Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Thurgau | Page 14

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Bundesfinanzen: So wenig wie
möglich - so viel wie nötig!
Grundsätzlich steht unser Bundeshaushalt im internationalen Vergleich gut da. Verantwortlich dafür ist
vor allem unser Instrument der Ausgabenbremse, um welches uns die übrigen Länder beneiden. Die aktuel-
len Forderungen dieses aufzuweichen sind deshalb klar zurückzuweisen.
Bürgerinnen
und Bürger ha-
ben ein Recht
darauf, dass der
Staat bei der Er-
füllung der ihm
aufgetragenen
Aufgaben die
Nationalrat
Steuern, Abga-
Markus Hausammann,
ben und Gebüh-
Langrickenbach TG
ren
effizient
und verantwor-
tungsbewusst
einsetzt. Welche Bereiche des Staats-
haushaltes welchen Teil dazu beitra-
gen, möchte ich nun aufzeigen.
Unten stehende Tabelle zeigt das Aus-
gabenwachstum der letzten elf Jahre
nach Aufgabengebieten.
in Mio. CHF
Die Zahlen zeigen, dass Landwirt-
schaft und Landesverteidigung mit
Abstand die tiefsten Wachstumsraten
zu verzeichnen haben und ihren Bei-
trag zur Stabilisierung des Staatshaus-
haltes seit Jahren leisten. Der Ver-
gleich mit der Teuerung von ca. 2.5%
im gleichen Zeitabschnitt beweist,
dass die Landwirtschaft real sogar
über weniger Mittel verfügt, als noch
zur Mitte des letzten Jahrzehnts.
Als zweite Vergleichsgrösse kann man
das BIP-Wachstum von ca. 29.5%
während der gleichen Zeitdauer her-
anziehen. Die Aufgabengebiete Bil-
dung und Forschung, Beziehungen
zum Ausland, soziale Wohlfahrt und
übrige Aufgabengebiete weisen klar
darüber liegende Wachstumsraten
aus. In diesen Bereichen leben wir mo-
mentan über unsere Verhältnisse. Es
ist darum richtig und wichtig gewesen,
dass das Stimmvolk dem giesskannen-
die Zahlen aus der ersten Tabelle noch
detaillierter wiedergibt, gilt es vor al-
lem die Kurve zu „Finanzen und Steu-
ern“ zu beachten.
Die Zahlen zeigen, dass
Landwirtschaft und
Landesverteidigung ihren
Beitrag zur Stabilisierung
des Staatshaushaltes seit
Jahren leisten.
artigen Ausbau der AHV eine Abfuhr
erteilt hat. Hier muss das Parlament
eine finanzverträglichere Lösung fin-
den.
In der unten stehenden Grafik, welche
Der Rückgang dieser
Kurve seit 2008 ist prak-
tisch ausschliesslich auf
die günstige Zinsent-
wicklung der letzten Jah-
re zurückzuführen. Den-
noch muss über die
ganze Zeitdauer ein Aus-
gabenwachstum hinge-
nommen werden. Der
geneigte Leser kann sich einfach selber
ausmalen, wohin eine Kursänderung
in der Zinspolitik führen würde.
In Kenntnis vorgenannter Entwick-
lungen setzt sich die SVP immer wie-
der für gleichlange Spiesse ein und
wehrt sich dagegen, dass der Haushalt
einseitig auf Kosten der Landesvertei-
digung und der Landwirtschaft im
Gleichgewicht gehalten wird.
Zudem haben wir institutionelle Spa-
ranstrengungen, wie die Einführung
der Schuldenbremse oder lineare Kür-
zungen bei Querschnittsbereichen
(Personal, Informatik, Beratungskos-
ten) stets mitgetragen. Dass wir einer
ausufernden Staatsquote grundsätz-
lich kritisch gegenüberstehen, stellen
wir laufend unter Beweis.
Markus Hausammann ist Präsident
der Finanzkommission des Nationalra-
tes.
Rechnung 2005 Rechnung 2016 Differenz 05/16 Differenz 05/16
absolut
in %
Ordentliche Ausgaben 51'403 + 66'261 + 14'858 + 28.90
Soziale Wohlfahrt 16'140 + 22'532 + 6'392 + 39.60
Finanzen und Steuern 8'242 + 9'152 + 910 + 11.04
Verkehr 7'585 + 9'104 + 1'519 + 20.03
Bildung und Forschung 4'588 + 7'133 + 2'545 + 55.47
Landesverteidigung 4'386 + 4'631 + 245 + 5.59
Landwirtschaft und Ernährung 3'608 + 3'659 + 51 + 1.41
Beziehungen zum Ausland -
Internationale Zusammenarbeit 2'276 + 3'540 + 1'264 + 55.54
Übrige Aufgabengebiete 4'576 + 6'509 + 1'933 + 42.24
Teuerung 2005-2016 ca. 2.50
BIP-Wachstum 2005-2016 ca. 29.50
Bei Ausgaben von über 66 Milliarden Franken wurden 2016 über 22.5 Milliarden Franken für die soziale Wohlfahrt verwendet. Quelle:
Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)
Ausgabensteigerung vor allem bei Sozialer Wohlfahrt und Bildung. Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV)
Bundesrat Berset plädiert für Rati-
onierung im Gesundheitswesen
Bundesrat Berset hat 38 Massnahmen zur Bremsung des Kostenwachstums ausarbeiten lassen. Einige der
Massnahmen sind zielführend. Die Hauptmassnahme, das so genannte Globalbudget, ist nichts anderes als
ein schönes Wort für Rationierung