Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Wallis (D) - Page 12

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Nationalrat will keine Mitsprache der Standortgemeinden bei geplanten Bundesasylzentren !

Der Nationalrat hat es in der vergangenen Wintersession abgelehnt , dass der Bund geeignete Standorte für Bundesasylzentren in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden einvernehmlich suchen und planen muss . Einmal mehr wurde der Föderalismus mit Füssen getreten !
Franz Ruppen , Nationalrat , Gemeindepräsident Naters
Im Rahmen der Beratung der Immobilienbotschaft des Eidgenössischen Finanzdepartements für das Jahr 2017 hat eine klare Mehrheit der kleinen Kammer auf Antrag von SVP-Ständerat Peter Föhn beschlossen , dass Verpflichtungskredite für neue Bundesasylzentren nur dort eingesetzt werden dürfen , wo der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und Standortkanton akzeptiert wird . Anders als dem Ständerat scheinen dem Nationalrat die Sorgen der möglichen Standortgemeinden nicht am Herzen zu liegen . In der vergangenen Wintersession lehnte er den im Ständerat geschaffenen Zusatz mit 114 zu 73 Stimmen ab . Das Geschäft geht zurück in den Ständerat , der hoffentlich an dieser wichtigen Mitsprache festhält .
CVP und FDP verneinen Mitspracherecht für Gemeinden Bei der Abstimmung zum Asylgesetz im Juni 2016 ist in der Abstimmungsbroschüre folgendes klar festgehalten worden : « Die geeigneten Standorte sollen aber wie bisher in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen , Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant werden .» Einvernehmlich heisst , dass solche Standorte von Kantonen und Gemeinden akzeptiert werden . Denn wenn etwas nicht akzeptiert wird , dann ist es nicht einvernehmlich ! Auch auf der Website
Einmal mehr wurde der Föderalismus mit Füssen getreten .
des EJPD kann man den Grundsatz nachlesen , dass geeignete Standorte in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen , Städten und Gemeinden einvernehmlich gesucht und geplant werden sollen . Im Zusammenhang mit geplanten neuen Bundesasylzentren sollte dieser Grundsatz des Mitspracherechts der Kantone und Gemeinden in der Immobilienbotschaft des Eidgenössischen Finanzdepartements nochmals festgehalten werden . Während die SVP-Fraktion dieses Mitspracherecht für Kantone und Gemeinden geschlossen unterstützt hat , haben nur gerade 7 CVP- und 2 FDP- Nationalräte für diesen Antrag gestimmt .
Mit diesem Entscheid des Nationalrats wurde am Prinzip des föderalen Aufbaus unseres Staates einmal mehr geritzt . Aber einmal mehr hat es sich auch gezeigt , dass sich die SVP als einzige Partei klar für die Stärkung der Rechte der Gemeinden und damit für den Föderalismus einsetzt . Ich appelliere jedoch an die Nationalräte der CVP und FDP , den Föderalismus nicht nur anlässlich ihrer Sonntagsreden hochzuhalten , sondern sich bei den entsprechenden Abstimmungen auch dafür einzusetzen .
Franz Ruppen , Nationalrat , Gemeindepräsident Naters

NEIN zum EU-Rahmenvertrag !

Die EU drängt die Schweiz zum Abschluss eines sogenannten « institutionellen Rahmenabkommens ». Brüssel will uns in einen Rahmenvertrag mit automatischer Rechtsanpassung , fremden Richtern und Sanktionsmassnahmen zwingen .
Mit dem Rahmenvertrag soll unser Land Brüssel gegenüber zu drei Zugeständnissen verpflichtet werden : Als erstes müsste die Schweiz künftig alle EU-Gesetze , alle EU-Verordnungen , alle EU-Beschlüsse , die von Brüssel als « binnenmarktrelevant » bezeichnet werden , automatisch – also ohne jedes Recht auf eigene Beschlussfassung – übernehmen !
Als zweite Konzession müsste sich die Schweiz damit einverstanden erklären , bei Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bzw . Anwendung von bilateralen Verträgen dem EU-Gerichtshof , also dem höchsten Gericht der Europäischen Union , das nicht mehr anfechtbare , höchstinstanzliche Urteil zu überlassen .
Fremdes Recht und fremde Richter : Dagegen wehre ich mich !
Drittens müsste Bern der EU ausdrücklich das Recht zugestehen , gegen die Schweiz Sanktionen – also Strafmassnahmen – einseitig verhängen zu können , wenn Bern ein Urteil des EU- Gerichtshofs einmal nicht übernehmen kann oder will – zum Beispiel aufgrund eines abweichenden Volksentscheids .
Unterwerfungsvertrag Dieser sogenannte « Rahmenvertrag » ist in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag . Denn er erniedrigt die Schweiz zur reinen Befehlsempfängerin . Und wenn der Präsident der EU- Kommission , Jean-Claude Juncker , hier noch von einem « Freundschaftsvertrag » spricht , dann ist das nichts anderes als blanker Hohn ! Dieser Unterwerfung der Schweiz durch ein Rahmenabkommen mit automatischer Rechtsanpassung , fremden Richtern und Sanktionsmassnahmen ist energisch entgegenzutreten !
Franz Ruppen , Nationalrat

Frei bleiben !

SVP wählen .

www . svpo . ch
12 Nationalrat will keine Mitsprache der Standort­ gemeinden bei geplanten Bundesasylzentren! Der Nationalrat hat es in der vergangenen Winterses- sion abgelehnt, dass der Bund geeignete Standorte für Bundesasylzentren in enger Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemeinden einvernehmlich suchen und planen muss. Einmal mehr wurde der Föderalis- mus mit Füssen getreten! Im Rahmen der Beratung der Immobi- lienbotschaft des Eidgenössischen Fi- nanzdepartements für das Jahr 2017 hat eine klare Mehrheit der kleinen Kammer auf Antrag von SVP-Stände- rat Peter Föhn beschlossen, dass Ver- pflichtungskredite für neue Bundesa- sylzentren nur dort eingesetzt werden dürfen, wo der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und Standort- kanton akzep- tiert wird. An- ders als dem Ständerat schei- nen dem Natio- nalrat die Sorgen der möglichen Standortgemein- den nicht am Herzen zu liegen. In der vergangenen Wintersession lehnte er den im Stände- rat geschaffenen Zusatz mit 114 zu 73 Stimmen ab. Das Geschäft geht zurück in den Ständerat, der hoffentlich an dieser wichtigen Mitsprache festhält. des EJPD kann man den Grundsatz nachlesen, dass geeignete Standorte in enger Zusammenarbeit mit den Kan- tonen, Städten und Gemeinden ein- vernehmlich gesucht und geplant wer- den sollen. Im Zusammenhang mit geplanten neuen Bundesasylzentren sollte dieser Grundsatz des Mitspra- cherechts der Kantone und Gemein- den in der Immobilienbotschaft des Eidgenössischen Finanzdeparte- ments nochmals festgehalten wer- den. Während die SVP-Fraktion dieses Mitspra- cherecht für Kan- tone und Ge- meinden geschlossen unterstützt hat, haben nur gerade 7 CVP- und 2 FDP- Nationalräte für diesen Antrag ge- stimmt. Einmal mehr wurde der Föderalismus mit Füssen getreten.  CVP und FDP verneinen Mit- spracherecht für Gemeinden Bei der Abstimmung zum Asylgesetz im Juni 2016 ist in der Abstimmungs- broschüre folgendes klar festgehalten worden: «Die geeigneten Standorte sollen aber wie bisher in enger Zusam- menarbeit mit den Kantonen, Städten und Gemeinden einvernehmlich ge- sucht und geplant werden.» Einver- nehmlich heisst, dass solche Standorte von Kantonen und Gemeinden akzep- tiert werden. Denn wenn etwas nicht akzeptiert wird, dann ist es nicht ein- vernehmlich! Auch auf der Website Mit diesem Entscheid des National- rats wurde am Prinzip des föderalen Aufbaus unseres Staates einmal mehr geritzt. Aber einmal mehr hat es sich auch gezeigt, dass sich die SVP als ein- zige Partei klar für die Stärkung der Rechte der Gemeinden und damit für den Föderalismus einsetzt. Ich appel- liere jedoch an die Nationalräte der CVP und FDP, den Föderalismus nicht nur anlässlich ihrer Sonntagsre- den hochzuhalten, sondern sich bei den entsprechenden Abstimmungen auch dafür einzusetzen. Franz Ruppen, Nationalrat, Gemeindepräsident Naters Franz Ruppen, Nationalrat, Gemeindepräsident Naters NEIN zum EU-Rahmenvertrag! Die EU drängt die Schweiz zum Abschluss eines sogenannten «institutionel- len Rahmenabkommens». Brüssel will uns in einen Rahmenvertrag mit auto- matischer Rechtsanpassung, fremden Richtern und Sanktionsmassnahmen zwingen. Mit dem Rahmenvertrag soll unser Land Brüssel gegenüber zu drei Zuge- ständnissen verpflichtet werden: Als erstes müsste die Schweiz künftig alle EU-Gesetze, alle EU-Verordnun- gen, alle EU-Beschlüsse, die von Brüs- sel als «binnenmarktrelevant» be- zeichnet werden, automatisch – also ohne jedes Recht auf eigene Beschluss- fassung – übernehmen! Als zweite Konzession müsste sich die Schweiz damit einverstanden erklä- ren &VVVw7fW'66VFVVFV১W"W6VwVr'rvVGVrf&FW&VfW'G,:FvVFVURvRЧ&6G6b6FV;f67FVvW&6@FW"WW& :F66VVF26@V"fV6F&&R;f67F7FƖ6PW'FVR ;&W&76Vg&VFW2&V6BV@g&VFR&6FW#FvVvVvV&R6֖6(G&GFV2;77FR&W&FW"URW2ЦG,;6Ɩ6F2&V6BVvW7FVVvVvVFR66vV6FV( 267G&bЦ76V( 2V6VFrfW&:FvVP;fVvV&W&VW'FVFW2URФvW&6G6g2V6B ;&W&VЦVFW"v( 2V&V7VVfw'VBVW2'vV6VFVfƷ2ЦVG66VG2VFW'vW&gVw7fW'G&pFW6W"6vVFR *&VfW'G&|+7Bv&VBVVFW'vW&gVw2ЧfW'G&rFVW"W&VG&wBFP66vVW"&VV&VfV6Vl:FvRЧ&VBvVFW",:G6FVBFW"URФ֗76V6VFRV6W"W"6fVV *g&WVG66gG2ЧfW'G&|+7&6BF7BF26G0FW&W22&W"FW6W"VЧFW'vW&gVrFW"66vVGW&6V&V&V֗BWFFЧ66W"&V6G677Vrg&VFV&6FW&VB6F676Vগ7BVW&v66VFvVvVWG&WFVg&'WVF&@g&V&V&V5e|:FVwwr7g6