ENTSCHEIDEN den Stecker ziehen , sollten wir ihr wieder auf die Beine helfen . Reanimation ist nicht ausreichend . Nach einer Nahtoderfahrung kann man nicht einfach mit den alten Gewohnheiten fortfahren . Es gilt , den Lebenswandel grundlegend zu ändern . Vorschläge dazu gibt es genug , Hauptsache die Herausforderungen werden endlich angegangen und nicht nach der ersten Hürde wieder abgebrochen . Die Konferenz zur Zukunft Europas * kann dazu eine Möglichkeit sein . Schon jetzt ist für eine Vertragsrevision ein Konvent als Mechanismus * vorgesehen . Bisher hat sich nur niemand getraut , diesen einzuberufen . Was die EU gestärkt aus den Krisen hervorgehen ließ , war der Mut der EntscheidungsträgerInnen zur Veränderung . Wir müssen dieses Mal einen möglichst breiten Konsens schaffen , statt uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen . Dazu gehört es auch , Argumente zu berücksichtigen , unabhängig davon , wer sie vorbringt . Denn das ist was Demokratie ausmacht : Streiten über Alternativen . Seien wir wieder gemeinsam mutig !
* Politik des leeren Stuhls Damit ist das Fernbleiben Frankreichs vom Ministerrat ( 1965 – 1966 ) gemeint . Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle blockierte so die Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft ( u . a . zur Europäischen Integration ), was zu einer Krise der Europapolitik führte . Aus Sorge , die nationalen Interessen künftig nicht mehr durchsetzen zu können , hatte sich Frankreich damals gegen die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der gemeinsamen Agrarpolitik ausgesprochen – mit Erfolg . Mit dem Luxemburger Kompromiss kam die Gemeinschaft Frankreich schließlich entgegen .
* Konvent als Mechanismus Darunter versteht man ein Gremium von VertreterInnen der nationalen Parlamente , der Staats- und Regierungschefs , des Europäischen Parlaments und der Kommission . Bei Bedarf wird auch die Europäische Zentralbank gehört . Der Konvent prüft die Änderungsentwürfe und richtet eine Empfehlung an eine Konferenz der RegierungsvertreterInnen . Seit dem Vertrag von Lissabon ist dies das ordentliche Verfahren zur Änderung der EU-Verträge . Bereits in den frühen 2000er Jahren wurde ein Verfassungskonvent einberufen . Der damalige Entwurf scheiterte aber an Referenden in Frankreich und den Niederlanden .
* Konferenz zur Zukunft Europas Dabei handelt es sich um ein 2021 von der EU- Kommission geschaffenes europaweites Forum zum Austausch von Ideen zur Zukunft der EU . Innerhalb eines Jahres sind alle BürgerInnen eingeladen , in Form von Veranstaltungen und mehrsprachigen Online-Aktivitäten ihre Vorschläge einzubringen und darüber zu diskutieren .
Weitere Informationen :
Claus Offe ( 1991 ): Das Dilemma der Gleichzeitigkeit . Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa . Merkur 45 ( 505 ), 279 – 292 .
Ernst Bloch ( 1962 ): Erbschaft dieser Zeit . Suhrkamp , Frankfurt am Main .
Bundeszentrale für Politische Bildung bpb . de
Konferenz zur Zukunft Europas futureu . europa . eu
18 InfoEuropa