Rémy Wyssmann , Kriegstetten , Gemeinde- und Kantonsrat
Obwohl man nicht wusste , worauf man sich einliess , hat der Regierungsrat dem Bund zugesagt , dieses Zentrum zu bauen . Ob Steuern , Bauten , Strassenverkehr , Formulare oder Gerichtsverfahren : der Staat verlangt von uns Bürgern immer mehr an Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit . Da darf man doch auch von der Regierung die gleiche Sorgfalt in der Abklärung der Sachverhalte erwarten , wie er dies von uns erwartet .
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Asylzentrum nicht nötig Die SVP stellt sich ernsthaft die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen |
Zentrums im Kanton Solothurn . Die Asylzahlen sinken und es wird nie so viele Zentren brauchen , wie im Jahr 2015 angenommen . 18 Bundeszentren in der ganzen Schweiz : das ist völlig überrissen . Es werden wieder einmal staatliche Strukturen auf Vorrat geschaffen , die wir gar nicht brauchen und die man später auch nicht mehr reduzieren kann .
Regierung hat schlecht verhandelt Die Regierung lässt zwischen den Zeilen durchblicken , dass sie keine andere Wahl hatte , als dem Bund nachzugeben . Das stimmt schon deshalb nicht , weil z . B . Baselland in Allschwil jetzt anscheinend doch kein neues Zentrum bauen muss . Auch der Kanton Aargau hat im August 2017 verlauten lassen , dass er sehr sorgfältig prüfe und erst auf Ende Jahr entscheiden werde . Bis heute liegt kein solcher Entscheid vor . Es ist wie beim Mikado-Spiel . Wer sich zuerst bewegt , ist am Schluss der Verlierer . Einmal mehr hat Solothurn in Bern seine Interessen schlecht vertreten .
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Massiv höhere Kosten Eines ist jetzt schon klar : Der Vollzug der Ausweisungen wird dem Kanton Solothurn aufgebürdet und dieser Vollzug wird sich harzig gestalten . Es werden erfahrungsgemäss weit mehr als 10 % der abgewiesenen Asylbewerber nicht ausreisen wollen oder können . Die Zusatzkosten werden erheblich sein . Es ist unbestritten , dass im Migrationsamt und bei der Kantonspolizei ein erheblicher Mehraufwand nötig wird , durch Fallbearbeitung , Interventionen im Zentrum , Hausdurchsuchungen , beim Transport , bei den Papierbeschaffungen , bei Rückführungen , besonderen Begleitungen etc . Dies führt zu weiteren Straf- und Administrativverfahren . Und damit steigen auch die indirekten Kosten bei der Polizei , bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten . Ebenfalls werden die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Krankenkassenprämien weiter ansteigen . Und letztlich enden neun von zehn Flüchtlingen in der Sozialhilfe und belasten so die Haushalte der Solothurner Gemeinden . |
Thomas Giger , Nuglar-St . Pantaleon , Gemeinderat
Nuglar – St . Pantaleon ist eine solide finanzierte Gemeinde mit rund 1500 Einwohnern , einem Steuersatz von 125 % und einem Steueraufkommen von ca . 5 Millionen Franken . Die Teuerung betrug in den letzten 15 Jahren rund 4 % und die Bevölkerung wuchs um 8 %. Damit wäre ein Kostenanstieg im Sozialbereich von höchstens 20 % zu erwarten . Die Kosten verdoppelten sich im gleichen Zeitraum allerdings und betragen heute 700 ‘ 000 CHF pro Jahr . Pikant : Die gesamthafte Sozialhilfequote und die Auszahlungen pro Sozialfall blieben in dieser Zeit nahezu konstant .
Mehr Geld für Bürokratie ? Seit einigen Jahren ist die Sozialregion Dorneck für die professionelle Betreuung unserer Sozialfälle verantwortlich . Hier zeigt die Analyse der Kosten , dass die zusätzlichen Lohnkosten einen Drittel des Kostenanstieges ausmachen . Ein weiteres Drittel der Kostensteige-
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Kosten senken , Effektivität steigern Wenn jeder Entscheid einem Verdikt aus Strasbourg standhalten können muss , können die Fälle nicht mehr von Laien betreut werden . Damit gilt im Sozialbereich gleiches wie in anderen Verwaltungseinheiten : « Die Bürokratie wächst , um den steigenden Anforderungen der wachsenden Bürokratie gerecht zu werden .» Regierung und Gesetzgeber sind gefordert . Es muss Gegensteuer gegeben werden . Die Bürokratie und die Kosten müssen reduziert und die Gelder effektiver eingesetzt werden .
Sibylle Jeker , Erschwil , Gemeinderätin
Die Anreize im Sozialbereich sind so zu setzen , dass die Verwaltung ein Interesse hat , die hohen Kosten zu reduzieren .
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