Lukas Köhler , Stellvertretender Vorsitzender FDP-Fraktion Deutscher Bundestag
Offener Wettbewerb
Für den klimaneutralen Umbau unserer Energieversorgung brauchen wir massive Investitionen . Für neue Windräder und Solarparks , Strom- und Gasnetze , Wasserstoff- und Batteriefabriken sind Studien zufolge bis 2030 jedes Jahr 100 Milliarden Euro notwendig . Klar ist , dass der Staat dieses Geld nicht allein stemmen kann . Ein Großteil muss privat aufgebracht werden . Angesichts der immensen Kosten müssen wir aus jedem eingesetzten Euro das Maximum an Klimaschutz herausholen . Dies gelingt am besten , indem wir einen Wettbewerb um die besten Lösungen zur CO 2 -Einsparung entfachen . So unterstützen wir als Ampelkoalition eine Reform des europäischen Emissionshandels , wonach Verursacher für jede Tonne CO 2 -Ausstoß einen Preis bezahlen müssen . So schaffen wir Anreize für deren Vermeidung . Gleichzeitig müssen wir Klimaschutzmaßnahmen als Staat so einfach wie möglich machen , indem wir Verfahren straffen und Bürokratie abbauen . Das gilt insbesondere für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien , den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Dies ist auch das beste
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Mittel gegen die hohen Energiepreise . Denn Strom aus Sonne und Wind ist schon heute die günstigste Form der Energiegewinnung . Soziale Härten werden wir abfedern , indem wir beispielsweise Verbraucher beim Strompreis entlasten und künftig ein Pro- Kopf-Klimageld auszahlen . Die vom vorzeitigen Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützen wir etwa bei Investitionen in Infrastruktur .
Eberhard Brandes , Geschäftsführender Vorstand WWF Deutschland
Glaubwürdig bleiben
Europa führt eine hitzige Debatte : Sind Atomkraft und Erdgas nachhaltig ? Leisten sie einen entscheidenden Beitrag , damit die EU ihre Klimaziele erreicht ? Die EU-Kommission drängt darauf , Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie – das Regelwerk für nachhaltiges Investieren – aufzunehmen . Dabei sind die Fakten eindeutig : Diese Technologien sind nicht nachhaltig . Investoren und Anleger werden der Taxonomie nicht mehr über den Weg trauen . Den stärksten Gegenwind bekommt die Kommission für ihren Plan von ihrer eigenen
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Michael Kirchner , Leser
Die Zeit wird knapp
Die Notwendigkeit , verstärkt regenerative Energien einzusetzen , ist unbestritten . In welchem Umfang dies gelingt , hängt vor allem davon ab , inwieweit die Politik bereit ist , den Verbrauchern Zumutungen abzuverlangen . Bei den finanziellen Belastungen dürften als Kompensation Förderprogramme und steuerliche Vergünstigungen im Vordergrund stehen . Hinzukommen müssten Unterstützungsleistungen in Form eines Energiegeldes für diejenigen , die eine erhöhte finanzielle Belastung nicht mehr tragen können . Schwieriger gestaltet sich die deutliche Straffung von Genehmigungsverfahren . Beim Artenschutz und den
Expertengruppe – der EU-Plattform für nachhaltige Finanzen : Mit Atomkraft und fossilem Erdgas ist die Taxonomie nur noch ein Instrument für Greenwashing . Kernkraft ist hochrisikoreich , zu spät einsatzfähig und zu teuer . Beim Betreiben von Atomkraftwerken bleiben unkalkulierbare und nicht versicherbare Risiken . Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist ungelöst . Auch bei Erdgas ist klar : Es ist ein fossiler Brennstoff , dessen Emissionen die Klimakrise weiter anfeuern . Angesichts der zunehmenden
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Beteiligungsrechten von Bürgern und Verbänden gibt es europarechtliche Vorgaben , an die die Bundesregierung selbstverständlich gebunden ist . Die Unterstützung von Genehmigungsbehörden durch sogenannte Verwaltungshelfer ist heute schon gegeben . Bleibt die Möglichkeit , größere Vorhaben wie die Genehmigung von Windparks durch Parlamente genehmigen zu lassen . Aber auch hier gibt es verfassungsrechtliche Grenzen zu beachten . Man darf gespannt sein , welche kreativen Ideen noch hervorgebracht werden , um das angestrebte Klimaziel zu erreichen . Eines muss aber auch klar sein : Sollte sich abzeichnen , dass der Prozess nicht wie geplant umgesetzt werden kann , braucht es eine Escape-Lösung , etwa den Einsatz von Brückentechnologien wie Erdgas .
Klimakrise ist es bestenfalls übergangsweise akzeptabel , dafür muss es aber nicht als nachhaltig in der Taxonomie eingestuft werden . Ganz im Gegenteil . Die EU-Kommission zeigt damit der ganzen Welt ein verheerendes Signal : Wir setzen nicht voll auf die Erneuerbaren wie saubere Windund Solarkraft . Gefordert sind die EU-Staaten und das EU-Parlament . Sie können die Taxonomie noch retten , wenn sie den Vorschlag zu Atom und Erdgas ablehnen .
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