3x höhere Kosten
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Kommentar
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Erfolgreiche Nationen wie Kanada , Australien , Neuseeland , die USA oder seit dem Austritt aus der EU nun auch Grossbritannien kontrollieren und begrenzen ihre Zuwanderung eigenständig , und es käme ihnen nie in den Sinn , diese Kompetenz abzugeben .
Mit unserer Begrenzungs-Initiative wollen wir dem Bundesrat deshalb den Auftrag erteilen , die Personenfreizügigkeit mit der EU neu zu verhandeln und sicherzustellen , dass diese nie mehr vertraglich eingeführt werden kann . Damit der Bundesrat in seinen Verhandlungen der EU gegenüber genug Gewicht hat , braucht er den Beschluss des Souveräns im Rücken , diesen einzelnen Vertrag ansonsten kündigen zu müssen .
Mit Ihrer Unterschrift , liebe Stimm bürgerinnen und Stimmbürger , geben Sie dem Schweizer Volk die Möglichkeit , mit einer kontrollierten und massvollen Zuwanderung wieder zu den modernen und unabhängigen Nationen dieser Welt aufzuschliessen . Dies ist die letzte und einzige Möglichkeit , zu verhindern , dass die Bevölkerung unseres Landes bald die 10-Millionen-Grenze überschreitet und wir etwa in enorme finanzielle Probleme zur Finanzierung der Infrastruktur geraten oder das Bildungsniveau an unseren Schulen aufgrund des Ausländeranteils definitiv nicht mehr halten können .
Mit diesem Extrablatt will die SVP die Bevölkerung unseres Landes direkt , offen und ehrlich informieren . Wir bitten Sie , Verantwortung zu übernehmen , diese Initiative zu unterschreiben und damit unseren Kindern eine Zukunft in Wohlstand zu ermöglichen .
Albert Rösti
Albert Rösti , Präsident SVP Schweiz
Fakt ist :
Die Schweiz hat mit 451.10 Franken pro Haushalt die höchsten Radio- und TV-Gebühren in ganz Europa . Die SRG erhält 90,6 % des gesamten Gebührentopfs . Dis entspricht 1,24 Milliarden Franken .
Nationalrätin Céline Amaudruz , Vizepräsidentin SVP Schweiz ( GE )
Impressum
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Achtung : Bei dieser Zeitung handelt es sich weder um Werbung noch um Reklame , sondern um eine politische Information . Darum darf sie auch in jene Briefkästen verteilt werden , auf denen sich ein Stopp-Kleber befindet . Wir danken für Ihr Verständnis .
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit !
Direkte Demokratie ist eine Errungenschaft , welche wir alle gemeinsam immer und immer wieder verteidigen müssen . In einer Zeit , wo stündlich , gar im Minutentakt , Meldungen aus aller Welt auf uns einwirken , ist es wichtig , dass wir unsere Werte und das , was die Schweiz stark gemacht hat , nicht aus den Augen verlieren . Dass Bürgerinnen und Bürger auf Gemeinde- , Kantons- und Bundesebene abstimmen und zusätzlich die Parlamente und Regierungen wählen , ist keine Selbstverständlichkeit . Sicher aber ist , dass genau dieses System der direkten Demokratie der Schlüsselfaktor der Erfolgsgeschichte Schweiz darstellt .
Sicherheit und Verlässlichkeit Für ein kleines , unabhängiges Land wie die Schweiz ist die Sicherheit der Menschen von zentraler Bedeutung . Letztes Jahr durfte ich als Nationalratspräsident – neben meiner Hauptaufgabe der Ratsleitung – an unzähligen Veranstaltungen , Begegnungen und verschiedensten Orten mit dabei sein . Die Vielseitigkeit der Menschen und der Regionen in der Schweiz hat mir eines sehr eindrücklich bestätigt : In der Schweiz funktioniert vieles gut . Generationen vor meiner eigenen haben vieles richtig gemacht und uns eine gute Ausgangslage geschaffen , um dieses Land in seiner Einzigartigkeit weiter voranzubringen . Ohne dass ich die Augen verschliesse vor dem , was nicht funktioniert , möchte ich Sie alle motivieren , sich auch Zeit zu nehmen , um darüber nachzudenken , warum die Schweiz funktioniert . Sicherheit , Verlässlichkeit , Dankbarkeit und Bescheidenheit sind ebenso wichtig wie der Erhalt und die Verteidigung der direkten Demokratie .
Direkte Demokratie gefährdet Die Schweiz hebt sich mit ihrer direkten Demokratie von den anderen Staaten ab . Nicht zuletzt dank ihr haben wir wenige Arbeitslose , Wohlstand , tiefe Steuern , exzellente Ausbildungsstätten und inno-
Medienvielfalt stärken – Demokratie beleben
Die SRG ist im Bundeshaus zur « heiligen Kuh » geworden . Dass die 7 Fernseh- und 17 Radio-Sender , welche öffentlich finanziert sind , erhebliche Wettbewerbsverzerrungen provozieren , wird geflissentlich ausgeblendet . Dass die Marktdominanz der SRG etliche private Unternehmen behindert und so Arbeitsplätze verloren gehen , wird ebenso verschwiegen . Diese unehrliche Politik hat die SVP immer kritisiert , und sie hat sich für Medienvielfalt und Fairness eingesetzt .
Diskussionen werden abgeblockt Seit Jahren verweigern Bundesrat und Parlamentsmehrheit die Diskussion über den « Service public ». In seinem « Service public » -Bericht forderte der Bundesrat eine noch bessere Unterscheidbarkeit zwischen SRG und privaten Sendern : Die SRG solle sich mehr auf ihren Kernauftrag konzentrieren . Der Entwurf für eine neue SRG-Konzession tönt ganz anders : Die SRG soll sich neu auch offiziell um den Online-Bereich und die Unterhaltung kümmern . Werbemöglichkeiten sollen ausgebaut werden . Unterschiede zu privaten Sendern gibt es kaum mehr . Heute betreibt die SRG 108 Facebook-Accounts und 42 You- Tube-Kanäle – eine bedenkliche Entwicklung .
Ein EU-Rahmenvertrag zerstört unsere direkte Demokratie und walzt den Willen der Bevölkerung zu Boden .
vative Unternehmen . Weil wir der EU diesen Erfolg der direkten Demokratie vor Augen führen , sind wir ihr ein Stachel im Fleisch . Kaum hat die Schweiz
Die Schweiz hebt sich mit ihrer direkten Demokratie von den anderen Staaten ab .
ein Zugeständnis an die EU gemacht , folgen weitere Forderungen aus Brüssel . Dort will man eine Schweiz , die der EU beitritt oder mindestens EU-Recht auto-
Für einen zielgerichteten « Service public » Die SVP unterstützt eine landesweite Grundversorgung im Medienbereich . Diese muss sich aber nach dem Subsidiaritätsprinzip richten . Das heisst : Programmangebote , welche Private bereitstellen , muss die SRG nicht noch einmal erfinden . Der « Service public » der SRG soll sich auf jene Bereiche konzentrieren , welche private Unternehmen nicht anbieten können oder anbieten wollen . Informationsangebote , schweizerische Kultur sowie Grossanlässe , die private Sender nicht stemmen können , soll die SRG realisieren – nicht aber Formate , welche die Privaten gerne übernehmen würden .
Die No-Billag-Initiative will diese Diskussion klären , indem sie auch die SRG privatisieren will . Ein Schritt der weit geht – aber vielleicht heilsam ist . Nachdem der Bundesrat stur am Status quo festhalten will , stimme ich am 4 . März Ja . Lieber die totale Privatisierung als Staatsmedien ohne Ende – für die Demokratie wäre dies fatal . matisch übernimmt . Teile unserer Regierung und unseres Parlaments unterstützen diese Bestrebungen tatkräftig . Dass damit die direkte Demokratie ausgehebelt wird , nehmen sie in Kauf .
Eigenverantwortung als Fundament Die allermeisten Bürgerinnen und Bürger stehen nicht im Rampenlicht ; sie alle machen aber im Kollektiv unsere Schweiz aus ! In dem sie tagtäglich eine gute Arbeit machen – nicht nur am Arbeitsplatz , sondern vor- und nachher in der Familie , im Quartier , in Vereinen oder Verbänden , im Freundeskreis oder in der Gemeinde . Sehr oft werden diese Arbeit und dieser Einsatz zu Gunsten der Gemeinschaft ehrenamtlich geleistet . Und ebenso oft trifft man auf dieselben Menschen in verschiedenen Funktionen . Das ist gut so , denn diese Menschen haben verstanden , dass unsere Gesellschaft nicht von einzelnen Personen abhängig ist , sondern vom
Darum möchte ich all jenen Menschen in der Schweiz danke sagen …
Gemeinschaftssinn geprägt wird . Darum möchte ich all jenen Menschen in der Schweiz danke sagen , die sich uneigennützig und auch unaufgeregt in den Dienst der Gesellschaft und der Sache stellen – in Parteien , in Gemeinderäten , in Sport- und Musikvereinen , in den Kirchen , in verschiedensten Gruppen und Organisationen . Sie alle sind der Motor und Motivator der Gesellschaft . Voraussetzung auch dafür ist und bleibt die direkte Demokratie , eine funktionierende Wirtschaft und die Sicherheit .
Nationalrat Jürg Stahl , Nationalratspräsident
2017 , Brütten ( ZH )
Vor 35 Jahren starteten die ersten Lokalradios , seit bald 30 Jahren ist das Internet populär . Vor 14 Jahren wurde Facebook gegründet . Trotz dieses technologischen Wandels läuft unsere Medienpolitik in die Gegenrichtung : Statt mehr Wettbewerb zu ermöglichen , wird die SRG immer grösser . Dies ist fatal für die Medienvielfalt .
Heute betreibt die SRG 108 Facebook-Accounts und 42 YouTube-Kanäle – eine bedenkliche Entwicklung .
+ 180 % mehr Lohn
Personalkosten fast verdoppelt !
180 %
1984 2016
307 %
3x höhere Kosten
Kosten der SRG haben sich seit 1984 verdreifacht !
1984
2016
Während sich das SRG-Budget mehr als verdreifacht hat , bleibt immer weniger im Portemonnaie des Bürgers . Ab 2019 werden auch alle Gewerbebetriebe happige Beiträge für den SRG-Staatssender bezahlen .
Nationalrat Gregor Rutz , Unternehmer , Zürich