Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Wallis (D) - Page 3

3 Bald 11-Millionen-Schweiz? Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Die vorausgesagten 10 oder 11 Millionen Einwohner wären für unser Land unerträglich. io. 8 d , e 5 20 M 17 En io. 11 0 M ? 204 io on . en (J fre ahr iz 20 üg 02 igke , it) 7, 2 ühru M ng Pers Einf Die Schweiz hat heute 8,5 Millionen Einwoh- Es wird eng in der Schweiz ner. Vor zweihundert Jahren waren es noch 1,7 Zum Vergleich: Heute hat die Schweiz annähernd gleich viele Ein- Millionen, im Jahr 1900 3,2 Millionen und ums wohner wie unser östliches Nachbarland, die Republik Österreich. Jahr 2000 7,2 Millionen. Seit Einführung Nur verfügt Österreich über mehr als die doppelte Fläche unseres der Personenfreizügigkeit 2002 ist die Bevölke- Landes, und obwohl es auch dort Alpen gibt, ist ein beträchtlich rung um 17 Prozent gewachsen. Der Ausländer- grösserer Teil seiner Fläche bewohnbar. In der Schweiz leben wir anteil beträgt mittlerweile über 25 Prozent. Dies schon heute eng aufeinander. Die Natur wird weniger, in der wir Nationalrat Thomas uns in der Freizeit erholen können. Zu viele Einwohner bedeuten Matter, Unternehmer, trotz Ein bürgerungen von jährlichen durch- schnittlich 40 000 Perso- weniger Lebensqualität. Die anhaltende Meilen (ZH) nen. Das Bundesamt für Massenzuwanderung überfordert uns. Seit Einführung der Statistik berechnet für das Jahr 2035 die run- de Zahl von 10 Millionen Einwohnern. Die Personenfreizügigkeit 2002 Abwanderung wäre sinnvoll Denkfabrik Avenir Suisse findet es «ratsam, Sinnvoll und vernünftig wäre keine jährli- ist die Bevölkerung um sich mit der Zukunft einer 10- oder gar che Zunahme der Einwanderung, sondern 11-Millionen-Schweiz zu beschäftigen». 17 Prozent gewachsen. auch einmal eine grössere Abwanderung. Dazu habe ich – offen gestanden – über- Dann hätten wir alle wieder mehr Platz. haupt keine Lust. Ich werde im Gegenteil dafür kämpfen, dass wir Wenn wir weniger würden, gäbe es weniger Stau auf den Strassen nicht total überrannt werden. Damit wir nicht eines Tages als Frem- und weniger überfüllte Züge. Wir fänden sogar in den Städten de im eigenen Land erwachen. wieder Parkplätze und müssten weniger lang Schlange stehen, sei Noch nie war der Ausländeranteil an der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz so hoch wie heute. Mit 25 Prozent hat die Schweiz einen doppelt so hohen Ausländer- anteil wie die übrigen Staaten Europas – mit Ausnahme des Mikrostaats Luxemburg. Ob- Nationalrat wohl die ungebremste Zuwanderung stark Thomas de Courten, negative Folgen hat, wird die Personen- Unternehmer, freizügigkeit von der wirtschaftlichen und Rünenberg (BL) politischen Elite weiterhin als heilige Kuh betrachtet! Ausländeranteil bei den Schweizer Sozialwerken Ein Blick in die Statistiken offenbart die Probleme, die uns die Zuwande- rung beschert. Der Zustrom stellt vor allem unser Sozialsystem vor im- mense Belastungsproben. Der Anteil der Ausländer in unseren Sozialwerken liegt weit über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung – obwohl doch gemäss den Ver- fechtern der Personenfreizügigkeit angeblich nur hochqualifizierte Perso- nen mit einer Arbeitsstelle in unser Land kommen. 15 In Wirklichkeit wird die Personenfreizügigkeit seit ihrer Einführung von vielen unqualifizierten EU-Bürgern ausgenutzt, um sich im Hochlohn- land Schweiz einen Job zu suchen. Hinzu kommen aussereuropäische Arbeitsmigranten. Die Sozialsysteme werden vor allem deshalb strapa- ziert, weil sich die Zugewanderten nicht – wie vor allem die Linke im- mer träumt - einfach integrieren lassen. Auch die Unsummen von Steu- ergeldern, die unter dem Titel «Integrationsmassnahmen» investiert werden, ändern daran wenig. In der Regel stehen der Integration nicht vorhandene Sprachkenntnisse, fehlende Qualifikationen oder einfach nur mangelnder Integrationswille entgegen. Das Gros der zugewander- (Angaben in Prozent) 46,5% 50 45 46,6% 40 35 30 25 25% 20 10 5 0 Quellen: BFS / Seco / SEM Ausländeranteil Bevölkerung 2016 Ausländeranteil Arbeitslose 2016 Ausländeranteil Sozialhilfebezüger 2015 ten Ausländer mehrt folglich das Heer der Sozialsystemabhängigen. Fast die Hälfte der Bezüger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeldern sind Ausländer. 8,8 % der Ausländer sind erwerbslos, dagegen nur 3,5 % der Schweizer. Über 25 % der ausländischen AHV-Bezüger beziehen Ergänzungsleistungen. Bei den Schweizer Rentnern sind es gerade ein- mal 11%. Die SVP ist die einzige politische Kraft, die dieser Fehlentwicklung entge- genwirkt, um Wohlstand und Sozialsysteme in der Schweiz auch für künftige Generationen zu sichern. es vor dem Kino, im Swisscom-Shop oder im Einkaufscenter. Schweizerinnen und Schweizer über 50 und Berufseinsteiger müssten nicht mehr um ihren Arbeitsplatz bangen. Plötzlich hätten wir weniger, dafür besser geförderte Kin- der pro Schulkasse. Jetzt handeln Wenn wir unser Land mit 10 oder 11 Millionen Einwohnern zube- tonieren, zerstören wir unsere Lebensgrundlage. Denn die Schweiz zeichnet sich aus durch eine einmalige Landschaft. Sie wird zu Recht weltweit bewundert und bereist von Touristen, die zu uns kommen – aber auch wieder gehen. Entscheidend für den Wohl- stand sind die Produktivität und das Wirtschaftswachstum pro Kopf. Und gerade hier hapert es gewaltig, seit wir mit der Euro- päischen Union das Abkommen zur Personenfreizügigkeit abge- schlossen haben. Und seit jährlich Zehntausende von Schein- flüchtlingen aus Afrika und dem Osten unser Asylwesen der Lächerlichkeit preisgeben. Es ist höchste Zeit. Nehmen wir unser Land wieder in Besitz! Personenfreizügigkeit verbieten Bis vor kurzem waren sich in der Schweizer Demokratie noch alle einig: Der Wille der Mehrheit gilt. Dies änderte der Verfassungsbruch von 2016 abrupt. Damals weigerte sich das Parlament, das demokratisch gefällte Ja zur Mas- seneinwanderungsinitiative umzusetzen. Mit der Begren- zungsinitiative soll deshalb nun das schädliche Prinzip der Personenfreizügigkeit endgültig beerdigt werden. Seit der Einführung der vollen Massive Zuwande Personenfreizügigkeit mit der rung stoppen! EU im Jahr 2007 erleben wir Jahr für Jahr eine Nettozuwan- derung aus der EU von durch- schnittlich 55 000 Personen. Das heisst bildlich, dass jährlich eine Stadt in der Grösse von Biel alleine aus EU-Zuwande- rern in unserem Land entsteht. Jetzt Begrenzungs Das kann die Schweiz auf Dau- -Initiat unterschreiben. ive er nicht verkraften. Denn die Folgen der Zuwanderung sind eine Abnahme an Lebensqua- lität, Dichtestress, Überlastung der In- nenfreizügigkeit auf dem Verhand- frastrukturen, Zubetonierung unserer lungsweg ein Jahr nach der Annahme schönen Landschaft, Strapazierung durch Volk und Stände ausser Kraft der Sozialwerke und Verdrängung tritt. Wenn dies nicht gelingt, muss der von älteren Mitbürgerinnen und Mit- Bundesrat das Abkommen innert ei- bürgern in die Arbeitslosigkeit. nem weiteren Monat kündigen. Nur mit der Begrenzungsinitiative kann es Eigenständige Steuerung notwendig gelingen, wieder eine moderne Zuwan- Die Begrenzungsinitiative verlangt derungspolitik zu betreiben, die nicht erstens eine Verfassungsgrundlage, nur im Interesse der EU, sondern auch damit die Schweiz die Zuwanderung in unserem Inte resse liegt. Damit die selber regeln kann, und zweitens will Schweiz Schweiz bleibt. sie das verfehlte Prinzip der Perso- nenfreizügigkeit in der Bundesverfas- sung verbieten. Internationale Verträ- ge dürfen diesem Grundsatz nicht widersprechen. Nationalrätin Bitte untersc hreiben Eidgenössische , hier abreiss en und Volk sinitiative «Für umgeh end in den nächste echtigte unterzeichnen, die in der genannten eine massvolle Zuw politischen Gemeinde der Bundeskanzlei Nr. Postleitzahl: x Name, Vorname (Blockschrift ) selber, handschriftli Geburtsdatum ch und leserlich schreiben David Zuberbühler ist ein Ur-Heri- sauer. Schon früh engagierte er sich politisch, und bereits im Alter von 20 Jahren wurde er in den Einwohnerrat von Herisau gewählt. Seit 2015 sitzt der Ausserrhodener im Nationalrat. Dort setzt er sich ein für tiefere Steu- ern, eine restriktive Migrationspolitik und gegen den unkontrollierten Aus- bau des Sozialstaats. Sozial sein be- deutet für ihn nämlich nicht, mög- lichst viel Steuergelder auszugeben, sondern Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ideal setzt er auch beruflich in die Praxis um. Der 38-Jährige ist Teil- haber eines grossen Schuhgeschäfts mit mehr als vierzig Mitarbeitern. Sei- ne Freizeit verbringt der zweifache Vater am liebsten mit seiner Familie oder auf dem Motorrad. Für Nationalrat David Zuberbühler gilt: Qualität und Einsatz für den Standort Schweiz im Geschäft und in der Politik. Tag, Monat, Jahr 1 festgelegt; in eidgenössischen Angelegen Kanton: x Porträt Schuhhändler David Zuberbühler n Briefka sten werfen . Herzlic hen Dank für Ihre Unterst ützung ! Im Bundesblatt veröffe der Bundesverfassu ntlicht am: 16.1.2018. Die unterzeichnete ng und nach dem n stimmberechtig Bundesgesetz vom ten Schweizer Bürgeri Die Bundesverfassu 1 17. Dezember 1976 nnen und Bürger ng wird wie folgt über die politischen stellen hiermit, gestütz geändert: Art. 121b Zuwan Rechte, Art. 68ff., t auf Art. 34, 136, derung ohne Person folgendes Begehr 139 und 194 1 en: enfreizügigkeit Die Schweiz regelt die Zuwanderung 2 von Ausländerinnen Es dürfen keine neuen und Ausländern eigenst völkerrechtlichen Staatsangehörigen Verträge abgeschlossen ändig. eine Personenfreizüg und keine andere 3 Bestehende völkerre igkeit gewähren. n neuen völkerre chtlichen Verpflic chtliche Verträge htungen eingega und andere völkerre Art. 197 Ziff. 12 2 ngen werden, welche chtliche Verpflichtunge ausländ n dürfen ischen nicht im Widersp 12. Übergangsbest ruch zu den Absätze immung 1 n 1 und 2 angepa Auf dem Verhandlungsw en zu Art. 121b (Zuwanderung ohne sst oder erweitert Personenfreizügigkeit). eg ist anzustreben, werden. und ihren Mitglied dass das Abkommen staaten andererseits vom 21. Juni 1999 3 2 über Gelingt dies nicht, zwischen der Schwei so kündigt der Bundes die Freizügigkeit innerhalb von zerischen Eidgeno zwölf Monaten nach rat das Abkommen ssenschaft einerse 1 Annahme von Artikel nach Absatz 1 innert its und der Europä SR 101; 2 Die endgültig 121b durch Volk und e Ziffer dieser Übergang ischen Gemeinschaft weiteren 30 Tagen. sbestimmungen Stände ausser Kraft wird nach der Volksabsti Auf dieser Liste können ist. mmung von nur Stimmber Wohnadresse 3 anderung (Begrenz SR 0.142.112.681; AS 2002 1529 heiten stimmberechtigt Politische Gemeinde: ungsinitiative)» sind. Bürgerinnen und Bürger, die das Begehren unterstützen, mögen es handschriftlich unterzeichn en. x Strasse, Hausnummer Eigenhändige Unterschr ift Kontrolle Leer lassen 2 3 Wer bei einer Unterschrif tensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschrif Bitte sofort vollstä tensammlung für eine ndig oder teilwei Volksinitiative fälscht, Mehr Inform ationen se macht sich strafbar nach oder Bestell ung ausgef üllt einsen den an: Komite Art. 281 beziehungsweise bezieh ungswe ise e nach Art. 282 des Strafgesetz Herunt erladen für eine massvolle Zuwanderung, Die untens tehend buches. von Bogen: www.b Postfac h 54, 8416 e Stimmr echtsb egrenzungsinitiative Flaach eschein igung wird Ablauf der Samme .ch und info@begrenz durch das Initiati lfrist: 16.7.2019 vkomit ee eingeh ungsinitiative.ch olt. Die unterzeichnete Amtsperson besche der Volksinitiative inigt hiermit, dass in eidgenössische obenstehende n Angelegenheit (Anzahl) Unterze en stimmberechti ichnerinnen und gt sind und ihre Unterzeichner Ort: politischen Rechte in der erwähnten Amtsstempel: Gemeinde ausübe Die zur Bescheinigung n. zuständige Amtspe rson: Datum: Amtliche Eigenschaft: Eigenhändige Unterschrift: Moderne Zuwanderungspolitik Zusätzlich verlangt unsere Initiative, dass das Abkommen über die Perso- Natalie Rickli, Kommunika tionsberaterin, Winterthur (ZH)