Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Schwyz | Page 14

14 Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Schwyz Der Schwyzer Aufgaben- und Finanzplan sieht zwar für 2018 und 2019 einen leichten Überschuss vor. Bereits ab 2020 wird die Schwyzer Staatsrechnung jedoch voraussichtlich wieder ein Defizit aufweisen. Vorgehen basiert auf drei Säulen: Ein- sparungen, sinnvolle Aufgabenvertei- lung und Erhöhung des Steuersubs- trats. Thomas Haas, Kantonsrat / Lachen Die grössten Kostentreiber sind dabei nur wenig beeinflussbar, so zum Bei- spiel die Beiträge für den Nationalen Finanzausgleich, Beiträge an die Prä- mienverbilligungen oder Beiträge an die Spitalfinanzierung und Sozialein- richtungen. Letztere sind vorwiegend der Demografie und der Alterung, aber auch der völlig verfehlten Flücht- lingspolitik auf Bundesebene geschul- det. Mittelfristig kann von einem Defi- zit im Finanzhaushalt von rund CHF 60 Mio. ausgegangen werden. Die SVP des Kanton Schwyz will die- ses strukturelle Defizit beseitigen. Das Erstens: Die ungebundenen Ausgaben sind um rund 5% zu senken. Dies ent- spricht einem Einsparpotential von rund CHF 20 Mio. Um die Auswir- kungen abzufedern, sollen diese 5% über drei Jahre verteilt werden. Ein- sparungen in der Höhe von weniger als 1.7% pro Jahr sind in der Privat- wirtschaft problemlos möglich und müssen auch im Kantonshaushalt um- gesetzt werden können. Zweitens: Ein Drittel des strukturellen Defizits ist mittels einer sinnvollen Aufgabenverteilung zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden zu beseiti- gen. Der Kanton hat in den letzten Jahren zahlreiche Aufgaben von Be- zirk und Gemeinden übernommen und hat heute Aufgaben inne, welche auf einer tieferen Stufe sinnvoller und kostengünstiger erfüllt werden kön- nen. In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Schwyzer Gemeinden und Bezirke per Ende 2016 über CHF 413 Mio. Eigenkapital angehäuft und zwischen 2001 und 2016 über CHF 247 Mio. zusätzliche Abschreibungen getätigt haben – oft- mals sogar noch dank Zuflüssen aus dem innerkantonalen Finanzaus- gleich. An den entsprechenden Be- zirks- und Gemeindeversammlungen sind deshalb unbedingt Steuersenkun- gen einzufordern. Dadurch können auch die oft kritisierten innerkantona- len Disparitäten abgebaut werden. Drittens: Das letzte Drittel des struk- turellen Defizits ist mittels einer Erhö- hung des Steuersubstrates zu beseiti- gen. Voraussetzung dafür ist, dass der Kanton gute steuerpolitische Rah- menbedingungen bietet. Dabei gilt es, die Chancen der «Steuervorlage 17» für den Kanton Schwyz zu nutzen. Bei Neuansiedlungen von Firmen und Zuzügen von neuen Steuerzahlern sind jedoch auch «weiche Faktoren entscheidend. Der Bürger muss von der Steuerverwaltung mehr als Kunde behandelt werden. Gegenüber den Unternehmen muss man sich flexibel und unbürokratisch zeigen. In den letzten Jahren ist der Kanton Schwyz zudem mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber Bundesbern aufgefallen, was sich am Beispiel der Liegen- Prämienzahler in die Pflicht nehmen scheid des Geschäfts während und nach Abschluss der Kommissionssit- zung. Beides hat die GLP/CVP-Frakti- on unterlassen. Weder in der vorange- gangenen Vernehmlassung noch in der Kommission bezog sie Stellung, das Geschäft abzulehnen bzw. zurück- zuweisen. Der Nachwuchs ist nicht nur in Kirchenchören, Turn-, Musik- und Sportvereinen ein aktuelles Thema, denn die Jungen bilden die Basis für die Zukunft und auch in der Politik wird es immer schwieriger, Mitstreiter zu finden. 20 Mio 40 Mio Simone Betschart, Vizepräsidentin SVP, Morschach mat, welche er mitgestaltet hat. Das sind für mich einige der vielen Grün- de, warum wir für die SVP Nachwuchs gewinnen müssen, welcher mit dem «Schweizerischen Gedankengut auf- gewachsen und bereit ist, dieses zu verteidigen. Wir müssen jetzt reagie- ren. Jetzt? JA, genau jetzt und nicht erst morgen, getreu dem Motto «was du heute kannst besorgen, schiebe nicht auf morgen. Mitglied kann man bei der SVP jeder- zeit werden, sei es bei der Schweizeri- schen Partei, kantonal oder bei der entsprechenden Ortssektion. So un- terstützen Sie unsere Partei, um für unsere Heimat, für unsere Leute hin- zustehen, nicht nur vor den Wahlen, sondern auch während der Legislatu- ren. Frei bleiben! 42 263 700 47 388 100 45 600 000 47 350 000 49 159 800 0 Mio Die SVP ist überzeugt, mit diesen drei Stossrichtungen das strukturelle Defi- zit in den Griff zu bekommen. Ent- sprechende Massnahmen wird die SVP Kanton Schwyz in den politi- schen Prozess einbringen. Warum braucht die SVP Nachwuchs? Schliesslich wollen wir gemeinsam ein Ziel erreichen. Ich möchte nicht, dass meine Kinder sich einmal den Kopf darüber zerbrechen müssen, wie sie Bernhard Diethelm, Kantonsrat, Vorderthal Mitglied der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit alle Rechnungen bezahlen können, Zum Glück löste sich diese Nebelpe- wenn zur gleichen Zeit andere ein sor- Der Entscheid des Schwyzer Kantons- Verwunderlich und äusserst stossend tarde der GLP/CVP-Fraktion in Luft genfreies Leben geniessen, ohne arbei- rats, die Richtprämien auf 90 Prozent war dann das «Zahlen-Sperrfeuer im auf und es können mit einem klaren ten zu müssen. Ich möchte, dass mei- SOZIALVERSICHERUNGEN herabzusetzen und dafür den Selbst- Vorfeld zur Ratssitzung. Dies kam ge- Mehrheitsentscheid des [email protected] Kantonsrats ne Kinder nicht überlegen müssen, in 041 819 04 25 welche Stadt, in welches Land sie eine behalt von 12 auf neu 11 Prozent fest- nau aus jenen Kreisen, welche eine die angestrebten Optimierungsmass- Reise mutiert machen, ohne Angst zu haben, zulegen, beruht auf einer ausgewoge- Änderung der bisherigen Praxis her- nahmen in der abgeschlossen IPV vorangetrieben entfällt neu nen und weitsichtigen Bewertung. Die beiführen wollten. Versucht wurde werden. Ziel muss sein, die stetig stei- dass es dort einen Anschlag gibt. Prämienzahler, welche die Leistungen dabei, die Arbeit der zuständigen genden Kosten in diesem Bereich von Grundauftrag der individuellen Prämienverbilligung Kommission herabzuwürdigen, um heute jährlich weit über 65 Millionen Ich möchte, dass meine