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Erfolgreiche SVP DV in Lausen
Am 24 . Juni 2017 fand in Lausen ( BL ) erstmals eine Delegiertenversammlung der Schweizerischen SVP statt . Für die relativ junge Ortssektion war dies eine grosse Ehre , aber auch eine grosse Herausforderung .
Landrat Reto Tschudin Präsident SVP Liestal und Umgebung
Am 24 . Juni 2017 fand in Lausen ( BL ) erstmals eine Delegiertenversammlung der Schweizerischen SVP statt . Für die relativ junge Ortssektion war dies eine grosse Ehre , aber auch eine grosse Herausforderung . Als Teil des übergeordneten Organisationskomitees durfte ich von Beginn weg bei der Planung und Vorbereitung mitwirken , aber auch an der Versammlung selber aktiv sein . Die vielen positiven Rückmeldungen von Teilnehmern , Referenten und Gästen zeigen , dass sich der Einsatz gelohnt hat und der Anlass als Erfolg gewertet werden kann .
Unsere Idee war es , die Gemeinde Lausen , die lokale SVP aber auch den Kanton Basel-Landschaft von seiner besten Seite zu präsentieren . So war es uns ein Anliegen lokale Vereine in die Organisation einzubinden und ausschliesslich auf regionale Produkte zu setzen . So enthielt das „ Bhaltis “ Baselbieter Kirsch , eine Freifahrt für die
Reigoldswiler Wasserfallen Seilbahn und andere typische Geschenke aus dem Kanton . Als Tischdekoration wurden durch die SVP Frauen Baselland hunderte „ Änisbrötli “ selber gebacken und der Sportverein und der Fussballclub Lausen verwendeten in der Küche nur Produkte aus der Region und kochten alles selber . Christoph Blocher war es dann auch , der in seiner Eröffnungsrede diesen
Schweizerische SVP-Familie zu Besuch in Lausen . Quelle : Peter Schaub
Umstand als erster würdigte . Er stellte mit Freude fest , dass die Baselbieterinnen und Baselbieter mit Stolz das Heimatlied unseres Kantons singen . Er verlangt gestützt darauf , dass der Bundesrat sein Handeln mit gleichem Enthusiasmus und gleicher Heimattreue ausüben solle wie dies die Baselbieter täten . Allein diese ehrenvolle Äusserung unseres Alt Bundesrates entschädigte alle Aufwände und Mühen und machte Lust auf mehr an diesem Mor- gen . Gespannt lauschten wir den anschliessenden Worten von Christoph Blocher , er überzeugte mit noch immer grossem rhetorischem Können und markanten Aussagen . Die gut besetzte Halle mit gegen 500 Delegierten und Gästen applaudierte frenetisch .
Auch die anschliessenden Redner Adrian Amstutz und Albert Rösti erreichten mit ihren Voten die Menge
und ernteten grosse Zustimmung . Die Delegierten sprachen sich nach der Mittagspause und angeregten Diskussionen sodann für eine Volksinitiative gegen die Personenfreizügigkeit aus . Das Abkommen mit der Europäischen Union soll aufgehoben oder gekündigt werden . Es wurde beschlossen , bis Ende Jahr die Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung zu lancieren .
Es freut mich als Mitorganisator deshalb nicht nur , dass der Anlass erfolgreich verlief und alle Teilnehmer zufrieden wieder nach Hause gingen , sondern insbesondere auch , dass diese Delegiertenversammlung die SVP Schweiz massgebend vorwärts brachte und ihr die Grundlage für zukünftige wegweisende Entscheide gab . Wir würden uns freuen , die schweizerische SVP Familie wieder einmal im schönen Baselbiet begrüssen zu dürfen .
Sozialstaat bald am Ende ?
Diese Frage muss man sich heute wohl oder übel stellen . Unser Sozialwesen konfrontiert uns mit exorbitant steigenden Kosten , wovon ein grosser Teil der Steuereinnahmen für die Fürsorge aufgewendet werden muss .
Wenn nicht bald einschneidende Massnahmen dagegen ergriffen werden , drohen massive Steuererhöhungen in Kanton und Gemeinden . Ein vollständiger Kollaps des Sozialsystems , welches nicht mehr finanzierbar sein wird , ist absehbar . Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden . Eine sinnvolle Sozialhilfe soll Menschen , welche in Not sind , finanziell unter die Arme greifen . Diese Hilfe soll die Überbrückung einer schwierigen Situation sein , unter der Voraussetzung , dass Fürsorgeabhängige in absehbarer Zeit wieder selber für ihren Unterhalt aufkommen können . Eine Vollkasko-Mentalität , wie wir sie heute kennen , indem ganze Familien jahrelang auf Kosten der Fürsorge leben , ist ein Affront gegenüber der arbeitenden Bevölkerung , welche sich mit tiefen Löhnen durchs Leben kämpfen muss . Dies kann so nicht weiter toleriert werden .
Einwanderung ist ein Treiber der Fürsorgekosten Die Fürsorge ist eine klassische Aufgabe der Gemeinden und / oder der Sozialhilfebehörden . Sie kennen die Fälle und die Verhältnisse im Einzelnen , und sie sind zuständig für die zu ergreifenden Massnahmen . Die Kantone haben verschiedene Vergütungs-Systeme an die Gemeinden , und es gibt auch verschiedene Gesetzgebungen im Bereich der Sozialhilfe .
Folgende zwei Punkte müssen auf Bundesebene geändert werden : 1 .) Die Einwanderung unter dem Titel " Asyl " ist einzuschränken . Die Schweiz belegt nach wie vor Spitzenplätze im Asylbereich pro Kopf der Bevölkerung . Das Schengen / Dublin Abkommen , welches von den „ Eintrittsländern “ Griechenland , Italien und Spanien negiert wird , ist vollumfänglich umzusetzen . Die Einwanderung aus Eritrea ist zu unterbinden , denn von dort haben wir besonders viele Fürsorgefälle , die nicht vertretbar sind ; Militärdienstverweigerung darf nicht weiter als Asylgrund gelten . Weiter müssen Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene zu einer Arbeit verpflichtet werden . Es gibt genügend Möglichkeiten für gemeinnützige Dienstleistungen , zum Beispiel Aufräum- oder Reinigungsarbeiten in den Gemeinden . Keine Fürsorge ohne Arbeitsleistung ! Wo diese nicht erbracht wird , müssen Sanktionen ergriffen werden können . ( Minimale Fürsorge in Form von Naturalleistungen , aber kein Bargeld .)
2 .) Die Einwanderung mittels der Personenfreizügigkeit muss neu so gestaltet werden , dass Einwanderer aus den EU-Ländern nicht an die Töpfe unseres Sozialsystems gelangen können . Die Bestimmungen der Personenfreizügigkeit müssen so ausgelegt werden , dass Bewilligungen restriktiv erteilt und auch zurückgenommen werden können , wenn Arbeitslosigkeit oder Fürsorge droht .
Ermando Imonadi Gemeindepräsident Zwingen SVP
Wir wollen einen Sozialstaat , der Betroffenen hilft , wieder auf eigenen Beinen zu stehen . Eine Sozialindustrie ist für unser Land schädlich und auf Dauer nicht mehr zu finanzieren . Deshalb wollen wir keine Vollkasko-Sozialhilfe .
OK Präsident Reto Tschudin , Fraktionspräsident Adrian Amstutz und Theo Flückiger
Schwerpunkt der SVP Baselland
1 .
Staatshaushalt
• ausgeglichener Staatshaushalt
• weniger staatliche Aufgaben
• weniger Bürokratie
• keine neuen Steuern
2 .
Sicherheit
• Sicherheit im öffentlichen Raum
• Opferschutz statt Täterschutz
• Stopp dem Kriminaltourismus
• Weniger Sozialmissbrauch
3 .
Wirtschaft
• prosperierende Privatunternehmen
• gute Rahmenbedingungen
• leistungsfähige Infrastruktur
• geringere Regulierungsdichte
5 .
Bildung u . Gesellschaft
• Bildung für die Zukunft
• leistungsorientierte Schulen
• eigenständige Bildungspolitik
• Vermittlung von Werten in der Familie
4 .
Freiheit und Eigentum
• Erhaltung des privaten Eigentums
• Eigenverantwortung
• Schutz der Privatsphäre
• Freie Entfaltung der Bürger / Innen