Die SVP Kanton Schwyz verfügt im Schwyzer Kantonsrat über 33 von gesamthaft 100 Sitzen und ist damit die grösste Fraktion .
Bildung wird in der Schweiz gross geschrieben und dementsprechend auch hoch gehalten .
Insbesondere die terroristischen Anschläge der letzten Monate und Jahre in verschiedenen Ländern Europas führen uns vor Augen , dass sich die Lage der inneren Sicherheit verändert . Unser Staatswesen , unser Sicherheits- , Polizei- und Sanktionsdispositiv ist traditionell nicht auf solche Gewalterscheinungen ausgerichtet . Die Gewährleistung der ( allgemeinen ) Sicherheit ist aber eine originäre Aufgabe des Staates , der allerhöchstes Gewicht beigemessen werden muss .
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Bericht aus der Fraktionsarbeit
Die SVP Kanton Schwyz verfügt im Schwyzer Kantonsrat über 33 von gesamthaft 100 Sitzen und ist damit die grösste Fraktion .
Der Kantonsrat trifft sich je nach anfallenden Geschäften bis zu zehn Mal jährlich . Zusätzlich wird viel Kommissionsarbeit geleistet , ein grosser Teil der politischen Arbeit findet dort statt . Die SVP-Kantonsräte bringen sich dort stark ein und werden gehört .
Unsere Fraktion politisiert zielgerichtet , verlässlich und demokratisch . Wir kämpfen für einen selbstbewussten Kanton Schwyz mit einer schlanken und bürgernahen Verwaltung . Mit dieser Grundhaltung setzen wir uns für folgende Punkte ein : Die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger steht im Vordergrund , unnötige staatliche Einmischungen und bürokratische Hürden werden bekämpft .
Die Steuerbelastung für Personen und Firmen soll so klein wie möglich gehalten werden . Auch wollen wir keine Schuldenwirtschaft .
Wir befürworten geeignete Massnahmen , die ein kontrolliertes Bevölke-
... unsere Fraktion politisiert zielgerichtet , verlässlich und demokratisch ...
Herbert Huwiler , Fraktionspräsident , Freienbach
rungswachstum ermöglichen und die Erhaltung der Lebensqualität sicherstellen . Wir engagieren uns , damit wir nicht zu Fremden im eigenen Kanton werden . Die Einbürgerungskriterien sind zu verschärfen .
Der Kanton muss beim Vollzug des Ausländerrechts konsequent vorgehen . Kriminelle sowie anhaltend sozialhilfeabhängige Ausländer werden ausgeschafft .
Familien , die ihre Erziehungs- und Betreuungspflichten nicht an den Staat delegieren , sind steuerlich zu entlasten .
Die ständige Reformitis im Bildungsbereich muss gestoppt werden .
Ebenso wichtig ist , dass die vom Bund kommenden Gesetze zurückhaltend und massvoll umgesetzt werden . Keinesfalls sollen in vorauseilendem Gehorsam die Minimalanforderungen übertroffen werden .
Die heilige Kuh Bilda ( Bildung ) und der heilige Stier Kulti ( Kultur )
Bildung wird in der Schweiz gross geschrieben und dementsprechend auch hoch gehalten .
« Bildung sei unser einziger Rohstoff , und da dürfen keine Abstriche gemacht werden », verlautet es aus den Rängen der Bildungsindustrie . Doch wenn man genauer hinschaut und sich mit der Bildungslandschaft auseinandersetzt , merkt man schnell , dass da auch Vieles im Eigeninteresse der Bildungsprofessoren und deren Schulen ist , ohne dass der Nutzen und die Nachfrage berücksichtigt werden .
Die regierungsrätliche Bildungsstrategie ist das beste Beispiel für dieses Phänomen . Alles wird gefördert und sei äusserst wichtig für die Zukunft unserer Schüler , ausser die MINT-Fächer ( Mathematik , Informatik , Naturwissenschaften , Technik ). Von diesen war nicht viel zu lesen .
Das Erfolgsmodell Schweiz ist dank Innovation , der Unabhängigkeit und den Unternehmen mit ihren tüchtigen Arbeitnehmern zu dem geworden , was es heute ist .
Trotz grosser Nachfrage aus der Wirtschaft ( Fachkräftemangel ) werden in der Bildungsstrategie mehrheitlich Fächer wie Philosophie , Kunst , Musik hervorgehoben , nur nicht das , was die
Schweiz eigentlich braucht . Lediglich mit Skulpturen formen , Bilder malen , philosophieren und einem Flötenspiel haben wir noch selten Steuergelder generiert , um der heiligen Kuh und dem heiligen Stier das Heu zu kaufen . Oder hat jemand gehört , dass wir einen Fachkräftemangel bei Künstlern , Philosophen , Musikern usw . haben ? Ich bis jetzt nicht !
Bei der Abstimmung zum Kulturlastenausgleich im Herbst 2017 kam das erwähnte Phänomen sehr ausgeprägt zum Vorschein .
Da die Kulturschaffenden es gewohnt sind , dass von der Ausbildung ( Studiengänge ) über kostenlose Räumlichkeiten ( von der Öffentlichkeit bezahlt ) bis zur Selbstverwirklichung fast alles vom Staat bezahlt wird , verwundert es nicht , dass bei der kleinsten Änderung grosses Geschrei aufkommt .
Der Kanton Schwyz wäre ein unzuverlässiger Partner und stünde in einem schlechten Licht , wenn das Konkordat gekündigt würde . So drohten die Mitte-Links Politiker und haben ganz vergessen , dass wir diese Rechnungen schon mehrfach mit den NFA-Beiträ-
Martin Brun Kantonsrat / Sattel
Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission
gen beglichen haben . Es stellt sich die Frage , ob sich all die Umstrukturierungen mit dem Lehrplan 21 wirklich auszahlen werden .
Es ist Aufgabe und Herausforderung , eine Bildung zu gewährleisten , die sich an der Nachfrage der Wirtschaft orientiert , denn damit wird auch das Auskommen der nächsten Generation sichergestellt und werden nicht nur die Arbeitsplätze der Professoren und der Bildungsverantwortlichen erhalten .
Denn das Futter für Bilda und Kulti ist sehr teuer , deshalb muss es hinsichtlich Qualität genau geprüft werden , nicht nur an der Menge gemessen werden .
Sicherheit als Auftrag an die Politik
Insbesondere die terroristischen Anschläge der letzten Monate und Jahre in verschiedenen Ländern Europas führen uns vor Augen , dass sich die Lage der inneren Sicherheit verändert . Unser Staatswesen , unser Sicherheits- , Polizei- und Sanktionsdispositiv ist traditionell nicht auf solche Gewalterscheinungen ausgerichtet . Die Gewährleistung der ( allgemeinen ) Sicherheit ist aber eine originäre Aufgabe des Staates , der allerhöchstes Gewicht beigemessen werden muss .
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André Rüegsegger Regierungsrat / Brunnen Vorsteher Sicherheitsdepartement
Ein erster Schritt , um die Sicherheit dauerhaft gewährleisten zu können , tönt banal , aber es ist erforderlich , dass mögliche neue Gefahren in Betracht gezogen und nicht mehr leichthin ausgeschlossen werden . Notwendig sind sodann Information und Aufklärung . Diese sollen sachlich und möglichst unaufgeregt sein , aber auch keine Schönfärbereien enthalten . Die Bevölkerung ist diesbezüglich inzwischen durchaus sensibilisiert und weiss mit solchen Gedanken umzugehen .
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Im Weiteren bedarf es einer sachgerechten Prävention und Vorbereitung . So müssen wir wohl oder übel unser polizeiliches Dispositiv sowie unsere Ausrüstung anpassen . Selbst im Kanton Schwyz rüsten wir beispielsweise die Polizei neu mit Sturmgewehren anstelle der bisherigen Maschinenpistolen aus , um nötigenfalls über eine bessere Wirkungskraft zu verfügen .
In Betracht ziehen , analysieren , vorbereiten heisst im Übrigen auch , Ereignisbewältigungen in geeigneten Formen zu üben . Allgemein gilt es festzuhalten , dass unsere ( sämtlichen ) Sicherheitsorganisationen als lohnenswerte « Versicherung » für den Ernstfall anzusehen sind . Für diese müssen die notwendigen Gelder für Ausbildung und Ausrüstung bewilligt werden . In dieser Hinsicht ist es weiterhin essentiell , dass unsere Sicherheitsorganisationen auch ideologisch unterstützt werden und von der Bevölkerung wohlwollend mitgetragen werden . Dies setzt voraus , dass sie in der Bevölkerung verankert sind , wobei
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dies bei uns dank der Milizorganisation in verschiedenen Bereichen erleichtert ist .
Zentral ist auch eine sachgerechte behörden- und organisationsübergreifende Zusammenarbeit , etwa zwischen der Polizei und Armee im Fall eines sehr grossen oder langandauernden Ereignisses . Solche möglichen Vorgehensweisen stecken bei uns wegen der bisher wohl fehlenden Notwendigkeit noch in den Kinderschuhen und müssen daher noch vertieft angeschaut und geplant werden .
Von herausragender Wichtigkeit ist es im Weiteren , überschaubare staatliche Strukturen zu erhalten , die es erlauben , Sicherheitsdefizite auch tatsächlich zu erkennen und angehen zu können . Dem ist beispielsweise ein grenzenloses Europa offensichtlich abträglich .
Unerlässlich ist schliesslich eine von Anfang an glaubwürdige Erwartungshaltung und Durchsetzung bzw . Be-
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wahrung unserer schweizerischen Rechts- und Werteordnung . Die Gewährung der unkontrollierten Migrationsströme führt aber unweigerlich zu einem verstärkten Import von Gefahren und verschiedenen Kulturkonflikten , die dann aufwändig wieder unter Kontrolle zu bringen versucht werden müssen . Faktisch haben wir hier in Europa heute ja weitgehend eine Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt . Wenn die zwei , drei richtigen « Zauberworte » in den Mund |
genommen werden , kann sogar aus der ganzen Welt fast jeder / jede hierher kommen und für immer oder zumindest eine lange Zeit bleiben , selbst wenn diese Personen die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung nicht erfüllen . Eine vernünftige Asyl- und Ausländerpolitik und etwas weniger Naivität und Blauäugigkeit wären darum auch im Hinblick auf unsere innere Sicherheit bzw . deren dauerhaften Aufrechterhaltung dringend notwendig . |