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Kantonale Abstimmung vom 4. März 2018
Regierung führt Volk erneut an der Nase herum
Erinnern Sie sich noch an die Volksabstimmung im September 2009? Damals stimmten die St. Galler
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber ab, ob der Kanton neu Gebäude und Betriebskosten vom
Stadttheater St. Gallen übernehmen soll. Nur 51.7 Prozent der Stimmenden sagten Ja zu dieser Vorlage.
Die Regierung sagte damals, das Gebäude sei in einem guten Zustand. Es sei in den nächsten Jahren mit
Investitionen von 8 bis 14 Millionen Franken zu rechnen. Nur wenige Jahre später zeigt sich, dass die
St. Galler Regierung Schwerwiegendes verschwiegen hat. Die Sanierung kostet nun fast 50 Millionen
Franken! Das Volk wurde getäuscht und einmal mehr an der Nase herumgeführt!
Das Stadttheater ging im Jahr 2010
von der Stadt an den Kanton über
(Volksabstimmung vom 27. Septem-
ber 2009). Das Volk sagte zum Gesetz
über Beiträge an die Genossenschaft
Konzert und Theater St. Gallen ledig-
lich mit 51.7 Prozent Ja. Kernpunkt
der Vorlage damals war nicht der Bau,
sondern die gesamten Kosten. Neu be-
zahlt der Kanton pro Jahr fast 20 Mil-
lionen Franken an den Betrieb von
Konzert und Theater St. Gallen.
Bei der damaligen Volksabstimmung
hat die Regierung verschwiegen, dass
das Gebäude in einem schlechten Zu-
stand ist und bald saniert werden
muss. Man hat also quasi der Stadt
St.  Gallen ein altes Gebäude oder die
«Katze im Sack» abgekauft und den
Stimmbürgern nicht klaren Wein ein-
geschenkt. In der Botschaft der Regie-
rung vom 9. Dezember 2008 wurde
zum Theater ausgeführt (Botschaft
S.  16). «Obwohl das Gebäude regel-
mässig unterhalten wurde, ist in den
nächsten Jahren mit werterhaltenden
Massnahmen zu rechnen. […] Diese
Erneuerungskosten belaufen sich ins-
gesamt auf grob geschätzte 8.5  Mio.
Franken (Schätzung 2008).» Die Un-
terhaltskosten beliefen sich in den
letzten zehn Jahren auf jährlich rund
1  Mio. Franken. Die Aussagen zur
Tonhalle (Botschaft S. 17) waren noch
positiver. «Gemäss heutiger Einschät-
zung besteht kein aufgestauter
Unterhalts- und Erneuerungsbedarf.»
Die durchschnittlichen Unterhalts-
kosten wurden mit 100'000 Franken
pro Jahr ausgewiesen. Doch, entgegen
der damaligen Versprechen, infor-
mierte die Regierung vor kurzem den
Kantonsrat, dass auch bei der Tonhal-
le grosser Sanierungsbedarf bestehe.
« 2009 sagte die Regierung, das Theater sei
in einem guten Zustand. Wenige Jahre spä-
ter will sie es für fast 50 Millionen Fran-
ken sanieren. Da ist doch etwas faul. »
Auszüge aus dem Protokoll der vorberatenden Kommission aus dem Jahre 2009
Ausführungen von Christof
Gämperle, damals Generalse-
kretär des Baudepartemen-
tes:
«[...] Zur Frage, was der Kanton nun
tatsächlich übernehme, kann folgendes
gesagt werden: Das Theatergebäude
habe einen Marktwert von rund
9.5 Mio. Franken, was bei einem Thea-
ter eher ein hypothetischer Wert sei. Es
gelte jedoch zu beachten, dass dieser
Wert eher tief angesetzt sei und das
Theater einen Substanzwert von rund
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