Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Obwalden

Kommentar
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto fast eine Million Menschen in unser Land eingewandert . So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität , mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft und unser Land . Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit , welcher über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung in unser Land gibt . Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen dies jetzt korrigieren , bevor es zu spät ist und unser Wohlstand leidet .
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EXTRABLATT

der Schweizerischen Volkspartei • www . svp . ch • Ausgabe Februar 2018

Bald 11-Millionen-Schweiz ? 3
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern .
Rolle der Gewerkschaften ? 5
Die Personenfreizügigkeit hat eine höhere Ausländerquote und mehr Arbeitslose gebracht .
EU-Diktat ? 7
Wenn es so weitergeht , können wir unser Stimmrecht schon bald nach Brüssel abgeben .

Jetzt unterschreiben ! Unterschriftenbogen liegt bei .

Massive Zuwanderung stoppen !
Jetzt Begrenzungs-Initiative unterschreiben .
Bitte unterschreiben , hier abreissen und umgehend in den nächsten Briefkasten werfen . Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung !
Eidgenössische Volksinitiative « Für eine massvolle Zuwanderung ( Begrenzungsinitiative )»
Im Bundesblatt veröffentlicht am : 16.1.2018 . Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger stellen hiermit , gestützt auf Art . 34 , 136 , 139 und 194 der Bundesverfassung und nach dem Bundesgesetz vom 17 . Dezember 1976 über die politischen Rechte , Art . 68ff ., folgendes Begehren :
Die Bundesverfassung 1 wird wie folgt geändert : Art . 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit
1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig .
2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden , welche ausländischen
3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden .
Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren .
Art . 197 Ziff . 12 2 12 . Übergangsbestimmungen zu Art . 121b ( Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit ).
und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist .
1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben , dass das Abkommen vom 21 . Juni 1999 3 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft
2 Gelingt dies nicht , so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen .
1 2 3 SR 101 ; Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt ; SR 0.142.112.681 ; AS 2002 1529
Auf dieser Liste können nur Stimmberechtigte unterzeichnen , die in der genannten politischen Gemeinde in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind . Bürgerinnen und Bürger , die das Begehren unterstützen , mögen es handschriftlich unterzeichnen .
x x x Kanton : Postleitzahl : Politische Gemeinde :
Nr . Name , Vorname Geburtsdatum Wohnadresse Eigenhändige Unterschrift Kontrolle ( Blockschrift ) selber , handschriftlich und leserlich schreiben Tag , Monat , Jahr Strasse , Hausnummer Leer lassen
Wer bei einer Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt oder wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht , macht sich strafbar nach Art . 281 beziehungsweise nach Art . 282 des Strafgesetzbuches .
Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt einsenden an : Komitee für eine massvolle Zuwanderung , Postfach 54 , 8416 Flaach Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Bogen : www . begrenzungsinitiative . ch und info @ begrenzungsinitiative . ch
Die untenstehende Stimmrechtsbescheinigung wird durch das Initiativkomitee eingeholt . Ablauf der Sammelfrist : 16.7.2019
Die unterzeichnete Amtsperson bescheinigt hiermit , dass obenstehende ( Anzahl ) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Amtsstempel : der Volksinitiative in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind und ihre politischen Rechte in der erwähnten Gemeinde ausüben . Die zur Bescheinigung zuständige Amtsperson :
Amtliche Eigenhändige Eigenschaft : Unterschrift :

Kommentar

Zuwanderung begrenzen

Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto fast eine Million Menschen in unser Land eingewandert . So wird die 10-Millionen-Schweiz bald Realität , mit dramatischen Folgen für unsere Gesellschaft und unser Land . Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit , welcher über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung in unser Land gibt . Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen dies jetzt korrigieren , bevor es zu spät ist und unser Wohlstand leidet .

Mit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 ist die Einwanderung in die Schweiz komplett aus dem Ruder gelaufen . Sie entwickelt sich schon lange nicht mehr im Interesse der bereits hier lebenden Schweizer und Ausländer .
Kein Rechtsanspruch auf Einwanderung Mit der Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung will die SVP die Zuwanderung deshalb wieder auf ein vernünftiges Mass begrenzen . Zudem
soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein , anderen Ländern eine Personenfreizügigkeit und damit deren Bevölkerung einen Rechtsanspruch auf Einwanderung in die Schweiz zu gewähren . Dafür muss der entsprechende Vertrag mit der EU neu verhandelt und im Notfall gekündigt werden .
Wohlstandsverlust droht Wenn wir jetzt nicht handeln , dann werden wir unser Land bald nicht mehr wiedererkennen und unseren über Generationen erarbeiteten Wohl- stand verlieren . Selbstverständlich sollen unsere Unternehmen aber auch in Zukunft die notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren können , wenn sie diese denn wirklich brauchen und sich niemand im Inland finden lässt . Doch muss es wieder ein souveräner Entscheid der Schweiz sein , wie viel und welche Einwanderung sie zulässt . Dies ist eine Selbstverständlichkeit für eine unabhängige Nation und auch der Grund , weshalb die Briten entschieden haben , die EU zu verlassen .
Unkontrollierbare Personenfreizügigkeit muss weg Nur so können wir in Zukunft sicherstellen , dass unsere Bevölkerung sowie jeder einzelne Bürger von einer massvollen Einwanderung auch effektiv wirtschaftlich profitieren und nicht derselbe Kuchen einfach unter immer mehr Personen aufgeteilt wird . Mit der Begrenzungsinitiative gibt es einen klaren Auftrag an den Bundesrat und eine deutliche Botschaft an die EU : Die schädliche und unkontrollierbare Personenfreizügigkeit muss weg .

Regierungsrats- und Kantonsratswahlen vom 4 . März 2018 Seite 9 - 12

Liebe Schweizerinnen und Schweizer
Es ist Zeit , die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selber zu steuern und auf ein vernünftiges Mass zu begrenzen . Der Vertrag mit der EU über die Personenfreizügigkeit gewährt weit über 500 Millionen EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Einwanderung und Niederlassung .
Es gibt ausser der Schweiz kein unabhängiges Land auf der Welt , welches ein solches Abkommen mit fast einem ganzen Kontinent unterschrieben hat . Nach über zehn Jahren Massenzuwanderung ohne Wohlstandsgewinn für den Einzelnen sind wir heute an einem Punkt angelangt , an dem das Volk abschliessend entscheiden muss : Können wir diese enorme Einwanderung auch in Zukunft verkraften und bezahlen , oder müssen wir nicht vielmehr eine moderne , unseren Bedürfnissen angepasste Zuwanderungspolitik einführen ?
Fortsetzung auf Seite 2
EXTRABLATT der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe Februar 2018 Bald 11-Millionen-Schweiz? 3 Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen Einwohnern. Rolle der Gewerkschaften? 5 Die Personenfreizügigkeit hat eine höhere Ausländerquote und mehr Arbeitslose gebracht. EU-Diktat? 7 Wenn es so weitergeht, können wir unser Stimmrecht schon bald nach Brüssel abgeben. Jet r z eib t en! untersch - Unterschriften i. bogen liegt be en! nderung stopp Massive Zuwa ngs-Initiative Jetzt Begrenzu eiben. unterschr und umgehend in den nächsten Briefkaste n werfen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstütz (Begrenzung ung! sinitiative)» iben, hier abreissen 139 und 194 Bitte unterschre auf Art. 34, 136, hiermit, gestützt Bürger stellen Bürgerinnen und Begehren: chtigten Schweizer Rechte, Art. 68ff., folgendes eten stimmbere über die politischen Die unterzeichn am: 16.1.2018. Dezember 1976 t veröffentlicht dem Bundesgesetz vom 17. Im Bundesblat ausländischen assung und nach en werden, welche der Bundesverf folgt geändert: 1 ngen eingegang assung wird wie eigenständig. eizügigkeit lichen Verpflichtu werden. Die Bundesverf oder erweitert ng ohne Personenfr Ausländerinnen und Ausländern anderen neuen völkerrecht 1 und 2 angepasst ng von und keine Art. 121b Zuwanderu den Absätzen die Zuwanderu abgeschlossen 1 Die Schweiz regelt Widerspruch zu lichen Verträge dürfen nicht im neuen völkerrecht eizügigkeit gewähren. ngen aft 2 Es dürfen keine Verpflichtu en Gemeinsch eine Personenfr und andere völkerrechtliche und der Europäisch Staatsangehörigen liche Verträge ist. nschaft einerseits 3 Bestehende völkerrecht chen Eidgenosse Volk und Stände ausser Kraft izügigkeit). 3 der Schweizeris durch ng ohne Personenfre 12 2 Juni 1999 zwischen Annahme von Artikel 121b Art. 197 Ziff. nach zu Art. 121b (Zuwanderu das Abkommen vom 21. estimmungen zwölf Monaten n, dass 12. Übergangsb it innerhalb von 30 Tagen. gsweg ist anzustrebe die Freizügigke unterzeichnen. innert weiteren 1 1 Auf dem Verhandlun über s 1529 Absatz handschriftlich AS 2002 mögen es aten andererseit 3 0.142.112.681; Abkommen nach Begehren unterstützen, festgelegt; SR Bundesrat das und ihren Mitgliedsta und Bürger, die das so kündigt der ng von der Bundeskanzlei t sind. 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Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit, welcher über 500 Millionen EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung in unser Land gibt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen dies jetzt korrigieren, bevor es zu spät ist und unser Wohlstand leidet. Mit der Einführung der vollen Perso- nenfreizügigkeit im Jahr 2007 ist die Einwanderung in die Schweiz kom- plett aus dem Ruder gelaufen. Sie ent- wickelt sich schon lange nicht mehr im Interesse der bereits hier lebenden Schweizer und Ausländer. Kein Rechtsanspruch auf Einwanderung Mit der Volksinitiative für eine mass- volle Zuwanderung will die SVP die Zuwanderung deshalb wieder auf ein vernünftiges Mass begrenzen. Zudem soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein, anderen Ländern eine Personen- freizügigkeit und damit deren Bevölke- rung einen Rechtsanspruch auf Ein- wanderung in die Schweiz zu gewähren. Dafür muss der entsprechende Vertrag mit der EU neu verhandelt und im Notfall gekündigt werden. Wohlstandsverlust droht Wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir unser Land bald nicht mehr wiedererkennen und unseren über Generationen erarbeiteten Wohl- stand verlieren. Selbstverständlich sol- len unsere Unternehmen aber auch in Zukunft die notwendigen Fachkräfte aus dem Ausland rekrutieren können, wenn sie diese denn wirklich brau- chen und sich niemand im Inland fin- den lässt. Doch muss es wieder ein souveräner Entscheid der Schweiz sein, wie viel und welche Einwande- rung sie zulässt. Dies ist eine Selbst- verständlichkeit für eine unabhängige Nation und auch der Grund, weshalb die Briten entschieden haben, die EU zu verlassen VG&ƖW&&&RW'6VЦg&V;vvVBW72vVpW"6;fVv"VVgB66W"Ч7FVVF72V6W&R&Wl;fƶW'Vr6vPVFW"VVR,;&vW"fVW"72ЧfVVvFW'VrV6VffVF`v'G66gFƖ6&fFW&VVB6@FW'6V&RV6VVf6VFW"W V"W'6VVfvWFVBv&B֗@FW"&Vw&VVw6FFfRv'BW2VЦV&VVgG&rFV'VFW7&@VBVRFWWFƖ6R&G66gBFPUSFR66:FFƖ6RVBVG&ƖW"Ц&&RW'6Vg&V;vvVBW72vVr&VvW'Vw7&G2VBF7&G7vVfB:G'#6VFR ƖV&R66vVW&VVB66vVW W27BVBFRWvFW'VrV6W"BVFƖ6vVFW"6V&W R7FWVW&VBVbVfW&;gFЦvW272R&Vw&VVFW"fW"ЧG&r֗BFW"UR ;&W"FRW'6ЦVg&V;vvVBvW|:F'BvV@;&W"S֖ƖVUR,;&vW&VV&V6G67'V6VbVЧvFW'VrVBVFW&77VrW2v'BW76W"FW"66vVVV&:FvvW2BVbFW"vVBvV6W2V66W2&V֗Bf7BVVvVFV@VFW'66&V&VB6 ;&W V&V76VWvFW'VpRv7FG6vWvl;"FVVVV6Bv"WWFRVЦVVBvVwBFVF0fƲ'66ƖW76VBVG66VFVW73;fVv"FW6RV&PVvFW'VrV6VVg@fW&&gFVVB&WVFW ;76Vv"6BfVV"VPFW&RV6W&V&VL;&f76VvW77FRWvFW'Vw7ƗFVl;Ƈ&Vf'G6WGVrVb6VFR