Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Luzern | Page 12

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Luzern und ihre Erfolgsgeschichte

Arbeitsplätze sind die beste Sozialversicherung

Luzerner Wirtschaft ist auf flottem Wachstumskurs

Vor allem Römer lebten vor und nach der Zeitenwende an den bevorzugten sonnigen Lagen von Luzern . Ab dem 6 . Jahrhundert wanderten von Norden die heutigen Deutschen ein und mischten sich unter die Bevölkerung .
Paul Winiker , Regierungsrat
Bekanntlich feiert die Schweiz ihren Geburtstag seit dem 1 . August 1291 . Die Alte Eidgenossenschaft entstand als loses Bündnis von Uri , Schwyz und Unterwalden und lehnte sich so gegen die Vögte der Habsburger auf . Auch die Namen von diesen drei Helden sind bekannt . Es handelt sich dabei um Werner Stauffacher aus Schwyz , Walter Fürst aus dem Kanton Uri und Arnold von Melchtal .
Bis ins Jahr 1332 blieben Uri , Schwyz und Unterwalden unter sich . Dann trat Luzern in die Eidgenossenschaft ein . Was zwischen dem 14 . und 21 . Jahrhundert alles passierte , wissen die Geschichtsbücher . Einen wegweisenden Entscheid fällte die Regierung und der Gewerbeverband zusammen mit den bürgerlichen Parteien zur Jahrtausendwende . Bis ins Jahr 2000 war Luzern eine Steuerhölle . Es herrschte allgemeine Aufbruchstimmung . Sowohl wohlhabende Privatpersonen , wie auch Firmen , kehrten dem Kanton den Rücken zu und zogen nach Zug , Schwyz und Nidwalden . Notgedrungen einigte man sich auf die heutige Steuerstrategie . Zwischen den Jahren 2011 und 2016 ist die Bevölkerung dadurch wieder von 380 000 Personen auf 400 000 gewachsen . Oft geht vergessen , dass auch das Wachstum bei den Einkommenssteuern mit der Entwicklung der Unternehmen zu tun hat . So sind auch die Steuereinnahmen in dieser Zeit um etwa 16 % angewachsen . Zu Beginn des Jahres 2017 waren im Kanton Luzern 26 258 Firmen im Handelsregister eingetragen . Das sind 1056 Firmen mehr gegenüber dem Vorjahr . Insgesamt wurden 1795 Unternehmen neu gegründet . Während leider 288 Firmen aus dem Kanton wegzogen , siedelten 384 neue Firmen an . Diese Zahlen belegen eindeutig , dass die Tiefsteuerstrategie ein richtiger und wichtiger Entscheid ist . Doch was tun die Linken ? Im Jahre 2016 lancierten sie die Initiative « Faire Unternehmenssteuer ». Diese Initiative hätte den Kanton Luzern wieder an den Ort der Steuerhölle geführt . Am 25 . September 2016 hat zum Glück die Luzerner Bevölkerung diese SP-Initiative abgelehnt . Dennoch wird bereits ein halbes Jahr später wieder von den linken Kreisen eine Erhöhung der Unternehmenssteuer gefordert . Es wird noch immer behauptet , dass die Steuerstrategie gescheitert sei . Demgegenüber entnimmt man einem Schreiben des Gewerbeverbandes folgende Erörterung . « Der Kanton Luzern hat im Schweizer Vergleich eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit und ein überdurchschnittliches Stellenwachstum . Die Tiefsteuerstrategie zieht also Arbeitsplätze an .»
Kein Kanton ist dabei , die Unternehmenssteuern zu erhöhen , diverse werden sie senken . Der Kanton Luzern würde sich also wieder in einen unnötigen Wettbewerb mit anderen Kantonen begeben .
Die Tiefsteuerstrategie hilft eben nicht nur den Unternehmen , sondern gerade den finanziell Schwächsten . Die Richtigkeit dieser Aussage belegen auch folgende Statistiken . Bei den
Firmenwachstum in der Zentralschweiz
Veränderung gegenüber Vorjahr in Prozent
2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
Luzern
2
2.6
4.5
4.6
4.3
5.1
4.4
4.2
Zug
1.9
1.3
2
0.6
0.3
1.1
0.6
1
Schwyz
6.1
4.5
6.8
5.3
3.8
4.2
3.5
3.4
Uri
3.3
2.2
3.5
3.4
3
2.6
1.5
3
Obwalden
11.1
6.4
6
1.9
3.2
-0.3
-1.9
1
Nidwalden
1.7
2
3.8
2
-0.4
0.6
0.9
1
* Halbierung der Unternehmenssteuern in LU Quelle : Volkswirtschaftsdepartement Kanton Schwyz / Handelsregistereinträge
Steuerbereich Durchschnitt Veränderung alle Kantone Veränderung Kanton Luzern Massgebende Einkommen natürliche Personen -0.50 % 1.10 % Massgebende Vermögen natürliche Personen 3.90 % 8.10 % Massgebende Gewinne juristische Personen 3.70 % 14.10 %
Massgebende Gewinne juristische Personen mit besonderem Steuerstatus
Quelle : Finanzdepartement Kanton Luzern
Steuergesetzrevisionen hat man gerade die unteren und mittleren Einkommen entlastet . Heute bezahlen 3.3 % der Personen 23.6 % der Einkommenssteuern . Das heisst , jeder Wohlhabende zahlt die Steuern für sieben Mitbürger . Hingegen bezahlen die 42.6 % finanziell Schwächsten nur 8 % der Einkommensteuern – oder anders gesagt : Die Steuern von 42.6 % werden grossmehrheitlich durch andere bezahlt .
Selbst der Waadtländer SP-Regierungsrat stellt heute fest , dass Arbeitsstellen nach wie vor die beste Sozialversicherung seien . Dies haben aber leider die Linken aus Luzern noch nicht kapiert .
Mit ihren permanenten Vorstössen und Initiativen sowie realitätsverzerrenden Medienarbeit treiben die Gegner der Steuerstrategie das Ausgabenwachstum hoch . Gleichzeitig fordern sie eine weitere Entlastung der tiefsten Einkommen . Finanzieren wollen sie diese durch eine Erhöhung der Progression , der Vermögenssteuer und eben der Unternehmenssteuern . Mit dieser populistischen Politik schaden sie aber der Luzerner KMU-Wirtschaft und damit ganz direkt den finanziell Schwächsten .
Ende November 2017 bestätigt die Luzerner Zeitung mit ihrem Bericht « Luzern schröpft Steuerzahler immer weniger ». Darin recherchiert Journalistin Evelyne Fischer zum Beispiel , wie stark der Steuerpflichtige belastet wird . Dies untersuche nämlich der Steuerausschöpfungsindex des Bundes . Die neusten Zahlen zeigen auf , dass im schweizerischen Schnitt Kantone und Gemeinden rund einen Viertel ihres Potenzials durch Steuern abschöpfen . Im Jahre 2008 befand sich Luzern mit einem Wert von fast 30 Prozent über dem Durchschnitt auf Platz 18 . Heute erreicht der Kanton Luzern nur noch einen Wert von 19,8 Prozent und liegt klar unter dem Durchschnitt . Gerade
0.60 % 13.60 %
mal sechs Kantone sind noch steuergünstiger als Luzern .
Quelle : Gewerbeverband Kanton Luzern
Zwischen 2011 und 2017 wurden im Kanton Luzern 10 ’ 000 neue Stellen geschaffen
2011 2017
+ 5,7 %
Luzern
Schweiz
+ 3,9 %
Der Kanton Luzern sei , so wird landauf und landab dargestellt , in der Krise und « spare sich tot ». Der Regierung sei die Finanzpolitik gar aus den Händen entgleitet , wird behauptet . Doch stimmt diese herbeigeschriebene Situation tatsächlich ? Oder ist das bereits Wahlkampf der Verlierer der letzten Wahlen , die sich emsig in Opposition üben ? Richtig ist , dass das Volk der Regierung zwei klare Aufträge gegeben hatte . Erstens für die vielen Luzerner KMU und Unternehmen attraktivere Steuern anzubieten , damit diese mehr Arbeitsplätze anbieten und investieren können . Und zweitens hatte das Volk mit der Ablehnung der Steuererhöhung einen klaren Sparauftrag vorgegeben . Und das Parlament blieb standfest und hielt an der bewährten Schuldenbremse fest , ermöglicht aber den Spielraum , um aus der Talsohle herauszukommen . Durch diese klar festgelegten Eckwerte ist die Regierung verpflichtet , das nach wie vor fortschreitende Ausgabenwachstum zu bremsen . Niemand spricht davon , die bestehenden Aufgaben zu kürzen . « Sparen » heisst unter den tatsächlichen Verhältnissen , einfach weniger auszugeben . Um die angespannte Situation zu meistern , hat die Regierung in allen Verwaltungsteilen eine umfassende Organisationsentwicklung eingeleitet . Hierbei wird überprüft , welche Leistungen der Kanton grundsätzlich zu erfüllen hat , und wenn , zu welchem Preis . Dieser Prozess ist nicht neu und gilt in allen grösseren privaten Unternehmen als regelmässige Managementaufgabe . Damit will die Regierung nachhaltig jährlich 40 Millionen Franken sparen . Der derzeit unbestritten enge finanzielle Spielraum des Kantons Luzern ist indessen nicht auf die « gescheiterte Steuerpolitik », wie es die Linken mantramässig behaupten , zurückzuführen . Im Gegenteil : Durch die geschickte Steuerpolitik wurden in der Privatwirtschaft über 10 000 neue Arbeitsplätze geschaffen . Damit liegt der Kanton Luzern weit über dem landesweiten Durchschnitt . Doch dieser positive Wachstumsschub hat einen negativen Beigeschmack erhalten : Durch einen Fehlanreiz im Berechnungs-Mechanismus erhält der Kanton Luzern deutlich weniger aus dem Finanzausgleich als früher . Und dies ist einer der wesentlichen Gründe für die derzeit angespannte Finanzlage . Oder spitz formuliert : Der Kanton Luzern wird dafür bestraft , dass er seine Hausaufgaben gemacht hat . Doch klagen hilft nicht weiter . Die Rechnungsmodelle zeigen nämlich , dass sich Luzern eigentlich nur in einer temporären « Finanzdelle » befindet . Vielen anderen Kantonen steht diese Hürde erst noch ins Haus – möglicherweise noch viel heftiger . Der Kanton Luzern wird dannzumal , davon bin ich überzeugt , längst aus dem Schneider sein . Wie die Luzerner Wirtschaft wird sich auch der Staat Luzern dann wieder auf positivem Wachstumskurs befinden ; zum Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger in Stadt und Land .