Extrablatt Ausgaben Februar 2018 Extrablatt Kanton Appenzell Innerrhoden | Page 3
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Bald 11-Millionen-Schweiz?
Ohne Kontrolle und Begrenzung erstickt die Schweiz an zu vielen
Einwohnern. Die vorausgesagten 10 oder 11 Millionen Einwohner
wären für unser Land unerträglich.
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Die Schweiz hat heute 8,5 Millionen Einwoh- Es wird eng in der Schweiz
ner. Vor zweihundert Jahren waren es noch 1,7 Zum Vergleich: Heute hat die Schweiz annähernd gleich viele Ein-
Millionen, im Jahr 1900 3,2 Millionen und ums wohner wie unser östliches Nachbarland, die Republik Österreich.
Jahr 2000 7,2 Millionen. Seit Einführung Nur verfügt Österreich über mehr als die doppelte Fläche unseres
der Personenfreizügigkeit 2002 ist die Bevölke- Landes, und obwohl es auch dort Alpen gibt, ist ein beträchtlich
rung um 17 Prozent gewachsen. Der Ausländer- grösserer Teil seiner Fläche bewohnbar. In der Schweiz leben wir
anteil beträgt mittlerweile über 25 Prozent. Dies schon heute eng aufeinander. Die Natur wird weniger, in der wir
Nationalrat Thomas
uns in der Freizeit erholen können. Zu viele Einwohner bedeuten
Matter, Unternehmer, trotz Einbürgerungen von jährlichen durch-
schnittli ch
40
000
Perso-
weniger Lebensqualität. Die anhaltende
Meilen (ZH)
nen. Das Bundesamt für
Massenzuwanderung überfordert uns.
Seit Einführung der
Statistik berechnet für das Jahr 2035 die run-
de Zahl von 10 Millionen Einwohnern. Die Personenfreizügigkeit 2002 Abwanderung wäre sinnvoll
Denkfabrik Avenir Suisse findet es «ratsam,
Sinnvoll und vernünftig wäre keine jährli-
ist die Bevölkerung um
sich mit der Zukunft einer 10- oder gar
che Zunahme der Einwanderung, sondern
11-Millionen-Schweiz zu beschäftigen». 17 Prozent gewachsen.
auch einmal eine grössere Abwanderung.
Dazu habe ich – offen gestanden – über-
Dann hätten wir alle wieder mehr Platz.
haupt keine Lust. Ich werde im Gegenteil dafür kämpfen, dass wir Wenn wir weniger würden, gäbe es weniger Stau auf den Strassen
nicht total überrannt werden. Damit wir nicht eines Tages als Frem- und weniger überfüllte Züge. Wir fänden sogar in den Städten
de im eigenen Land erwachen.
wieder Parkplätze und müssten weniger lang Schlange stehen, sei
Noch nie war der Ausländeranteil an der
ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz
so hoch wie heute. Mit 25 Prozent hat die
Schweiz einen doppelt so hohen Ausländer-
anteil wie die übrigen Staaten Europas – mit
Ausnahme des Mikrostaats Luxemburg. Ob-
Nationalrat
wohl die ungebremste Zuwanderung stark
Thomas de Courten,
negative Folgen hat, wird die Personen-
Unternehmer,
freizügigkeit von der wirtschaftlichen und
Rünenberg (BL)
politischen Elite weiterhin als heilige Kuh
betrachtet! Ausländeranteil bei den Schweizer Sozialwerken
Ein Blick in die Statistiken offenbart die Probleme, die uns die Zuwande-
rung beschert. Der Zustrom stellt vor allem unser Sozialsystem vor im-
mense Belastungsproben.
Der Anteil der Ausländer in unseren Sozialwerken liegt weit über dem
Durchschnitt der Gesamtbevölkerung – obwohl doch gemäss den Ver-
fechtern der Personenfreizügigkeit angeblich nur hochqualifizierte Perso-
nen mit einer Arbeitsstelle in unser Land kommen. 15
In Wirklichkeit wird die Personenfreizügigkeit seit ihrer Einführung von
vielen unqualifizierten EU-Bürgern ausgenutzt, um sich im Hochlohn-
land Schweiz einen Job zu suchen. Hinzu kommen aussereuropäische
Arbeitsmigranten. Die Sozialsysteme werden vor allem deshalb strapa-
ziert, weil sich die Zugewanderten nicht – wie vor allem die Linke im-
mer träumt - einfach integrieren lassen. Auch die Unsummen von Steu-
ergeldern, die unter dem Titel «Integrationsmassnahmen» investiert
werden, ändern daran wenig. In der Regel stehen der Integration nicht
vorhandene Sprachkenntnisse, fehlende Qualifikationen oder einfach
nur mangelnder Integrationswille entgegen. Das Gros der zugewander-
(Angaben in Prozent)
46,5%
50
45
46,6%
40
35
30
25
25%
20
10
5
0
Quellen:
BFS / Seco / SEM
Ausländeranteil
Bevölkerung
2016
Ausländeranteil
Arbeitslose
2016
Ausländeranteil
Sozialhilfebezüger
2015
ten Ausländer mehrt folglich das Heer der Sozialsystemabhängigen.
Fast die Hälfte der Bezüger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeldern sind
Ausländer. 8,8 % der Ausländer sind erwerbslos, dagegen nur 3,5 %
der Schweizer. Über 25 % der ausländischen AHV-Bezüger beziehen
Ergänzungsleistungen. Bei den Schweizer Rentnern sind es gerade ein-
mal 11%.
Die SVP ist die einzige politische Kraft, die dieser Fehlentwicklung entge-
genwirkt, um Wohlstand und Sozialsysteme in der Schweiz auch für
künftige Generationen zu sichern.
es vor dem Kino, im Swisscom-Shop oder im
Einkaufscenter. Schweizerinnen und Schweizer über 50
und Berufseinsteiger müssten nicht mehr um ihren Arbeitsplatz
bangen. Plötzlich hätten wir weniger, dafür besser geförderte Kin-
der pro Schulkasse.
Jetzt handeln
Wenn wir unser Land mit 10 oder 11 Millionen Einwohnern zube-
tonieren, zerstören wir unsere Lebensgrundlage. Denn die Schweiz
zeichnet sich aus durch eine einmalige Landschaft. Sie wird zu
Recht weltweit bewundert und bereist von Touristen, die zu uns
kommen – aber auch wieder gehen. Entscheidend für den Wohl-
stand sind die Produktivität und das Wirtschaftswachstum pro
Kopf. Und gerade hier hapert es gewaltig, seit wir mit der Euro-
päischen Union das Abkommen zur Personenfreizügigkeit abge-
schlossen haben. Und seit jährlich Zehntausende von Schein-
flüchtlingen aus Afrika und dem Osten unser Asylwesen der
Lächerlichkeit preisgeben. Es ist höchste Zeit. Nehmen wir unser
Land wieder in Besitz!
Personenfreizügigkeit verbieten
Bis vor kurzem waren sich in der Schweizer Demokratie
noch alle einig: Der Wille der Mehrheit gilt. Dies änderte
der Verfassungsbruch von 2016 abrupt. Damals weigerte
sich das Parlament, das demokratisch gefällte Ja zur Mas-
seneinwanderungsinitiative umzusetzen. Mit der Begren-
zungsinitiative soll deshalb nun das schädliche Prinzip
der Personenfreizügigkeit endgültig beerdigt werden.
Seit der Einführung der vollen
Massive Zuwande
Personenfreizügigkeit mit der
rung stoppen!
EU im Jahr 2007 erleben wir
Jahr für Jahr eine Nettozuwan-
derung aus der EU von durch-
schnittlich 55 000 Personen.
Das heisst bildlich, dass jährlich
eine Stadt in der Grösse von
Biel alleine aus EU-Zuwande-
rern in unserem Land entsteht.
Jetzt Begrenzungs
Das kann die Schweiz auf Dau-
-Initiat
unterschreiben. ive
er nicht verkraften. Denn die
Folgen der Zuwanderung sind
eine Abnahme an Lebensqua-
lität, Dichtestress, Überlastung der In- nenfreizügigkeit auf dem Verhand-
frastrukturen, Zubetonierung unserer lungsweg ein Jahr nach der Annahme
schönen Landschaft, Strapazierung durch Volk und Stände ausser Kraft
der Sozialwerke und Verdrängung tritt. Wenn dies nicht gelingt, muss der
von älteren Mitbürgerinnen und Mit- Bundesrat das Abkommen innert ei-
bürgern in die Arbeitslosigkeit.
nem weiteren Monat kündigen. Nur
mit der Begrenzungsinitiative kann es
Eigenständige Steuerung notwendig
gelingen, wieder eine moderne Zuwan-
Die Begrenzungsinitiative verlangt derungspolitik zu betreiben, die nicht
erstens eine Verfassungsgrundlage, nur im Interesse der EU, sondern auch
damit die Schweiz die Zuwanderung in unserem Interesse liegt. Damit die
selber regeln kann, un d zweitens will Schweiz Schweiz bleibt.
sie das verfehlte Prinzip der Perso-
nenfreizügigkeit in der Bundesverfas-
sung verbieten. Internationale Verträ-
ge dürfen diesem Grundsatz nicht
widersprechen.
Nationalrätin
Bitte untersc hreiben
Eidgenössische
, hier abreiss en und
Volk sinitiative «Für
umgeh end in den nächste
echtigte unterzeichnen,
die in der genannten
eine massvolle Zuw
politischen Gemeinde
der Bundeskanzlei
Nr.
Postleitzahl: x
Name, Vorname
(Blockschrift ) selber, handschriftli
Geburtsdatum
ch und leserlich schreiben
David Zuberbühler ist ein Ur-Heri-
sauer. Schon früh engagierte er sich
politisch, und bereits im Alter von 20
Jahren wurde er in den Einwohnerrat
von Herisau gewählt. Seit 2015 sitzt
der Ausserrhodener im Nationalrat.
Dort setzt er sich ein für tiefere Steu-
ern, eine restriktive Migrationspolitik
und gegen den unkontrollierten Aus-
bau des Sozialstaats. Sozial sein be-
deutet für ihn nämlich nicht, mög-
lichst viel Steuergelder auszugeben,
sondern Arbeitsplätze zu schaffen.
Dieses Ideal setzt er auch beruflich in
die Praxis um. Der 38-Jährige ist Teil-
haber eines grossen Schuhgeschäfts
mit mehr als vierzig Mitarbeitern. Sei-
ne Freizeit verbringt der zweifache
Vater am liebsten mit seiner Familie
oder auf dem Motorrad.
Für Nationalrat David Zuberbühler gilt: Qualität und Einsatz für den Standort Schweiz im
Geschäft und in der Politik.
Tag, Monat, Jahr
1
festgelegt;
in eidgenössischen Angelegen
Kanton: x
Porträt Schuhhändler David Zuberbühler
n Briefka sten werfen
. Herzlic hen Dank für
Ihre
Unterst ützung !
Im Bundesblatt veröffe
der Bundesverfassu ntlicht am: 16.1.2018. Die unterzeichnete
ng und nach dem
n stimmberechtig
Bundesgesetz vom
ten Schweizer Bürgeri
Die Bundesverfassu 1
17. Dezember 1976
nnen und Bürger
ng wird wie folgt
über die politischen
stellen hiermit, gestütz
geändert:
Art. 121b Zuwan
Rechte, Art. 68ff.,
t auf Art. 34, 136,
derung ohne Person
folgendes Begehr
139 und 194
1
en:
enfreizügigkeit
Die Schweiz regelt
die Zuwanderung
2
von Ausländerinnen
Es dürfen keine neuen
und Ausländern eigenst
völkerrechtlichen
Staatsangehörigen
Verträge abgeschlossen
ändig.
eine Personenfreizüg
und keine andere
3
Bestehende völkerre
igkeit gewähren.
n neuen völkerre
chtlichen Verpflic
chtliche Verträge
htungen eingega
und andere völkerre
Art. 197 Ziff. 12 2
ngen werden, welche
chtliche Verpflichtunge
ausländ
n
dürfen
ischen
nicht im Widersp
12. Übergangsbest
ruch zu den Absätze
immung
1
n 1 und 2 angepa
Auf dem Verhandlungsw en zu Art. 121b (Zuwanderung ohne
sst oder erweitert
Personenfreizügigkeit).
eg ist anzustreben,
werden.
und ihren Mitglied
dass das Abkommen
staaten andererseits
vom 21. Juni 1999 3
2
über
Gelingt dies nicht,
zwischen der Schwei
so kündigt der Bundes die Freizügigkeit innerhalb von
zerischen Eidgeno
zwölf Monaten nach
rat das Abkommen
ssenschaft einerse
1
Annahme von Artikel
nach Absatz 1 innert
its und der Europä
SR 101; 2 Die endgültig
121b durch Volk und
e Ziffer dieser Übergang
ischen Gemeinschaft
weiteren 30 Tagen.
sbestimmungen
Stände ausser Kraft
wird nach der Volksabsti
Auf dieser Liste können
ist.
mmung von
nur Stimmber
Wohnadresse
3
anderung (Begrenz
SR 0.142.112.681;
AS 2002 1529
heiten stimmberechtigt
Politische Gemeinde:
ungsinitiative)»
sind. Bürgerinnen und
Bürger, die das Begehren
unterstützen, mögen es
handschriftlich unterzeichn
en.
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Strasse, Hausnummer
Eigenhändige Unterschr
ift
Kontrolle
Leer lassen
2
3
Wer bei einer Unterschrif
tensammlung besticht
oder sich bestechen lässt
oder wer
das Ergebnis einer Unterschrif
Bitte sofort vollstä
tensammlung für eine
ndig oder teilwei
Volksinitiative fälscht,
Mehr Inform ationen
se
macht sich strafbar nach
oder Bestell ung ausgef üllt einsen den an: Komite
Art. 281 beziehungsweise
bezieh ungswe ise
e
nach Art. 282 des Strafgesetz
Herunt erladen für eine massvolle Zuwanderung,
Die untens tehend
buches.
von Bogen: www.b
Postfac h 54, 8416
e Stimmr echtsb
egrenzungsinitiative
Flaach
eschein igung wird
Ablauf der Samme
.ch und info@begrenz
durch das Initiati
lfrist: 16.7.2019
vkomit ee eingeh
ungsinitiative.ch
olt.
Die unterzeichnete
Amtsperson besche
der Volksinitiative
inigt hiermit, dass
in eidgenössische
obenstehende
n Angelegenheit
(Anzahl) Unterze
en stimmberechti
ichnerinnen und
gt sind und ihre
Unterzeichner
Ort:
politischen Rechte
in der erwähnten
Amtsstempel:
Gemeinde ausübe
Die zur Bescheinigung
n.
zuständige Amtspe
rson:
Datum:
Amtliche
Eigenschaft:
Eigenhändige
Unterschrift:
Moderne Zuwanderungspolitik
Zusätzlich verlangt unsere Initiative,
dass das Abkommen über die Perso-
Natalie Rickli,
Kommunika tionsberaterin,
Winterthur (ZH)