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Extrabonus für die Fremdbetreuung :
Die Rechnung ohne das Volk und die SVP gemacht
Abstimmungserfolge für die SVP sind in links-grünen Städten eher eine Seltenheit . Umso mehr waren wir erfreut und überrascht , als die Stimmbevölkerung der Vorlage von SP-Stadtpräsident Peter Neukomm mit über 71 % Nein-Stimmen eine krachende Abfuhr erteilte .
Wahrscheinlich wurde es dem links-grünen Stadtrat langsam zu wohl . Getreu nach dem Motto « Wenn wir es schon haben , dann geben wir es aus » wurden ständig neue , unnötige Ausgaben beschlossen . Es ist der SVP zu verdanken , dass die Stimmbevölkerung im Herbst letzten Jahres diese fatale Politik korrigieren konnte .
Der Stadtpräsident wollte wieder einmal Geld verteilen . Streng nach dem Partei-Slogan « alle bezahlen , wenige profitieren » sollten alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Extrabonus von 20 Franken pro Tag und Kind für die gewerbliche Kinderbetreuung erhalten . Und dies , obwohl die Stadt bereits heute die Krippenplätze grosszügig subventioniert . Mit einem juristischen Trick wollte der Stadtpräsident die Vorlage am Volk vorbeischmuggeln . Erst als die SVP im Stadtparlament mit einer Beschwerde drohte , knickte die Ratslinke ein . Die SVP
Das Volk wollte nichts wissen von der Steuergeld- Verschleuderung ; versenkte die Vorlage mit über 71 % Nein-Stimmen
ergriff das Referendum und ermöglichte so die Mitsprache der Bevölkerung .
Das Verdikt nach der Abstimmung ist klar : Die ideologische Geldverschleuderungspolitik der linken Stadtratsmehrheit ist beim Volk nicht mehrheitsfähig . Es bleibt zu hoffen , dass diese Botschaft im Stadthaus auch angekommen ist . Wir bleiben dran .
Mariano Fioretti , Grossstadtrat
Gemeinden stärken , Bürokratie abbauen
Am 4 . März 2018 stimmen wir im Kanton Schaffhausen über die Revision des Gesetzes über den Natur- und Heimatschutz ab . Kantonsrat Markus Müller ( SVP ) vom Pro-Komitee sagt , warum es ein Ja braucht .
Die Revision ist nötig auf Grund eines durch das Obergericht festgestellten Mangels der finanziellen Beiträge an die Aufwertung , Erhaltung und Instandstellung von schützenswerten Bauten und Landschaften . Die neu klare Regelung gibt allerdings keinen Rechtsanspruch .
Weit mehr umstritten war in Kommission und Kantonsrat die Bewilligung von Veränderungen . Massnahmen welche den Zustand einer Schutzzone oder eines Schutzobjekts verändern müssen vom Gemeinderat bewilligt werden . Bei nationaler oder regionaler Bedeutung holt dieser eine Stellungnahme der kantonalen Fachstelle ein . Neu hingegen kann und muss nicht bei lokaler Bedeutung die Stellungnahme einer kantonalen , kommunalen oder privaten Fachstelle eingeholt werden . Die kantonale Fachstelle muss neu von der Gemeinde entschädigt werden für ihren Aufwand . Als Entgegenkommen an die Bedenken der kantonalen Fachstelle bekommt das Baudepartement das Rekursrecht . Gemeinden und Kanton müssen bis Ende 2020 ein Inventar der Schutzzonen und Schutzobjekte oder ein Verzeichnis der schützenswerten Zonen und Objekte erstellt haben . Ich empfehle die Annahme der Gesetzes-
Mit dem neuen Natur- und Heimatschutzgesetz wird die Bürokratie abgebaut und die Gemeindeautonomie gestärkt
Markus Müller , Löhningen , Kantonsrat
Der Schweizerhof in der Stadt Schaffhausen : Hier war die Denkmalpflege involviert .
revision . Sie stärkt die Gemeindeautonomie und reduziert bürokratischen Leerlauf .
Erfolgreich
Sehr geehrte Schaffhauserinnen , sehr geehrte Schaffhauser
Im Namen der erfolgreichsten Partei des Kantons Schaffhausen möchte ich mich bei Ihnen für die breite Unterstützung unserer politischen Anliegen bedanken . Im Kantonsrat und in den Schaffhauser Gemeinden setzten sich unsere SVP-Politiker im Sinne des Milizsystems täglich für das Wohle unseres Kantons ein . In äusserst angeregten Debatten werden in den Fraktionssitzungen die politischen Vorlagen vorab diskutiert und danach in den Ratssitzungen unterstützt oder bekämpft . Und wenn im Kantonsrat bei Links und Rechts bisweilen sehr parteipolitisch agiert wird , so werden in den Gemeinderäten die Entscheide äusserst pragmatisch und sachorientiert gefällt .
Auch 2018 stehen im Kanton Schaffhausen wichtige Entscheidungen an . Beispielsweise geht es um die Realisation des neuen Polizei- & Sicherheitszentrums , das als positiven Nebeneffekt eine städtebaulich völlig neue Nutzung des Klosterviertel-Areals ermöglichen wird . Auch die Teilrevision des Schulgesetzes ( schulergänzende Tagestrukturen ) oder die Teilrevision des Raumplanungsgesetzes stehen an . Nach dem Entscheid des Schaffhauser Stimmvolkes , die Gemeinden nicht abzuschaffen , hatte der Regierungsrat eine grundlegende Finanzierungsentflechtung versprochen – nach dem Grundsatz « wer befiehlt , zahlt .» Auf diese Vorlage warten wir gespannt . Dass kantonale Behörden den Gemeinden existenzbedrohende Kosten aufbrummen , ohne dass sich diese dagegen wehren können , muss beendet werden .
Die SVP wird ihre politische Arbeit weiterhin an ihrer Grundhaltung ausrichten : Wir bekämpfen die wachsenden Verwaltungsstrukturen . Wir setzten uns für tiefe Steuern ein , denn je kleiner die Steuereinnahmen , desto kleiner das Wachstum der öffentlichen Hand . Wir kämpfen gegen die zunehmenden Bevormundungen in immer mehr Bereichen . Wir hoffen , dass die Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat und den Volksvertreter wieder konstruktiver und dynamischer wird . Und wir versprechen Ihnen , uns auch 2018 in den Gemeinden und im Kanton für Ihre Anliegen einzusetzen .
Pentti Aellig , Präsident SVP Kanton Schaffhausen