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Walter Gurtner , Däniken , Gemeindeund Kantonsrat
Vor einigen Wochen gab die Praxis der Solothurner Regierung zu reden , wie unprofessionell und kleinkariert die Besetzung von kantonalen Ämter vorgenommen wird . Die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Steuervorlage 17 sollten die politische Akzeptanz der Vorlage beurteilen . Gezielt übergangen wurden Vertreter der SVP . Anlässlich einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine SVP-Interpellation wird nun klar , wie systematisch die SVP bei der Besetzung von kantonalen Ämtern übergangen wird . Die Ausreden
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der Regierung reichen von lapidar bis unverschämt : Man kommt zum Schluss , dass die Parteizugehörigkeit keine Rolle spiele und es darum auch keinen Handlungsbedarf gebe .
« Fachpersonen » als Ausrede Tatsächlich werden die kantonalen Ämter sehr oft sehr wohl mit Parteienvertretern bestückt , dies verschweigt der Regierungsrat rundweg . Die SVP hat die Parteizugehörigkeiten analysiert und festgestellt , dass von total 574 Delegierten , läppische 7 Sitze von SVP-Vertretern besetzt sind . Ein krasses Missverhältnis gemessen am Wähleranteil der SVP von rund 30 % bei Nationalrats- und 20 % bei Kantonsratswahlen . Pikant : Oft werden altgediente oder sogar vom Volk abgewählte Politiker in Ämter eingeschleust . Diese Personen sind für die Regierung « Fachpersonen », obwohl sie oft überhaupt keine fachspezifischen Ausbildungen oder Erfahrungen aufweisen .
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Die meisten kommen einzig und allein über das Parteibuch zum Handkuss .
Kosten senken , Effektivität steigern Auffällig ist auch , dass sich einzelne Personen als regelrechte « Ämtlifresser » erweisen . Nur SVP-Parteiangehörige sucht man in den offiziellen Gremien des Kantons praktisch vergebens . Selbst wo « Verständnis für wirtschaftliche und politische Zusammenhänge » gefordert sind , bleibt die SVP komplett aussen vor , obwohl unsere Kantonsvertreter echte Unternehmer sind . Ein regelrechter Affront gegenüber unserer Partei ist die Begründung , warum sich in der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung keine SVP-ler finden : Man brauche « Kantonsvertreter mit Anforderungsprofil », sagt die Regierung oder mit anderen Worten , SVP-Vertreter sind sowieso alle Idioten .
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Christian Werner , Olten , Gemeinde- und Kantonsrat , Fraktionspräsident
Die Kosten der Sozialhilfe im Asylbereich belasten zunehmend unseren Kanton und seine Gemeinden . Die Zahlen , welche das Bundesamt für Statistik vor wenigen Wochen publizierte , müssen zu denken geben : Die Sozialhilfequote im Asylbereich stieg im Kanton Solothurn alleine innert eines Jahres ( von 2015 auf 2016 ) um 11.1 %. Nur wenige , links regierte Kantone haben eine noch höhere Sozialhilfequote . So kann und darf es nach Ansicht der SVP nicht weitergehen !
Rückkehr im Vordergrund Heute erhalten im Kanton Solothurn nicht nur anerkannte Flüchtlinge Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen ,
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sondern auch vorläufig Aufgenommene und asylsuchende Personen ohne Aufenthaltsbewilligung . Vorläufig Aufgenommene sind keine Flüchtlinge , sondern Personen , die einen negativen Asylentscheid erhielten und aus der Schweiz weggewiesen wurden , vorübergehend aber nicht ausgeschafft werden . Bei ihnen sollte nicht der Aufenthalt in der Schweiz , sondern die baldige Rückkehr ins Heimatland im Vordergrund stehen .
Reduktion der Sozialhilfe gefordert Personen mit Sozialhilfeleistungen nach SKOS-Ansätzen zu unterstützen , obwohl sie die Schweiz verlassen müssten , setzt völlig falsche Anreize . Deshalb hat die SVP vor drei Wochen durch meine Wenigkeit im Kantonsrat einen Vorstoss eingereicht , der eine deutliche Reduktion der Sozialhilfeleistungen an vorläufig Aufgenommene fordert . Damit könnte selbstredend auch die öffentliche Hand entlastet werden .
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Hugo Schumacher , Luterbach , Kantonsrat , Präsident Passwang-Club
Der Passwang-Club ist eine Mischung aus Gönnervereinigung und Business- Club für innovative Unternehmer , Entscheidungsträger aus der Wirtschaft , bürgerliche Politiker und verantwortungsbewusste Bürger , denen die Zukunft des Kantons Solothurn und der Schweiz am Herzen liegt .
Für die Werte der Schweiz Immer mehr politische Parteien sind orientierungslos und heimatmüde . Sie verlassen die Ordnungspolitik , missachten
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wichtigste Grundsätze und unterwerfen sich sozialistischen Strömungen . Der Passwang-Club setzt diesen Tendenzen ein klares Konzept für die Zukunft unserer Heimat entgegen . Er fördert die ideelle Identifikation mit einer Politik des Mittelstandes . Dazu gehört eine bessere Ordnungspolitik mit weniger Steuern , Abgaben und Gebühren sowie weniger Einfluss des Staates . Der Ausbreitung der staatlichen Bürokratie ist der Riegel zu schieben , die demokratische Selbstbestimmung und das Eigentum sind zu stärken .
Interessante Anlässe in angenehmer Atmosphäre Mehrmals pro Jahr werden die Mitglieder des Passwang-Clubs zu Lunchanlässen und Abendveranstaltungen eingeladen . Dabei werden interessante Informationen zu aktuellen Themen
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von kompetenten Referenten dargeboten . Aber auch die Kultur und die Gastronomie spielen bei diesen Veranstaltungen eine wichtige Rolle . Die zahlreichen Kantons- und Nationalräte in den Reihen des Passwang-Clubs ermöglichen zudem ein spannendes Networking . Zahlreiche Unternehmer-Persönlichkeiten bieten Gelegenheit zu interessanten und chancenreichen Begegnungen im Rahmen unserer Anlässe .
Jetzt Mitglied werden Werden auch sie Mitglied des Passwang-Clubs und stärken sie so auf angenehme Weise die Werte unseres Landes . Weitere Informationen und Berichte über unsere Anlässe finden Sie auf der Webseite .
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Kantonsrat Hugo Schumacher und Altbundesrat Dr . Christoph Blocher an einer Mitgliederversammlung des Passwang-Club . |