Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Basel-Landschaft | Page 15
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Vertretung der SVP an den Basel- Erfolgsmodell Berufs-
bildung Baselland
bieter Gerichten
Erstmals in der Geschichte ist die SVP Baselland ab April entsprechend ihrem
Wähleranteil an den kantonalen Gerichten vertreten. Somit ist sie die am stärks-
ten vertretene Partei und stellt neu auch den Kantonsgerichtspräsidenten.
Die SVP Baselland konnte bei den
letzten Richterwahlen zehn neue Rich-
terposten besetzen und alle (Majorz)
Wahlen wurden in stiller Wahl bestä-
tigt.
Wie war dieser durchschlagende Er-
folg möglich? Vor ein paar Jahren ha-
ben auf Initiative der SVP Baselland
und unter der Federführung von Frak-
tionspräsident Dominik Straumann.
ALLE Parteien im Kanton ein soge-
nanntes „Gentlemen‘s Agreement“
abgeschlossen, das den Anspruch der
Parteien auf Gerichtsmandate detail-
liert regelt, am mittelfristigen Wähler-
anteil ausrichtet und von der Bewer-
tung der einzelnen Kandidaturen
entflechtet. Dadurch wurden die
Wahlen deutlich entpolitisiert, da zu-
erst unter den Parteien der politische
Sitzanspruch geklärt wird und danach
bei der Beurteilung der einzelnen
Kandidaturen der politische Hinter-
grund der Kandidatinnen und Kandi-
daten keinen Einfluss auf die Ein-
schätzung der fachlichen Qualifikation
mehr haben darf. Die Qualität der
Kandidaturen wird nach dem Agree-
ment in einem separaten Schritt da-
durch gewährleistet, dass alle Kandi-
daten zu Hearings bei den anderen
Parteien eingeladen werden und eine
Nichtwahl der einzelnen Person (un-
ter Achtung des Parteianspruchs) im-
mer möglich bleibt.
Bei der SVP Baselland hat die aus ho-
hen Parteikadern zusammengesetzte
Personalkommission schon vor Mo-
naten damit begonnen, diese Wahlen
minutiös vorzubereiten und nach in-
tensiven Assessments überzeugende
Kandidaturen hervorzubringen. Alle
Kandidierenden wurden sodann in ei-
nem von den Personalkommissions-
mitgliedern Dominik Straumann und
Christoph Spindler geleiteten Trai-
ning auf die Hearings bei den anderen
Parteien vorbereitet. Und alle zehn
neu Kandidierenden wurden in der
Folge auch für gut befunden und ge-
wählt.
Unser Fraktionspräsident Dominik
Straumann hat in ständigem Kontakt
und Verhandlungen mit den Parteien
die Einhaltung des Agreements si-
chergestellt.
Das Resultat dieser langfristigen Pla-
nung und sorgfältigen Arbeit ist nun
heute genauso erfreulich wie ein-
drücklich. Ab April 2018 sind propor-
tional die meisten kantonalen Ge-
richtspräsidien,
Vizepräsidien,
Richterinnen und Richter sowie der
Kantonsgerichtspräsident Exponen-
ten der SVP Baselland.
Personalkommission der SVP BL
Im letzten Oktober fand in Liestal die Baselbieter
Berufsschau statt. 55'000 Besucherinnen und Besu-
cher – das Gros davon waren Schülerinnen und
Schüler aus der Region Basel
Präsident Alt-Nationalrat Caspar Baader
Vize-Präsidentin Nationalrätin Sandra Sollberger
Parteileitung SVP Baselland Johannes Sutter
Fraktionspräsident Dominik Straumann
Strafgerichtspräsident Christoph Spindler
Gemeindepräsident Peter Riebli
Junge SVP BL Gabriel Bieli
tig gefördert werden. Dies steht übri-
gens auch in der Bundesverfassung.
Im Baselbiet tun wir dies seit vielen
Jahren mit grossem Erfolg – wie die
Berufsschau alle zwei Jahre eindrück-
lich zeigt. Auf Bundesebene haben wir
diesbezüglich noch einen Nachholbe-
darf, denn dort werden Universitäten
und Hochschulen immer noch über-
proportional gefördert.
Vertretung der SVP an den Baselbieter Gerichten
Roland Hofmann, lic. iur.
Kantonsgerichtspräsident und
Präsident der zivilrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts
Dieter Eglin, Dr. iur.
Präsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts
Christoph Spindler, lic. iur.
Präsident des Strafgerichts, Zwangsmassnahmengerichts und Jugend-
gerichts
Daniel Schmid, Dr. iur.
Präsident des Strafgerichts, Zwangsmassnahmengerichts und Jugend-
gerichts
Aimo Jan Zähndler, lic. iur.
Präsident des Steuergerichts und
Vizepräsident des Strafgerichts und Zwangsmassnahmengerichts
Nationalrätin Sandra Sollberger
dipl. Malermeisterin
Im letzten Oktober fand in Liestal die
Baselbieter Berufsschau statt. 55'000
Besucherinnen und Besucher – das
Gros davon waren Schülerinnen und
Schüler aus der Region Basel, doch es
kamen auch Interessierte aus der gan-
zen Schweiz und sogar vom nahen
Ausland – orientierten sich über die
duale Berufsbildung. Auf einer Aus-
stellungsfläche von rund 8'000 Quad-
Ein grosses Plus des schweizerischen
Berufsbildungssystems
ist
seine
Durchlässigkeit. Wer mit einer beruf-
lichen Grundbildung startet, dem ste-
hen praktisch alle denkbaren Karrie-
remöglichkeiten
offen:
höhere
Berufsbildung, Fachhochschulen und
mit einer Zusatzausbildung sogar
Universitäten oder ETH. Mit anderen
Worten: Es braucht wirklich keinen
künstlichen Wettbewerb zwischen
den einzelnen Bildungswegen.
Hans-Rudolf Zweifel, lic. iur.
Präsident des Zivilkreisgerichts West in Arlesheim