Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Basel-Stadt | Page 9

Die Urteile fremder Richter stehen heute über unseren Volksentscheiden . Die politische Elite will das so . Der gesunde Menschenverstand wird damit zum Teil ausgeschaltet . Das zeigen folgende Beispiele :
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Weltfremde Gerichtsurteile

Die Urteile fremder Richter stehen heute über unseren Volksentscheiden . Die politische Elite will das so . Der gesunde Menschenverstand wird damit zum Teil ausgeschaltet . Das zeigen folgende Beispiele :
Richter in Strassburg schützen Versicherungsbetrügerin Frau Vukota-Bojic erlitt einen Verkehrsunfall und erhielt in der Folge eine volle Invalidenrente . Sie verweigerte jedoch später eine weitere medizinische Untersuchung . Also liess die Unfallversicherung sie durch einen Privatdetektiv überwachen . Dieser beobachtete Frau Vukota-Bojic bei Tätigkeiten wie beispielsweise beim Einkaufen und Autofahren , die gemäss einem Experten auf eine Arbeitsunfähigkeit von lediglich noch 10 Prozent schliessen liessen . Dies führte zu einer Reduktion der Rente , was auch das Schweizerische Bundesgericht guthiess . Doch die Richter in Strassburg sahen in der Überwachung von Frau Vukota-Bojic eine Verletzung der Privatsphäre – obwohl sie zu Unrecht eine massiv zu hohe Rente bezog !
( Urteil Vukota-Bojic gegen die Schweiz , 18.10.2016 , Nr . 61838 / 10 )
Richter in Strassburg schützen kriminellen nigerianischen Sozialhilfebezüger Herr Udeh , ein Nigerianer , war früher einmal mit falscher Identität in die Schweiz eingereist , wurde später wegen Kokainhandels in Deutschland verurteilt und wollte schliesslich
Fakt ist :
Ein zentrales Menschenrecht ist das Stimm- und Wahlrecht der Bürgerinnen und Bürger . Bereits Art . 21 der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte sagt , dass jeder Mensch das Recht hat , an der Leitung öffentlicher Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter teilzunehmen . Dies bedeutet auch , sich nicht durch fremde Richter bestimmen zu lassen . In der direkten Demokratie haben die Schweizerinnen
Nicht demokratische legitimierte Urteile der Richter in Strassburg stehen seit ein paar Jahren über Volksentscheiden der Schweiz . Die Selbstbestimmungs-Initiative will dies wieder ändern .
wieder in der Schweiz leben . Hier bezog er Sozialhilfe . Er hatte zudem eine Schweizerin geheiratet , mit ihr zwei Kinder gezeugt , sich von ihr dann scheiden lassen und mit einer neuen Freundin ein weiteres Kind gezeugt . Das Schweizerische Bundesgericht verweigerte ihm ein Aufenthaltsrecht , unter anderem auch , weil er beruflich und sozial schlecht integriert war und schlecht Deutsch sprach . Doch die Richter in Strassburg stellten sein Interesse , in der Schweiz zu leben , über das Ziel , kriminelle Ausländer von der Schweiz fernzuhalten , und so durfte Herr Udeh in der Schweiz bleiben !
( Urteil Udeh gegen die Schweiz , 16.4.2013 , Nr . 12020 / 09 )
und Schweizer am meisten Mitbestimmungsrechte . Das Volk ist der Souverän . Von Iran über Afrika und Venezuela bis in die EU wünschen sich die Bürger zurecht mehr Mitbestimmung . Das Modell der Schweiz wird oft gerühmt . Verspielen wir diese Vorbildrolle nicht durch die Aufgabe unserer Selbstbestimmung !
Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder , Rapperswil-Jona ( SG )

Selbstbestimmung stärkt Wirtschaft

Extrablatt im Interview mit Nationalrat und Unternehmer Franz Grüter , Verwaltungsratspräsident der green . ch . Die green . ch AG wurde 1995 gegründet und gehört heute zu den führenden Informatikdienstleistern der Schweiz . Der 54-jährige Grüter ist verheiratet und lebt mit seinen beiden Töchtern sowie einem Sohn in Eich im Kanton Luzern . Er engagiert sich beim FC Luzern und besucht regelmässig die Heimspiele seines Lieblingsvereins . Er entspannt sich am besten in der Natur , zum Beispiel auf einer Biketour oder beim Wandern .
Warum unterstützen Sie als Unternehmer die Selbstbestimmungs-Initiative ? Die Green-Gruppe ist erfolgreich tätig im internationalen Geschäft mit der Beherbergung von Daten und IT-Systemen in der Schweiz . Unternehmen aus der ganzen Welt vertrauen uns ihre Daten an . Wenn ich mit Kunden aus aller Welt spreche und sie frage , weshalb sie hierherkommen , höre ich immer wieder folgende Argumente : Die Schweiz ist ein unabhängiges , stabiles und neutrales Land . Wir sorgen eigenständig dafür , dass wir hier sichere und freiheitliche Verhältnisse haben . Man hat Vertrauen in die Zuverlässigkeit , Stabilität und Unabhängigkeit unseres Landes . Dies sind die Werte , auf denen der Erfolg der Schweiz beruht . Aus tiefer Überzeugung glaube ich deshalb , dass wir die direkte Demokratie und Selbstbestimmung erhalten und stärken müssen .
Der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände behaupten , die Initiative schade dem Wirtschaftsstandort Schweiz . Was sagen Sie ?
Die Selbstbestimmungsinitiative schafft Rechtssicherheit . Sie regelt klar , dass die Bundesverfassung die oberste Rechtsquelle der Eidgenossenschaft ist und Volksentscheide respektiert werden müssen . So bleibt unsere Rechtsordnung berechenbar und in der Gesellschaft und Wirtschaft verankert . Die Schweiz ist ein sehr beliebter Wirtschaftsstandort , weil wir dank der direkten Demokratie politisch sehr stabile und damit für Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen bieten können . Diesen Vorteil dürfen wir nicht verspielen . Deshalb braucht es die Initiative . Alle müssen sich darauf verlassen können , dass Bundesrat , Bundesgerichte und Parlament im Sinne unserer Verfassung und damit auch der Bevölkerung entscheiden . Dies war in der jüngsten Vergangenheit erschreckenderweise nicht immer der Fall .
Setzt die Initiative die Planungssicherheit von Schweizer Unternehmen aufs Spiel ? Genau das Gegenteil ist der Fall . Die aktuelle Rechtslage mit einer « dynamischen Rechtsentwicklung » und Regulierungshektik wird für Unternehmen in der Schweiz immer mehr zu einer Black Box . Unternehmen suchen Verlässlichkeit . Rechtssicherheit hat daher als Standortfaktor einen zentralen Stellenwert . Wo die rechtliche Situation unberechenbar wird , leidet das Investitionsklima . Die direkte Demokratie schafft die dringend nötige Rechtssicherheit und Stabilität .
Was sagt Ihre Familie zu der von Ihnen vertretenen Politik ? In meiner Familie muss ich keine Überzeugungsarbeit leisten . Wir sind uns der Erfolgsgeschichte der Schweiz bewusst , welche darauf beruht , dass wir hier selbständig , frei und unabhängig bestimmen können . Gerade die jüngsten Beispiele zeigen , wie Entscheide aus Brüssel immer öfter zentralistische Züge annehmen und deshalb in der breiten Bevölkerung auf Unverständnis stossen . Aus der Schweiz , mit einer jahrhundertealten Tradition der Selbstbestimmung , ist die direkte Demokratie nicht wegzudenken .

An unserem bewährten demokratischen System festhalten

Die direkte Demokratie ist eine der Säulen unseres politischen Systems . Sie ist Ausdruck der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger . Doch den Eliten in Politik und Recht ist die direkte Demokratie ein Dorn im Auge .
Alle drei Staatsgewalten sind in den letzten Jahren dazu übergegangen , internationales Recht über unser eigenes Recht zu stellen . Damit schränken sie die Mitbestimmung der Bürger ein . So stellt das Bundesgericht neuerdings auch das nicht zwingende Völkerrecht über das Schweizer Recht . Noch im Jahr 2010 war klar , dass Verfassungsbestimmungen , die nicht zwingendem Völkerrecht widersprechen , umgesetzt werden müssen . Die neue Ordnung bedeutet zum Beispiel , dass trotz Ausschaffungsinitiative ein verurteilter , rückfallgefährdeter , arbeitsloser deutscher Schläger nicht nach Deutschland ausgeschafft werden kann , weil er dank der Personenfreizügigkeit in der Schweiz leben darf .
Keine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative Auch das Parlament beschränkt den Einfluss des Volkes mit dem Argument , dass die Verfassung gegenüber
internationalem Recht « sekundär » sei ( Nationalrat Kurt Fluri , FDP ). So hat es sich geweigert , den Entscheid des Stimmvolkes umzusetzen , dass wir die Zuwanderung wieder selber steuern wollen . Ziel des Parlaments war es , auf keinen Fall die EU zu verstimmen . Gebracht hats , wie wir jetzt wissen , nichts !
Internationalisierung ist Hauptgrund für Überregulierung Schliesslich richtet sich auch die Verwaltung in erster Linie nach internationalem Recht aus . Unablässig passt sie ihre Vorschriften dem EU-Recht und den Empfehlungen und Länderberichten von internationalen Organisationen an . Die Internationalisierung des Rechts beschert uns neue detaillierte Vorschriften über Lebensmittel , immer neue Beschränkungen im Finanzbereich , menschenrechtlich motivierte Geschlechterquoten in
Nationalrat Hans-Ueli Vogt , Professor für Wirtschaftsrecht , Zürich : « Der Vorrang des internationalen Rechts bringt der Schweiz eine Entmündigung und Beherrschung der Bürgerinnen und Bürger . Damit muss Schluss sein .»
Verwaltungsräten und zahllose andere Beschränkungen unserer Freiheit .
Bewährte Selbstbestimmung Die Selbstbestimmung der Bürger hat uns Wohlstand und Frieden gebracht .
Dagegen bringt uns der Vorrang des internationalen Rechts , diese neue Wunderwaffe zur Entmündigung und Beherrschung der Bürger : Immer mehr Gesetzesvorschriften , eine unkontrollierte Zuwanderung und Kriminelle ,
Was will die im August 2016 eingereichte Volksinitiative « Schweizer Recht statt fremde Richter ( Selbstbestimmungsinitiative )»?
Die Selbstbestimmungsinitiative möchte die bewährte Ordnung wiederherstellen . Volk und Kantone ( Stände ) bestimmen , was in der Schweiz als höchstes Recht gilt . Sie sind der Souverän , die oberste rechtsetzende Gewalt im Land . Sie sind der Verfassungsgeber . Die Politiker verweigern dem Verfassungsrecht unter Berufung auf internationales Recht und sog .
die unter dem Titel der Personenfreizügigkeit in der Schweiz verweilen . Kehren wir zum bewährten System der demokratischen Mitbestimmung der Bürger zurück und sagen Ja zur Selbstbestimmungsinitiative !
völkerrechtliche Verträge den Vorrang . Die Selbstbestimmungsinitiative will die bewährte Ordnung , dass die Schweizer Verfassung vor internationalen Verträgen Vorrang hat wiederherstellen . Dies garantiert Rechtssicherheit und Stabilität und ist damit eine wichtige Rahmenbedingung für einen attraktiven und erfolgreichen Wirtschaftsstandort .