VERWALTEN
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Demokratiemotor Good Governance Diese drei konkreten Initiativen zeigen , dass Reformen der öffentlichen Verwaltung in Richtung Good Governance zur Stärkung der demokratischen Strukturen beitragen können . Besonderes Potenzial haben neben der Festigung der Rechtsstaatlichkeit und Servicequalität hierbei der Ausbau von Transparenz und die Einbindung von BürgerInnen sowie der Zivilgesellschaft . Dies ist notwendig , um Vertrauen und Legitimität in Verwaltung , Staat und Demokratie zu stärken . Klar ist aber auch : Die öffentliche Verwaltung kann hier nur einen wichtigen Beitrag leisten . Demokratie muss jeden Tag neu erkämpft werden und hierfür bedarf es der ehrlichen Unterstützung durch die politischen AkteurInnen .
Ohne Transparenz kein Vertrauen : Das Zentrum für Verwaltungsforschung ( KDZ ) arbeitet daran , die Prinzipien der Good Governance in den Westbalkan- Ländern zu fördern .
Bei diesem europäischen Ansatz geht es darum , dass öffentliche Verwaltungen , also Ministerien , Länder , Gemeinden , Sozialversicherungen sowie Verbände oder öffentliche Unternehmungen , selbstständig und andauernd einen Verbesserungsprozess initiieren . Das heißt , diese warten nicht auf den nächsten Aufruf zur Verwaltungsreform , sondern werden selber aktiv : Sie hinterfragen regelmäßig die internen Abläufe und digitalisieren schrittweise ihre Behörden , sie fördern die Personalentwicklung auf höchstem Niveau , sie leben Partizipation , Transparenz und arbeiten kundenorientiert . Das alles erfordert eine neue Kultur der Offenheit in der öffentlichen Verwaltung und Politik der Länder des Westbalkans . Dass der CAF ein wirksames Instrument zur Verwaltungsreform ist , zeigt auch die Europäische Kommission : Bei den Beitrittsverhandlungen überprüft die Kommission die Umsetzung der rechtsstaatlichen Grundlagen , zu denen auch die Maßnahmen zur Verwaltungsreform zählen . Dabei stellt die Kommission ( genauer die SIGMA Initiative von OECD und EU ) auch dezidiert die Frage , ob der Bewertungsrahmen eingesetzt wird . Mit der Regional School for Public Administration ( ReSPA ) hat das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung deshalb ein umfassendes CAF-Programm initiiert . Dieses führte den Bewertungsrahmen als neues Instrument der Verwaltungsreform in Albanien , Bosnien-Herzegowina , Montenegro , Nordmazedonien und Serbien ein . Gemeinsam mit den zuständigen Ministerien dieser Länder wurden mit Unterstützung der Austrian Development Cooperation in den letzten Jahren insgesamt 19 CAF-Initiativen umgesetzt .
* Zu den Westbalkan-Ländern ( WB6 ) zählen jene Staaten Südosteuropas , die noch nicht Mitglied der Europäischen Union sind : Albanien , Bosnien und Herzegowina , Kosovo , Montenegro , Nordmazedonien und Serbien .
Weitere Informationen :
KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung : kdz . eu
BACID – Building Administrative Capacities in the Danube Region :
bacid . eu
Balkan Barometer : rcc . int / balkanbarometer
Worldwide Governance Indicators : info . worldbank . org / governance / wgi
Mitteilung der EU-Kommission zur EU- Perspektive für den westlichen Balkan : eur-lex . europa . eu ( COM / 2020 / 57 final )
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