Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Schwyz | Page 14
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Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Schwyz
Der Schwyzer Aufgaben- und Finanzplan sieht zwar für 2018 und 2019 einen leichten Überschuss vor.
Bereits ab 2020 wird die Schwyzer Staatsrechnung jedoch voraussichtlich wieder ein Defizit aufweisen.
Vorgehen basiert auf drei Säulen: Ein-
sparungen, sinnvolle Aufgabenvertei-
lung und Erhöhung des Steuersubs-
trats.
Thomas Haas,
Kantonsrat / Lachen
Die grössten Kostentreiber sind dabei
nur wenig beeinflussbar, so zum Bei-
spiel die Beiträge für den Nationalen
Finanzausgleich, Beiträge an die Prä-
mienverbilligungen oder Beiträge an
die Spitalfinanzierung und Sozialein-
richtungen. Letztere sind vorwiegend
der Demografie und der Alterung,
aber auch der völlig verfehlten Flücht-
lingspolitik auf Bundesebene geschul-
det. Mittelfristig kann von einem Defi-
zit im Finanzhaushalt von rund CHF
60 Mio. ausgegangen werden.
Die SVP des Kanton Schwyz will die-
ses strukturelle Defizit beseitigen. Das
Erstens: Die ungebundenen Ausgaben
sind um rund 5% zu senken. Dies ent-
spricht einem Einsparpotential von
rund CHF 20 Mio. Um die Auswir-
kungen abzufedern, sollen diese 5%
über drei Jahre verteilt werden. Ein-
sparungen in der Höhe von weniger
als 1.7% pro Jahr sind in der Privat-
wirtschaft problemlos möglich und
müssen auch im Kantonshaushalt um-
gesetzt werden können.
Zweitens: Ein Drittel des strukturellen
Defizits ist mittels einer sinnvollen
Aufgabenverteilung zwischen Kanton,
Bezirken und Gemeinden zu beseiti-
gen. Der Kanton hat in den letzten
Jahren zahlreiche Aufgaben von Be-
zirk und Gemeinden übernommen
und hat heute Aufgaben inne, welche
auf einer tieferen Stufe sinnvoller und
kostengünstiger erfüllt werden kön-
nen. In diesem Zusammenhang ist
auch zu erwähnen, dass die Schwyzer
Gemeinden und Bezirke per Ende
2016 über CHF 413 Mio. Eigenkapital
angehäuft und zwischen 2001 und
2016 über CHF 247 Mio. zusätzliche
Abschreibungen getätigt haben – oft-
mals sogar noch dank Zuflüssen aus
dem innerkantonalen Finanzaus-
gleich. An den entsprechenden Be-
zirks- und Gemeindeversammlungen
sind deshalb unbedingt Steuersenkun-
gen einzufordern. Dadurch können
auch die oft kritisierten innerkantona-
len Disparitäten abgebaut werden.
Drittens: Das letzte Drittel des struk-
turellen Defizits ist mittels einer Erhö-
hung des Steuersubstrates zu beseiti-
gen. Voraussetzung dafür ist, dass der
Kanton gute steuerpolitische Rah-
menbedingungen bietet. Dabei gilt es,
die Chancen der «Steuervorlage 17»
für den Kanton Schwyz zu nutzen. Bei
Neuansiedlungen von Firmen und
Zuzügen von neuen Steuerzahlern
sind jedoch auch «weiche Faktoren
entscheidend. Der Bürger muss von
der Steuerverwaltung mehr als Kunde
behandelt werden. Gegenüber den
Unternehmen muss man sich flexibel
und unbürokratisch zeigen. In den
letzten Jahren ist der Kanton Schwyz
zudem mit vorauseilendem Gehorsam
gegenüber Bundesbern aufgefallen,
was sich am Beispiel der Liegen-
Prämienzahler in die Pflicht
nehmen
scheid des Geschäfts während und
nach Abschluss der Kommissionssit-
zung. Beides hat die GLP/CVP-Frakti-
on unterlassen. Weder in der vorange-
gangenen Vernehmlassung noch in
der Kommission bezog sie Stellung,
das Geschäft abzulehnen bzw. zurück-
zuweisen.
Der Nachwuchs ist nicht nur in
Kirchenchören, Turn-, Musik- und
Sportvereinen ein aktuelles Thema,
denn die Jungen bilden die Basis für
die Zukunft und auch in der Politik
wird es immer schwieriger, Mitstreiter
zu finden.
20 Mio
40 Mio
Simone Betschart,
Vizepräsidentin SVP, Morschach
mat, welche er mitgestaltet hat. Das
sind für mich einige der vielen Grün-
de, warum wir für die SVP Nachwuchs
gewinnen müssen, welcher mit dem
«Schweizerischen Gedankengut auf-
gewachsen und bereit ist, dieses zu
verteidigen. Wir müssen jetzt reagie-
ren. Jetzt? JA, genau jetzt und nicht
erst morgen, getreu dem Motto «was
du heute kannst besorgen, schiebe
nicht auf morgen.
Mitglied kann man bei der SVP jeder-
zeit werden, sei es bei der Schweizeri-
schen Partei, kantonal oder bei der
entsprechenden Ortssektion. So un-
terstützen Sie unsere Partei, um für
unsere Heimat, für unsere Leute hin-
zustehen, nicht nur vor den Wahlen,
sondern auch während der Legislatu-
ren.
Frei bleiben!
42 263 700
47 388 100
45 600 000
47 350 000
49 159 800
0 Mio
Die SVP ist überzeugt, mit diesen drei
Stossrichtungen das strukturelle Defi-
zit in den Griff zu bekommen. Ent-
sprechende Massnahmen wird die
SVP Kanton Schwyz in den politi-
schen Prozess einbringen.
Warum braucht die SVP Nachwuchs?
Schliesslich wollen wir gemeinsam ein
Ziel erreichen. Ich möchte nicht, dass
meine Kinder sich einmal den Kopf
darüber zerbrechen müssen, wie sie
Bernhard Diethelm, Kantonsrat, Vorderthal
Mitglied der Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit
alle Rechnungen bezahlen können,
Zum Glück löste sich diese Nebelpe- wenn zur gleichen Zeit andere ein sor-
Der Entscheid des Schwyzer Kantons- Verwunderlich und äusserst stossend tarde der GLP/CVP-Fraktion in Luft genfreies Leben geniessen, ohne arbei-
rats, die Richtprämien auf 90 Prozent war dann das «Zahlen-Sperrfeuer im auf und es können mit einem klaren ten zu müssen. Ich möchte, dass mei-
SOZIALVERSICHERUNGEN
herabzusetzen
und dafür den Selbst- Vorfeld zur Ratssitzung. Dies kam ge- Mehrheitsentscheid des [email protected]
Kantonsrats ne Kinder nicht überlegen müssen, in
041 819 04 25 welche Stadt, in welches Land sie eine
behalt von 12 auf neu 11 Prozent fest- nau aus jenen Kreisen, welche eine die angestrebten Optimierungsmass-
Reise mutiert
machen, ohne Angst zu haben,
zulegen, beruht auf einer ausgewoge- Änderung der bisherigen Praxis her- nahmen in der abgeschlossen
IPV vorangetrieben
entfällt
neu
nen und weitsichtigen Bewertung. Die beiführen wollten. Versucht wurde werden. Ziel muss sein, die stetig stei- dass es dort einen Anschlag gibt.
Prämienzahler, welche die Leistungen dabei, die Arbeit der zuständigen genden Kosten in diesem Bereich von
Grundauftrag
der individuellen
Prämienverbilligung Kommission herabzuwürdigen, um heute jährlich weit über 65 Millionen Ich möchte, dass meine