrauch unseres Asylwesens durch Wirtschaftsmigranten muss nun endlich unterbunden werden . Trotz diesen und anderen grossen politischen Baustellen wünsche ich Ihnen , liebe Leserinnen und Leser unseres Extrablatts , gute Gesundheit , Glück und viel Erfolg im Jahr 2018 .
Ihr Thomas Aeschi , Nationalrat Präsident SVP Kanton Zug
Nein zur Anbindung an die EU
Das dominierende politische Thema im Jahr 2018 wird das Verhältnis Schweiz- EU sein . Es wird uns besonders in den folgenden vier Bereichen beschäftigen . Erstens lehnt die SVP , als einzige Partei , ein institutionelles Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsübernahme und der Unterstellung unter die Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH ) vehement ab . Ein solches Abkommen würde das Ende des bilateralen Weges bedeuten , weil die Schweiz damit zwingend EU-Recht zu übernehmen hätte . Der Souverän , das Schweizer Volk , würde entmachtet , da es nur noch in jenen Bereichen bestimmen könnte , wo dies der EuGH tolerieren würde .
Unsinnige Milliardenzahlungen Zweitens sagt die SVP entschieden Nein zu einer weiteren Milliardenzahlung an die EU , welche der Bundesrat der EU leichtsinnig und ohne Gegenleistung versprach . Fast wöchentlich lesen wir in den Zeitungen , wie Stellen von der Schweiz nach Polen , Ungarn oder in andere osteuropäische Staaten verlagert werden . Die SVP wehrt sich dagegen , diesen wirtschaftlich aufstrebenden Ländern noch mit einer Milliardenzahlung unter die Arme zu greifen , während die finanzielle Belastung für viele Schweizer durch Steuern , Gebühren und Abgaben immer höher wird .
Begrenzungsinitiative Drittens hat die SVP vor kurzem die Volksinitiative « für eine massvolle Zuwanderung ( Begrenzungs-Initiative )» lanciert . Eine eigenständige Regelung der Zuwanderung ist für jede unabhängige und wirtschaftlich erfolgreiche Nation eine Selbstverständlichkeit . Nachdem sich Bundesrat und Parlament weigerten , die von Volk und Ständen beschlossene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen , gehen die unkontrollierte Einwanderung und ihre schmerzhaften Folgen für die Schweiz ungebremst weiter . Seit Jahren liegt die Nettozuwanderung in die Schweiz zwischen 60 ‘ 000 bis 80 ‘ 000 Personen pro Jahr . Die negativen Folgen dieser unnatürlichen Entwicklung sind täglich zu spüren : Die Konkurrenz um einen guten Arbeitsplatz steigt , der Wohnraum wird knapper , die Mieten und Hauspreise sind hoch , die Landschaft wird zusehends verstädtert , das Schulsystem steht grossen Herausforderungen gegenüber , der Stau auf den Strassen und der Stress in den Zügen strapaziert zunehmend die Gesundheit und die Säulen unserer Sozialwerke beginnen zu wanken . Mit der Begrenzungs-Initiative wird « der Rechtsanspruch auf die freie Einwanderung für Ausländer » ausgeschlossen . So wird die Schweiz ihre Einwanderung wieder strikte nach ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen , im Interesse ihrer Sicherheit und nach den Möglichkeiten des Landes ausrichten .
Selbstbestimmungsinitiative Viertens wird das Schweizer Volk im Jahr 2018 über die Initiative « Schweizer Recht statt fremde Richter ( Selbstbestimmungsinitiative )» abstimmen . Wird die Initiative angenommen , gehören Schlagzeilen wie die folgenden der Vergangenheit an : « Schweiz darf afghanische Familie nicht an das Erstasylland Italien überstellen », « Strassburg verbietet die Ausweisung eines Kriminellen » oder « Strassburg erlaubt kriminellem Ausländer die Einreise in die Schweiz ». Wenn Sie an der Politik der SVP interessiert sind , freuen wir uns , Sie hier im Kanton Zug an einem unserer zahlreichen Anlässe als Gast willkommen zu heissen : Besuchen Sie unsere Nominationsversammlung vom Donnerstag , 7 .
www . svp-zug . ch
Juni 2018 im Restaurant Brandenberg . Kommen Sie an den Bauernbrunch der SVP Menzingen vom Mittwoch , 15 . August 2018 ( Mariä Himmelfahrt ). Oder nehmen Sie an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom Samstag , 25 . August 2018 in Unterägeri teil . Wir freuen uns auf Sie !
Frei bleiben !
SVP wählen .