Ausgebrannt? Rettungspläne für die Demokratie 2/2021 - Page 11

VERWALTEN bürgerfreundliche Haushaltsportale ausgebaut – aber nur in Nordmazedonien wird das Jahresbudget auch im Open-Data-Format veröffentlicht . Nichtfinanzielle Leistungsinformationen finden sich lediglich in dem Haushalt Albaniens und Ansätze von Bürgerbudgets gibt es nur in Montenegro . Als besonders problematisch stellt WebER fest , dass die Angaben von Montenegro und Serbien 2017 und 2018 weniger transparent waren als zuvor und auch nur wenige funktionale Informationen ( z . B . Mittel für Soziales , Bildung , Gesundheit ) bereitstellten .
Sichtbarmachen von Fortschritten Mit dem Städteverband Südosteuropas wurde eine Onlineplattform aufgebaut , die erstmals für alle Länder des Westbalkans zeitnahe , genaue , zuverlässige und vergleichbare Indikatoren und Informationen zur lokalen Governance zugänglich macht . Die benutzerfreundliche Visualisierung komplexer Daten erlaubt es , die Fortschritte in der Dezentralisierung und der lokalen Selbstverwaltung zu überprüfen . Darüber hinaus ist sichtbar , welche Budgets für die Städte und Gemeinden zur Verfügung stehen , um wichtige öffentliche Leistungen wie Bildung , Kindergarten , soziale
Hilfen und Infrastruktur für die BürgerInnen zu erbringen . Diese Transparenz-Plattform zeigt eindringlich , dass die kommunale Budgetautonomie abnimmt . Im Durchschnitt gingen die Einnahmen der Gemeinden in Südosteuropa zwischen 2015 und 2017 um 0,5 % zurück . Der Anteil , über den die Gemeinden autonom entscheiden können , verringert sich , während der Anteil von zweckgebundenen Zuschüssen ansteigt . Zentrales Problem ist das Generieren eigener Einnahmen , welches durch häufige Änderung der Rechtsrahmen sowie veraltete Register erschwert wird . Dadurch verliert die Regional- und Gemeindeautonomie als wichtiger Ausgleichsmechanismus im staatlichen Machtgefüge sukzessive an Bedeutung .
Transparenz und Partizipation bewerten Vor nunmehr 20 Jahren haben sich die MinisterInnen für öffentliche Verwaltung der EU- Mitgliedsländer auf ein gemeinsames Instrument zur Qualitätsverbesserung ihrer Services geeinigt . Seither firmiert unter der etwas sperrigen Bezeichnung CAF ( Common Assessment Framework – deutsch : Gemeinsamer Bewertungsrahmen ) ein mächtiges , aber in der Öffentlichkeit wenig bekanntes , Werkzeug zur Verwaltungsreform .

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