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Weiterdenken statt Enteignen.
Eine Enteignung von rund 240.000 Wohnungen würde allein in Berlin rund 36 Milliarden Euro kosten, schätzt der Berliner Senat. Das wären…
Die Berliner Initiative „Deutsche
Wohnen & Co. enteignen“ hat in
den vergangenen Wochen mit ihren
weitreichenden Forderungen bun-
desweite Aufmerksamkeit auf sich
gezogen. Ihr Ziel: Private Vermie-
ter enteignen, die mehr als 3.000
Wohnungen in Berlin haben. Weil
diese laut Aussagen der Initiative
die Mieten hochtreiben und verhin- bezahlbare Mietwohnungen neu
gebaut. Weil Bauplanungsverfahren
zu lange dauern, weil es zu wenig
Bauland gibt oder weil so viele
sagen: Neubau ist wichtig, aber nicht
in meiner Nachbarschaft. Deshalb
gibt es kaum noch freie Wohnungen,
der Markt ist sehr angespannt – und
deshalb steigen auch die Mieten.
Der nicht so sehr am Bau neuer
3,6 Mal die Finanzierung der
CO 2 -Neutralität für ganz Berlin 34 Jahre kostenloser ÖPNV
für alle Berliner*innen
wenig Geld an einen privaten Käufer.
Genau der soll jetzt übrigens wieder
enteignet werden.
Wohnungsunternehmen bieten
bezahlbaren Wohnraum
Trotz allem: Die durchschnittliche
Miete in Berlin, dem Ursprungsort
der Enteignungsinitiative, liegt bei
das 15-fache des Berliner
Investitionshaushalts 2019 –
kein Ausbau von:
Enteignung schafft keinen
neuen Wohnraum
Dennoch ist klar: Es ist schwer, in
den beliebten Großstädten eine
bezahlbare Wohnung zu finden. Vor
allem, wenn man nicht so viel Geld
hat – weil „bezahlbar“ natürlich im-
mer eine Frage des Budgets ist. Aber
auch eine Enteignung würde nichts
62 Prozent höhere
Landesschulden für Berlin
+36
Mrd. €
CO 2
dern, dass einkommensschwache
Haushalte weiter gut in der Stadt
wohnen können. Für ihr Vorhaben
beruft sich die Initiative auf Artikel
15 des Grundgesetzes – den Sozia-
lisierungsartikel. Der wurde in den
70 Jahren, seitdem das Grundgesetz
in Kraft ist, allerdings aus guten
Gründen noch nie angewendet.
kostenloser Austausch
aller in Berlin gemeldeter
Autos gegen E-Autos
Immer mehr Menschen für
zu wenige Wohnungen
FREE
Öff entlicher
Nahverkehr
Polizei &
Sicherheit
Schule &
Bildung
58
Mrd. €
Kitas &
Gesundheits-
Erziehung
wesen
Wohnungen orientierte Kurs der
zuständigen Berliner Bausenatorin
wird daher auch von den eigenen
Koalitionspartnern kritisch gesehen.
Und dann hat Berlin es geschafft, in
den vergangenen 15 Jahren gerade
einmal knapp 7.500 neue Sozialwoh-
nungen zu fördern. Hamburg, mit der
Hälfte der Einwohner, hat hingegen
knapp 24.500 neue Sozialwohnun-
gen geschaffen. Hier offenbart sich
für Berlin eine extrem nachteilige
politische Weichenstellung. Zudem
stand Hamburg unabhängig davon,
wer dort regierte, politisch immer
zu seinem kommunalen Wohnungs-
unternehmen, der SAGA. Berlin
hingegen verkaufte zum Beispiel im
Jahr 2004 auf einen Schlag 65.000
kommunale Wohnungen der GSW für
6,39 Euro pro Quadratmeter Wohn-
fläche. Und bei den 145 Berliner
Wohnungsunternehmen, die im
Verband Berlin-Brandenburgischer
Wohnungsunternehmen (BBU)
und damit im Bundesverband
deutscher Wohnungs- und Immo-
bilienunternehmen (GdW), dem
Spitzenverband der Wohnungswirt-
schaft, organisiert sind, liegt die
durchschnittliche Miete bei ihren
rund 700.000 Mietwohnungen mit
5,98 Euro pro Quadratmeter sogar
noch darunter. Das ist günstiger als
selbst in vielen kleineren Städten.
Die allermeisten Mieterinnen und
Mieter in deutschen Großstädten –
inklusive Berlin – sind deshalb auch
zufrieden.
300.000 geförderte neue
Sozialwohnungen zu 6,50 €/m 2
In beliebten Großstädten wie Berlin
steigen die Mieten. Das macht –
nachvollziehbar – vielen Menschen
Angst. Dass das so ist, liegt aber we-
niger an Spekulation, wie die Initiati-
ve behauptet, sondern an eklatanten
politischen Fehlentscheidungen in
der Hauptstadt einerseits und daran,
dass Großstädte für viele Menschen
so attraktiv sind und immer mehr
dort leben wollen. So ist die Bevöl-
kerung beispielsweise in Berlin seit
2009 jedes Jahr um rund 40.000 ge-
stiegen. Gleichzeitig wurden aber, in
noch stärkerem Maße als in anderen
deutschen Großstädten, viel zu wenig
Bei einer Enteignung zahlen alle drauf. Deswegen: www.weiterdenken-sta -enteignen.de
daran ändern, dass es in Berlin
schlicht zu wenig freie Wohnungen
gibt. Weil durch eine Enteignung ja
nicht eine einzige Wohnung zu-
sätzlich entsteht. Weil auch in den
enteigneten Wohnungen ja schon
Mieter wohnen, die da nicht auszie-
hen werden. Weil das Land bei einer
Enteignung viel Geld für Entschädi-
47 Jahre kostenloses WLAN
für alle Haushalte in Berlin
FREE
WLAN
gungen bezahlen müsste – bis zu 36
Milliarden Euro. Berlin hätte dann
noch viel mehr Schulden. Aber kein
Geld mehr für die Förderung von
neuen Sozialwohnungen. Oder für
den Kauf von zusätzlichen U-Bahn-
Zügen. Oder für neues Personal in
Verwaltung, Schulen oder Kitas.
Oder, oder, oder.
Deshalb ist klar: Bei einer Ent-
eignung zahlen alle drauf. Was
stattdessen helfen könnte? Mehr
preiswertes Bauland. Mehr preis-
werte neue Mietwohnungen. Mehr
geförderter Wohnungsbau. Mehr
Sicherheit im Mietrecht. Eben eine
langfristige Wachstumsstrategie
für gutes und bezahlbares Wohnen.
Da müssen wir hin.
Deutschland