Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Solothurn | Page 12

Im vorauseilenden Gehorsam hat die Regierung des Kantons Solothurn gegenüber Bundesbern den Bau eines Bundesasylzentrums zugesichert . Doch die negativen Folgen sowie viele indirekte Kosten fehlen in der Rechnung der Regierung . Ein weiterer strategischer Fehlentscheid , welche unsere künftigen Generationen ausbaden müssen .
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Asylzentrum Deitingen : Vorauseilender Gehorsam gegenüber Bundesbern

Im vorauseilenden Gehorsam hat die Regierung des Kantons Solothurn gegenüber Bundesbern den Bau eines Bundesasylzentrums zugesichert . Doch die negativen Folgen sowie viele indirekte Kosten fehlen in der Rechnung der Regierung . Ein weiterer strategischer Fehlentscheid , welche unsere künftigen Generationen ausbaden müssen .

Mehr Bürokratie = höhere Sozialhilfekosten

Vielen Gemeinden wachsen die Sozialkosten über den Kopf . Eine Analyse zeigt , dass die exorbitanten Kostensteigerungen der letzten Jahre nicht den Bedürftigen zugutekommen , sondern in der Bürokratie versanden . Die Politik muss nun endlich handeln und die Anreize verändern . rung verursacht der Lastenausgleich Sozialhilfe . Da auch dieses Geld nicht den Empfängern zukommt , fliesst es fast zwangsläufig der Bürokratie zu .
Rémy Wyssmann , Kriegstetten , Gemeinde- und Kantonsrat
Obwohl man nicht wusste , worauf man sich einliess , hat der Regierungsrat dem Bund zugesagt , dieses Zentrum zu bauen . Ob Steuern , Bauten , Strassenverkehr , Formulare oder Gerichtsverfahren : der Staat verlangt von uns Bürgern immer mehr an Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit . Da darf man doch auch von der Regierung die gleiche Sorgfalt in der Abklärung der Sachverhalte erwarten , wie er dies von uns erwartet .
Asylzentrum nicht nötig Die SVP stellt sich ernsthaft die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen
Zentrums im Kanton Solothurn . Die Asylzahlen sinken und es wird nie so viele Zentren brauchen , wie im Jahr 2015 angenommen . 18 Bundeszentren in der ganzen Schweiz : das ist völlig überrissen . Es werden wieder einmal staatliche Strukturen auf Vorrat geschaffen , die wir gar nicht brauchen und die man später auch nicht mehr reduzieren kann .
Regierung hat schlecht verhandelt Die Regierung lässt zwischen den Zeilen durchblicken , dass sie keine andere Wahl hatte , als dem Bund nachzugeben . Das stimmt schon deshalb nicht , weil z . B . Baselland in Allschwil jetzt anscheinend doch kein neues Zentrum bauen muss . Auch der Kanton Aargau hat im August 2017 verlauten lassen , dass er sehr sorgfältig prüfe und erst auf Ende Jahr entscheiden werde . Bis heute liegt kein solcher Entscheid vor . Es ist wie beim Mikado-Spiel . Wer sich zuerst bewegt , ist am Schluss der Verlierer . Einmal mehr hat Solothurn in Bern seine Interessen schlecht vertreten .
Massiv höhere Kosten Eines ist jetzt schon klar : Der Vollzug der Ausweisungen wird dem Kanton Solothurn aufgebürdet und dieser Vollzug wird sich harzig gestalten . Es werden erfahrungsgemäss weit mehr als 10 % der abgewiesenen Asylbewerber nicht ausreisen wollen oder können . Die Zusatzkosten werden erheblich sein . Es ist unbestritten , dass im Migrationsamt und bei der Kantonspolizei ein erheblicher Mehraufwand nötig wird , durch Fallbearbeitung , Interventionen im Zentrum , Hausdurchsuchungen , beim Transport , bei den Papierbeschaffungen , bei Rückführungen , besonderen Begleitungen etc . Dies führt zu weiteren Straf- und Administrativverfahren . Und damit steigen auch die indirekten Kosten bei der Polizei , bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten . Ebenfalls werden die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Krankenkassenprämien weiter ansteigen . Und letztlich enden neun von zehn Flüchtlingen in der Sozialhilfe und belasten so die Haushalte der Solothurner Gemeinden .
Thomas Giger , Nuglar-St . Pantaleon , Gemeinderat
Nuglar – St . Pantaleon ist eine solide finanzierte Gemeinde mit rund 1500 Einwohnern , einem Steuersatz von 125 % und einem Steueraufkommen von ca . 5 Millionen Franken . Die Teuerung betrug in den letzten 15 Jahren rund 4 % und die Bevölkerung wuchs um 8 %. Damit wäre ein Kostenanstieg im Sozialbereich von höchstens 20 % zu erwarten . Die Kosten verdoppelten sich im gleichen Zeitraum allerdings und betragen heute 700 ‘ 000 CHF pro Jahr . Pikant : Die gesamthafte Sozialhilfequote und die Auszahlungen pro Sozialfall blieben in dieser Zeit nahezu konstant .
Mehr Geld für Bürokratie ? Seit einigen Jahren ist die Sozialregion Dorneck für die professionelle Betreuung unserer Sozialfälle verantwortlich . Hier zeigt die Analyse der Kosten , dass die zusätzlichen Lohnkosten einen Drittel des Kostenanstieges ausmachen . Ein weiteres Drittel der Kostensteige-
Kosten senken , Effektivität steigern Wenn jeder Entscheid einem Verdikt aus Strasbourg standhalten können muss , können die Fälle nicht mehr von Laien betreut werden . Damit gilt im Sozialbereich gleiches wie in anderen Verwaltungseinheiten : « Die Bürokratie wächst , um den steigenden Anforderungen der wachsenden Bürokratie gerecht zu werden .» Regierung und Gesetzgeber sind gefordert . Es muss Gegensteuer gegeben werden . Die Bürokratie und die Kosten müssen reduziert und die Gelder effektiver eingesetzt werden .
Sibylle Jeker , Erschwil , Gemeinderätin
Die Anreize im Sozialbereich sind so zu setzen , dass die Verwaltung ein Interesse hat , die hohen Kosten zu reduzieren .

Sexismus-Hysterie : Bitte gesunden Menschenverstand nutzen !

Wenn die aktuelle Debatte rund um Sexismus weiterhin auf einem derart primitiven Niveau geführt wird , werden wir nie auf einen grünen Zweig kommen . Im Gegenteil , wir werden noch mehr verunsichern , uns lächerlich machen und das Missverständnis zwischen den Geschlechtern vergrössern . Und irgendwann wird die Debatte vorbei sein , ohne Mehrwert .
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Markus Rezzonico Inserate-Akquise SVP-Delegierter Kt . Solothurn AUNS-Mitglied
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Christine Rütti , Balsthal , Kantonsrätin
Die aktuelle Debatte rund um Sexismus und Belästigung bringt uns nicht weiter . Ein hysterischer und aufsehenerregender Aufschrei ist eine einseitig geäusserte , oft medienwirksam inszenierte Offensive . Der Anspruch auf Korrektheit und Ordnung geht dabei komplett verloren und reicht bis hin zur Pauschalverurteilung des anderen Geschlechts . Natürlich gibt es klare
Grenzen , welche nicht überschritten werden dürfen .
Missverständnisse zwischen Geschlechtern Viele Grenzen zwischen Flirt und Belästigung sind aber fliessend und oft schwer erkennbar . Beim Kennenlernen und in der Beziehung zwischen Mann und Frau gibt es viele Missverständnisse und permanent sind beide Seiten auf der Suche nach Indizien und Beweise um Wahrheiten zu finden . Beispielsweise sind Grenzen erreicht , wenn eine Seite verletzt wird oder nur schon , wenn der Prozess des Kennenlernens zu schnell fortschreitet , worauf bereits ein Gefühl der Fremdbestimmung und Belästigung entsteht .
Für die Klatschpresse Manchmal sind diese Grenzen schneller erreicht , als einem lieb ist . Oder die Hinweise , die eine Belästigung anzeigen , werden in der Euphorie verkannt . Hier liegt das Narrativ verborgen . Den meisten Beiträgen der aktuellen Sexismus-Debatte fehlt die Differenzierung . Stattdessen wird einfach einseitig auf das männliche Geschlecht eingedroschen , was ebenso grundfalsch ist , wie die einseitige Belästigung eines Individuums . Was bleibt sind Verunsicherung und Verurteilung . Wahrheiten zu finden , war wohl nie das Ziel dieser Debatte , sondern nur , die Zeilen der Klatschpresse zu füllen .