Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Appenzell Innerrhoden

EXTRABLATT
der Schweizerischen Volkspartei • www.svp.ch • Ausgabe Februar 2018
Bald 11-Millionen-Schweiz?
3
Ohne Kontrolle und Begrenzung
erstickt die Schweiz an zu
vielen Einwohnern.
Rolle der Gewerkschaften?
5
Die Personenfreizügigkeit hat
eine höhere Ausländerquote
und mehr Arbeitslose gebracht.
EU-Diktat?
7
Wenn es so weitergeht, können
wir unser Stimmrecht schon
bald nach Brüssel abgeben.
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Jetzt Begrenzu eiben.
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und umgehend
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Briefkaste n werfen.
Herzlichen Dank
für Ihre Unterstütz
(Begrenzung
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sinitiative)»
iben, hier abreissen
139 und 194
Bitte unterschre
auf Art. 34, 136,
hiermit, gestützt
Bürger stellen
Bürgerinnen und
Begehren:
chtigten Schweizer Rechte, Art. 68ff., folgendes
eten stimmbere
über die politischen
Die unterzeichn
am: 16.1.2018.
Dezember 1976
t veröffentlicht dem Bundesgesetz vom 17.
Im Bundesblat
ausländischen
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der Bundesverf
folgt geändert:
1
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Die Bundesverf
oder erweitert
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den Absätzen
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abgeschlossen
1 Die Schweiz regelt
Widerspruch zu
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neuen völkerrecht eizügigkeit gewähren.
ngen
aft
2 Es dürfen keine
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en Gemeinsch
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und der Europäisch
Staatsangehörigen
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izügigkeit). 3
der Schweizeris
durch
ng ohne Personenfre
12 2
Juni 1999 zwischen Annahme von Artikel 121b
Art. 197 Ziff.
nach
zu Art. 121b (Zuwanderu das Abkommen vom 21.
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it innerhalb von
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die Freizügigke
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1529
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3
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2 Gelingt dies nicht,
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Eidgenössisch
1
2
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Die endgültige
Auf dieser Liste können
e Volksinitiativ
Ziffer dieser Übergangsbest
nur Stimmberechtig
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die in der genannten
politischen Gemeinde
Postleitzahl:
Kanton: x
Name, Vorname
Nr.
handschriftlich
(Blockschrift) selber,
in eidgenössische
Politische Gemeinde:
x
Geburtsdatum
und leserlich schreiben
olle Zuwanderung
Tag, Monat, Jahr
x
Eigenhändige Unterschrift
Kontrolle
Leer lassen
Wohnadresse
Strasse, Hausnummer
1
2
Volksinitiative fälscht,
macht sich strafbar
nach Art. 281 beziehungsweis
e nach Art. 282 des
Strafgesetzbuches.
8416 Flaach
mmlung für eine
itiative.ch
Postfach 54,
einer Unterschriftensa
info@begrenzungsin
3
Zuwanderung,
oder wer das Ergebnis
iative.ch und
sich bestechen lässt
für eine massvolle
mmlung besticht oder
an: Komitee Bogen: www.begrenzungsinit
den von
ausgefüllt einsenden
g oder teilweise beziehung sweise Herunterla
eingeholt.
Bitte sofort vollständi
Initiativko mitee
nen oder Bestellung
wird durch das
Mehr Informatio
tsbeschein igung
Unterzeichner
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ausüben.
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(Anzahl) Unterzeich
erwähnten Gemeinde
t: 16.7.2019
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ihre politischen
dass obenstehe
chtigt sind und
bescheinigt hiermit,
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stimmbere
nete Amtsperso schen Angelegenheiten
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Die unterzeich
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ive in eidgenössi
der Volksinitiat
Die zur Bescheinig
Eigenhändige
Unterschrift:
Ort:
Amtliche
Eigenschaft:
Wer bei einer Unterschriftensa
Amtsstempel:
Datum:
Kommentar
Zuwanderung begrenzen
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind netto fast
eine Million Menschen in unser Land eingewandert. So wird die
10-Millionen-Schweiz bald Realität, mit dramatischen Folgen für unsere
Gesellschaft und unser Land. Grund dafür ist ein weltfremder Vertrag
mit der EU hinsichtlich der Personenfreizügigkeit, welcher über 500 Millionen
EU-Bürgern ein Recht auf Einwanderung in unser Land gibt. Die Stimm-
bürgerinnen und Stimmbürger müssen dies jetzt korrigieren, bevor es zu
spät ist und unser Wohlstand leidet.
Mit der Einführung der vollen Perso-
nenfreizügigkeit im Jahr 2007 ist die
Einwanderung in die Schweiz kom-
plett aus dem Ruder gelaufen. Sie ent-
wickelt sich schon lange nicht mehr
im Interesse der bereits hier lebenden
Schweizer und Ausländer.
Kein Rechtsanspruch
auf Einwanderung
Mit der Volksinitiative für eine mass-
volle Zuwanderung will die SVP die
Zuwanderung deshalb wieder auf ein
vernünftiges Mass begrenzen. Zudem
soll es in Zukunft nicht mehr erlaubt
sein, anderen Ländern eine Personen-
freizügigkeit und damit deren Bevölke-
rung einen Rechtsanspruch auf Ein-
wanderung in die Schweiz zu gewähren.
Dafür muss der entsprechende Vertrag
mit der EU neu verhandelt und im
Notfall gekündigt werden.
Wohlstandsverlust droht
Wenn wir jetzt nicht handeln, dann
werden wir unser Land bald nicht
mehr wiedererkennen und unseren
über Generationen erarbeiteten Wohl-
stand verlieren. Selbstverständlich sol-
len unsere Unternehmen aber auch in
Zukunft die notwendigen Fachkräfte
aus dem Ausland rekrutieren können,
wenn sie diese denn wirklich brau-
chen und sich niemand im Inland fin-
den lässt. Doch muss es wieder ein
souveräner Entscheid der Schweiz
sein, wie viel und welche Einwande-
rung sie zulässt. Dies ist eine Selbst-
verständlichkeit für eine unabhängige
Nation und auch der Grund, weshalb
die Briten entschieden haben, die EU
zu verlass